Irak-Krise Weltweite Proteste gegen den Krieg

Noch nie gab es derart massive Proteste gegen einen Feldzug, der noch überhaupt nicht begonnen hat. Millionen von Kriegsgegnern werden am Wochenende in allen fünf Kontinenten gegen den drohenden anglo-amerikanischen Angriff auf den Irak demonstrieren - allerdings versuchen staatliche Stellen in London, New York und Budapest die Protestzüge zu behindern.



London - Einen ersten, wenn auch bescheidenen Sieg gegen die britische Regierung konnte die "Anti-War-Coalition" bereits erringen. Zunächst hatte sich die Labour-Kulturministerin Tessa Jowell nicht entblödet, der für Samstag in London geplanten Demonstration gegen den Irak-Krieg den Zugang zum Hyde Park zu verwehren. Der Rasen des königlichen Parks, so die Begründung, könne Schaden nehmen. Doch da in der britischen Hauptstadt eine halbe bis eine Million Demonstranten erwartet werden, musste die Ministerin schließlich kleinlaut ihr Park-Verbot wieder zurücknehmen.

Am Samstag werden also die sensiblen königliche Grashalme für den Frieden leiden müssen, wenn bei der Abschlusskundgebung unter anderen der Labour-Linke Tony Benn und der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush für ihren Kriegskurs geißeln werden. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der auch dabei sein will, erwartet "eine der größten Demonstrationen in der britischen Geschichte".

London dürfte der Schauplatz der größten Demo werden, doch protestiert wird an diesem Wochenende weltweit. In über 300 Städten auf allen fünf Kontinenten sind Protestzüge geplant, wobei die Liste der Aktionsorte täglich länger wird. Vom australischen Adelaide bis Warschau sind Demos annonciert, selbst auf der vergleichsweise abgelegenen, zu Frankreich gehörenden Insel Reunion im indischen Ozean wird gegen Bush, Blair und Co. marschiert. Vorwiegend sind es zentrale Proteste in den Hauptstädten der jeweiligen Länder, doch in den USA beispielsweise stehen - neben Aktionen in etlichen kleineren Städten - Seattle, San Francisco, Los Angeles, Chicago und New York auf dem Programm.

Die deutschen Antikriegs-Aktivisten werden sich in Berlin versammeln. In der Hauptstadt sollen sich am Samstag um 12 Uhr mittags zwei Züge, einer von der Gedächtniskirche im Westen, der andere vom Alex im Osten in Bewegung setzen - um sich schließlich am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zu treffen.

Die Idee gemeinsamer globaler Aktionstage gegen den drohenden Irak-Krieg war Anfang November letzten Jahres auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Mitte Dezember hatten sich dann Aktivisten aus elf europäischen Ländern sowie den USA und den Philippinen in Kopenhagen zu genaueren Vorbereitung versammelt. "Wir glauben, dass ein Krieg gegen den Irak", so hieß es in einer Stellungnahme dieser Runde, "ob mit oder ohne Unterstützung der Vereinten Nationen, für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus ein Desaster wäre."

Während es in Berlin oder London weitgehend die üblichen Verdächtigen des linksliberalen oder pazifistischen Spektrums sind, die gegen den Washingtoner Kriegskurs ein Zeichen setzen wollen, wird zum Beispiel die Demonstration in Kapstadt nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki unterstützt.

Solche Schutzherrschaft erspart Probleme, wie sie etwa die New Yorker Organisatoren haben. Dort wird derzeit noch vor Gericht darüber gestritten, ob die Demo, zu der Musiker wie Pete Seeger, Harry Belafonte und Patti Smith aufgerufen haben, überhaupt stattfinden darf. Die Polizei will nur eine Kundgebung in der Nähe des Uno-Hauptquartiers genehmigen, eine Demonstration sei "aus Gründen der Sicherheit" nicht möglich. Auch in Budapest gibt es noch juristische Auseinandersetzungen um die Route, nachdem die Ordnungshüter der ungarischen Hauptstadt den Vorschlag der Veranstalter ablehnten, "weil er den Verkehr zu stark behindert".

Inwieweit werden die Demos die Kriegstreiber in Washington und London beeinflussen? "Die Regierung ihrer Majestät", so die britische Labour-Abgeordnete und Kriegsgegnerin Glenda Jackson, "ist leider in den letzten Monaten taub geworden."

Auch Noam Chomsky, der US-Chefkritiker der Bush-Administration, glaubt zwar nicht unbedingt, dass sich die Kriegsplaner noch von ihrem Feldzug gegen den Irak abringen lassen, doch für ihn ist der globale Massenprotest bereits ein ermutigendes Novum: "In der ganzen Welt und in den USA", so Chomsky, "haben wir ein Ausmaß an Opposition gegen den kommenden Krieg, das in der amerikanischen und europäischen Geschichte einmalig ist." Und dabei habe "der Krieg noch nicht einmal angefangen".

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