Irak nach der Wahl "Es wird neue Gewalt geben"

Kann der Irak endlich zur stabilen Demokratie werden? Die hohe Wahlbeteiligung macht Hoffnung, sagt Brian Katulis. Der Nahost-Experte erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum es trotzdem zu einer neuen Explosion der Gewalt kommen dürfte - und wieso die USA jetzt lernen müssen loszulassen.

Stimmenauszählung in Kerbala: "Die Iraker wollen endlich selbst regieren"
AFP

Stimmenauszählung in Kerbala: "Die Iraker wollen endlich selbst regieren"


SPIEGEL ONLINE: Erste Berichte über die Parlamentswahlen im Irak sind ermutigend. 62 Prozent der Bürger haben teilgenommen, etwas weniger als 2005 - aber ein guter Wert angesichts der neuen Gewalt im Land. War der Sonntag ein guter Tag für die irakische Demokratie?

Katulis: Er war sogar ein sehr guter Tag. Der wirkliche Test werden aber erst die kommenden Monate. Da müssen die politischen Führer zeigen, dass sie Fortschritte bei ungelösten Fragen wie der Machtverteilung im Land und dem Schutz von Minderheiten machen wollen. Diese sind bisher im Irak ungeheurer Diskriminierung ausgesetzt, zum Beispiel religiöse Minderheiten wie Christen.

SPIEGEL ONLINE: Ein verlässliches Wahlergebnis wird erst in mehreren Tagen, vielleicht Wochen erwartet. Droht neue Gewalt, sollte es knapp werden?

Katulis: Unsicherheit über den Wahlausgang kann zu neuer Gewalt führen. Der Irak wurde in den vergangenen sechs Jahren mit Waffen überschwemmt. Viele davon sind nun in den Händen von Milizkämpfern, die nicht dem offiziellen irakischen Sicherheitsapparat angehören. Politische Gruppen könnten sie einsetzen, um alte Rechnungen zu begleichen. Aber ich glaube nicht, dass die Gewalt wieder so schlimm wird wie in den Bürgerkriegsjahren 2006 und 2007.

SPIEGEL ONLINE: Viel dürfte von der Bereitschaft der Wahlverlierer abhängen, die Ergebnisse anzuerkennen. Wird das passieren? Ex-Premier Ijad Alawi, der hinter dem jetzigen Premierminister Nuri al-Maliki zurückzuliegen scheint, spricht schon von Wahlbetrug.

Katulis: Das ist üblich bei Wahlen in Demokratien, die noch nicht gefestigt sind. Die Proteste überraschen mich nicht, und es werden sicher noch mehr kommen. Die irakische Wahlkommission und die Gerichte müssen mit den Beschwerden transparent umgehen - das ist wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Wird die Spaltung zwischen Wählern schiitischen Glaubens - die vor allem Maliki unterstützen - und sunnitischen Glaubens - die eher auf Alawis Seite stehen - die Spannungen verschlimmern?

Katulis: Der Irak bleibt ein tief zerrissenes Land. Politische Aussöhnung hat es in den vergangenen fünf Jahren so gut wie nicht gegeben. Zwar beteiligen sich inzwischen mehr Gruppen politisch und schwören der Gewalt ab. Aber die tiefen Konflikte, die das Land spalten, sind noch nicht bewältigt...

SPIEGEL ONLINE: ...Konflikte wie die ungeklärte Aufteilung der Ölreserven oder die Verwaltung des ressourcenreichen kurdischen Nordens. Inwieweit haben diese Themen den Wahlkampf bestimmt?

Katulis: Nicht so sehr wie Themen, die den Bürgern näher sind: Sicherheit und Infrastruktur, Recht und Ordnung. Die Parteien haben zu den schwierigen Streitfragen, die auch in der irakischen Verfassung nicht geregelt werden, bisher kaum Vorschläge gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Der Wahlausgang wird in Washington mit Hochspannung verfolgt. Viele machen es von ihm abhängig, ob die USA an ihrem Plan festhalten können, die Kampftruppen bis Ende August abzuziehen und bis Ende 2011 alle Soldaten heimzubringen.

Katulis: An diesem Plan hält Barack Obamas Regierung fest. Auch die Iraker wollen ihr Land selbst regieren. Der Irak könnte zwar beantragen, die 2008 unterzeichnete Vereinbarung über den Abzug und die Sicherheitszusammenarbeit zu ändern - aber ich glaube nicht, dass sich an dem Plan viel ändern wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie denken Sie über Vorschläge von US-Experten, bis zu 50.000 US-Soldaten dauerhaft im Irak zu belassen? Das Argument ist, das Land drohe ohne die Truppen wieder im Chaos zu versinken.

Katulis: Solche Vorschläge produzieren Schlagzeilen - aber sie ändern nichts an den politischen Optionen. Die Übergangsphase im Irak wird nicht leicht werden. Es wird neue Gewalt geben. Aber die Iraker wollen sich endlich selbst regieren. Zu viele US-Experten haben viel zu lange ihre eigenen Träume, Wünsche, Hoffnungen oder Ängste auf die Iraker projiziert. Wir haben in früheren Kriegen gesehen, dass es Amerikanern schwerfällt, loszulassen - vor allem jenen, die immer für eine Fortsetzung des Kriegs geworben haben.

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz, Washington

insgesamt 2 Beiträge
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idealist100 09.03.2010
1. Das Wahlergebnis kenne ich schon
Zitat von sysopKann der Irak endlich zur stabilen Demokratie werden? Die hohe Wahlbeteiligung macht Hoffnung, sagt Brian Katulis. Der Nahostexperte erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum es trotzdem zu einer neuen Explosion der Gewalt kommen dürfte - und wieso die USA jetzt lernen müssen, loszulassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682459,00.html
Das Wahlergebnis kannte ich schon vor der Wahl. Der Wahlsieger heisst Maliki.,; Ende. Ich frage mich immer wo die Christen, welche unter Sadam noch gut leben konnten, geblieben sind. Jetzt wirds Schiitisch, Sunnitisch, Kurdisch mit den entsprechenden Terroraktionen. Gab es vor der Terroraktion der usa so viele Halb- und Vollwaisen? Gab es Schulen und Universitäten für alle Volksgruppen? Richtig ist, das keiner der Glaubensgruppen aufsässig werden durfte. Aber einmal dumm gefragt: dem Normalo unter den Glaubengemeinschaften ging es vorher besser.
frubi 09.03.2010
2. .
Zitat von sysopKann der Irak endlich zur stabilen Demokratie werden? Die hohe Wahlbeteiligung macht Hoffnung, sagt Brian Katulis. Der Nahostexperte erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum es trotzdem zu einer neuen Explosion der Gewalt kommen dürfte - und wieso die USA jetzt lernen müssen, loszulassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682459,00.html
Die USA hätten lernen müssen, dass man nicht so einfach, ohne einen einzigen Grund, in ein anderes Land einmaschieren darf. Das ganze nennt man dann Kriegsverbrechen und normalerweise müssen die Verantwortlichen sich dann auch vor einem Gericht verantworten. Pustekuchen.
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