Neue Regierung im Irak Abadi als Premier vereidigt

Zwei wichtige Posten sind noch offen, der Rest des Kabinetts aber steht: Im Irak ist die neue Regierung um Ministerpräsident Haider al-Abadi vereidigt worden. Sein umstrittener Vorgänger Maliki wird Vizepremier.
Haider al-Abadi (Archiv): Bedenkzeit für Besetzung der Innen- und Verteidigungsressorts

Haider al-Abadi (Archiv): Bedenkzeit für Besetzung der Innen- und Verteidigungsressorts

Foto: STRINGER/IRAQ/ REUTERS

Bagdad - Normalität inmitten der Kämpfe: Im Irak ist eine neue Regierung vereidigt worden. Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi hätten im Parlament ihren Amtseid abgelegt, berichtete die Nachrichtenseite "Al Sumaria News".

Die Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden am Montag jedoch noch nicht vergeben. Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit erbeten, um sie zu besetzen, berichtete der irakische Fernsehsender Al Sharqiya.

Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von "Al Sumaria News" mit 177 von 289 Stimmen angenommen.

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dieser wurde zum neuen Vizepräsidenten des Irak ernannt. Maliki war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schließlich zugunsten Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet.

Manch sunnitischer Abgeordneter boykottier Abstimmung

Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Maliki nichts entgegensetzen können. Die Dschihadisten hatten die zweitgrößte irakische Stadt Mossul erobert und in einem raschen Vorstoß gen Bagdad viele weitere Orte eingenommen. 1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor den Milizen.

Insgesamt waren nach Angaben von Al Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Abadis ferngeblieben.

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

Abadi bezeichnete nun in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden.

sun/dpa
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