Massenproteste im Irak Angst vor einem neuen Bürgerkrieg

Tausende Menschen gehen im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt - und heizen so die Proteste nur weiter an. Droht erneut ein gewaltsamer Konflikt?

Im Irak enden Proteste gegen die Regierung vielerorts in Gewalt
Hadi Mizban/ AP/ DPA

Im Irak enden Proteste gegen die Regierung vielerorts in Gewalt

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Seit Mittwoch sind Teile des Iraks ohne Internet, die meisten Menschen in Bagdad haben noch immer keinen Zugang zu sozialen Medien. Es liegt nicht etwa an technischen Störungen. Die Regierung hat offenbar die Mobilfunkunternehmen angewiesen, den Service zu kappen. Sie will verhindern, dass sich die Menschen untereinander vernetzen - gegen die politische Führung.

In vielen Städten des Iraks kommt es seit Tagen zu heftigen Protesten. Es sind vor allem die Regionen, die nicht im Krieg gegen den "Islamischen Staat" zerbombt wurden, im Zentrum und Süden des Landes, die nun revoltieren. Sie fordern politische Reformen, ein Ende der Korruption, Arbeitsplätze.

Inzwischen wurden bereits über 30 Demonstranten erschossen, hunderte verletzt. Die Sicherheitskräfte reagieren mit großer Härte. Irakische Journalisten berichten von minutenlangen Schüsse-Salven mit scharfer Munition auf Demonstranten. Die Regierung hat eine Ausgangssperre verhängt. Doch sie scheint die Lage trotzdem nicht wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen.

"Premierminister Adel Abdul Mahdi hat keine andere Wahl als zurückzutreten, obwohl er selbst nicht der Kern des Problems ist", sagt Ahmed Saadawi, irakischer Schriftsteller und politischer Beobachter seines Landes. "Er wurde lediglich im Amt eingesetzt als Fassade von denjenigen, die wirklich die Macht haben und nicht gewählt wurden, sich aber auf Geld, Waffen oder religiöses Ansehen stützen können."

Der Irak ist ein junges, dynamisches Land - die meisten der rund 40 Millionen Iraker sind unter 24. Doch sie können die Zukunft kaum mitbestimmen. Zwar gibt es regelmäßige Wahlen, dennoch wird das Land nicht als sonderlich frei eingestuft: "In der Praxis verhindern Korruption und Sicherheitsbedrohungen demokratische Regierungsführung", schreibt Freedom House, eine US-Organisation, die Demokratie und Freiheit weltweit bewertet.

Der aktuelle Premierminister Adel Abdul Mahdi war ein Kompromisskandidat, auf den sich die verschiedenen Parteien und Milizen, die im Irak den Ton angeben, nach langwierigen Verhandlungen einigten.

Maria Fantappie, Irak-Expertin des Thinktanks International Crisis Group, sieht seit längerem eine wachsende Kluft zwischen der Straße und der politischen Führung im Irak. "Es braucht zukünftige Führungskräfte, die gemischter sind als denjenigen, die das Land seit 2003 lenken." Die aktuelle Zuspitzung betrachtet sie mit großer Sorge. "In der bereits angespannten Lage in der Region könnten Proteste das Überleben der Regierung gefährden und das Land weiter destabilisieren."

Damit meint Fantappie den sich zuspitzenden Konflikt in der Region zwischen Iran und den USA sowie Saudi-Arabien. Die irakische Regierung ist sowohl mit Washington als auch mit Teheran eng verbündet und wird von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogen.

Dazu kommen die bestehenden innenpolitischen Dauerprobleme des Iraks: die Korruption und Misswirtschaft, die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Strom- und Wasserknappheit, die Angst vor einer Rückkehr des "Islamischen Staates". Fantappie glaubt, dass etwaige kleine Zugeständnisse der Regierung die Demonstranten nun nur vorübergehend besänftigen könnten. Es droht ein neuer größerer Wutausbruch.

Premierminister Mahdi hatte am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede bereits angekündigt, dass die Forderungen der Demonstranten nach umfassenden Reformen und Arbeitsplätzen berechtigt seien. Er versprach, dass die Regierung sich mehr bemühen werde, Korruption zu bekämpfen.

"Diese Tage des Bluts und des Zorns sind nicht zu unterschätzen", glaubt Ahmad Saadawi. Er vergleicht die Situation im Irak mit dem Arabischen Frühling 2011, der zum Sturz einiger korrupter Dauerregenten führte und in mehreren Ländern zu einem Bürgerkrieg. Der Irak durchlebe gerade einen entscheidenden Moment. "Die tatsächlich Mächtigen müssen verstehen, wie wichtig es ist, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen", glaubt Saadawi. "Andernfalls wird sich die Lage weiter verschlechtern."



insgesamt 6 Beiträge
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DieterZuckermann 04.10.2019
1.
Ich dachte USA hat Freiheit und Wohlstand nach Irak gebracht. 30 Demonstranten aber bereits erschossen klingt aber nicht nach Freiheit. Wirtschaftliche Probleme nicht nach Wohlstand. Was für ein Desaster dieser Krieg doch war. Nach Jahrzehnten ist Irak nicht mal auf dem Stand von damals. Da hat nicht mal Öl-Export geholfen. Zumal dieser Krieg Terroristen hervorgebracht hat. Darunter auch den IS. Und das um nur einen Diktator zu kippen, der jetzt eh schon tot wäre.
manicmecanic 04.10.2019
2. Mörderregime
anders kann man das nicht werten wenn mit automatischen Waffen auf unbewaffnete Demonstranten geschossen wird bis die Magazine leer sind.
PeaceNow 04.10.2019
3. Das Syrische Szenario muss unbedingt
verhindert werden. Denn auch da gab es begründete und berechtigte Proteste, die dann von Djihadisten und westlichen, amerikanischen saudischen und israelischen Regimechangern gekarpert wurden, mit massiver Bewaffnung der "Opposition" und damit Entfachung des Krieges. Die irannahe irakische Regierung ist dieser gleichen Clique ein Dorn im Auge wie Assad. Eine Katastrophe wie in Syrien muss daher verhindert werden.
diefetteberta 04.10.2019
4. #Save_the_Iraqi_people
Diese Proteste im Irak werden nicht schnell zu Ende sein. Wie der Artikel richtig anmerkt, ist die irakische Bevölkerung eine sehr junge Bevölkerung. Diese jungen Menschen sehen sich um ihre Zukunft betrogen und haben nichts mehr zu verlieren. Interessierte folgen auf Twitter dem Hashtag https://twitter.com/hashtag/Save_the_Iraqi_people?src=hash
spiegeleix 05.10.2019
5. "Der Iran ist ein junges dynamisches Land"
Was für ein Euphemismus für ein Land, in dem die Menschen kaum eine Chance haben, das Rentenalter zu erreichen! Oder wie kommt dieser außergewöhnlich junge Altersdurchschnitt sonst zustande?
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