Nuri al-Maliki gegen Haidar al-Abadi Irak droht Bruderkampf der Schiiten

Sunniten gegen Schiiten, der "Islamische Staat" gegen alle - und jetzt Schiiten gegen Schiiten: Der Machtkampf im Irak wird immer verworrener. Mit der Ernennung eines neuen Premierministers droht in Bagdad ein neuer Konflikt aufzuflammen.
Maliki-treue Sondereinheit in Bagdad: Der Premier will nicht von der Macht lassen

Maliki-treue Sondereinheit in Bagdad: Der Premier will nicht von der Macht lassen

Foto: Ali Abbas/ dpa

Der Irak zerfällt. Die Terroristengruppe "Islamischer Staat" überrennt große Teile des Landes, mordet, plündert und treibt Hunderttausende in die Flucht. Und nun ist auch noch ein Machtkampf um die politische Führung in der Hauptstadt entbrannt.

Präsident Fuad Masum hat den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi als neuen Premierminister vorgeschlagen und mit der Regierungsbildung beauftragt. Für Amtsinhaber Nuri al-Maliki ist das ein Affront. Der seit 2006 regierende Premier will unter keinen Umständen von der Macht lassen. Er wirft Staatschef Masum Verfassungsbruch vor: Als Chef der größten Parlamentsfraktion müsse Maliki die Regierungsbildung übertragen werden. Noch bei einer Abstimmung unter den Abgeordneten seines schiitischen Bündnisses soll Abadi sich mit 130 zu 40 Stimmen klar durchgesetzt haben.

In einer kurzen Erklärung nach seinem Treffen mit dem Kurden Masum hat Abadi den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" zur vorrangigsten Aufgabe erklärt. "Wir müssen alle zusammenarbeiten und uns gemeinsam dieser barbarischen Terrorkampagne entgegenstellen, die gegen den Irak gestartet wurde", sagte Abadi.

Saddam trieb Abadi ins Exil

Der 62-Jährige ist seit seiner Jugend politisch aktiv. Schon mit 15 schloss er sich der schiitischen Dawa-Partei an. Nach der Machtübernahme Saddam Husseins ging Abadi zuerst in den Untergrund und dann ins Exil nach London. Dieser Schritt rettete ihm das Leben: 1982 richtete das Baath-Regime zwei seiner Brüder hin.

Erst nach dem Sturz des Diktators kehrte Abadi in den Irak zurück. Seither hielt er sich politisch zumeist im Hintergrund. Er war Berater von Malikis Vorgänger Ibrahim al-Dschafari, später übernahm er den Vorsitz im Parlamentsausschuss für Wiederaufbau. Mehrfach machte er als vehementer Kritiker der US-Politik im Irak von sich reden: Unter anderem warf er amerikanischen Unternehmen mehrfach vor, einheimische Vertragspartner zu benachteiligen. 2010 klagte er gemeinsam mit anderen Parlamentsabgeordneten gegen das Sicherheitsunternehmen Blackwater, dessen Söldner unschuldige Zivilisten getötet hatten.

Im gleichen Jahr war Abadi erstmals von schiitischen Politikern als Regierungschef ins Spiel gebracht worden, jedoch konnte Maliki damals seinen Machtanspruch durchsetzen. Abadi ging daraufhin immer mehr auf Distanz zum Premier.

Seit der Parlamentswahl Ende April hat Maliki im In- und Ausland massiv an Rückhalt verloren. Längst sind es nicht mehr nur die Sunniten, die dem Regierungschef Vetternwirtschaft und Hang zum Despotismus vorwerfen - auch innerhalb seiner eigenen schiitischen Gemeinschaft ist die Unzufriedenheit gewachsen. Der ranghöchste Religionsgelehrte des Landes, Ajatollah Ali al-Sistani, forderte den Premier unverhohlen zum Rücktritt auf.

Kerry warnt Maliki

Der Aufstieg der Terrorgruppe "Islamischer Staat" steht beispielhaft für Malikis Versagen. Jahrelang hat der Premier die sunnitische Minderheit massiv benachteiligt. Viele Politiker wurden wegen ihrer Vergangenheit in Saddams Baath-Partei in die Illegalität gedrängt, sunnitischen Männern sind Aufstiegschancen in der Armee und anderen staatlichen Einrichtungen verweigert worden. Die Folge - viele von ihnen unterstützen IS bei ihrem Vormarsch auf Bagdad.

Maliki hat es nicht geschafft, die Terroristen aufzuhalten. Dabei ist er seit 2010 nicht nur Regierungschef, sondern in Personalunion auch noch Verteidigungs-, Innen- und Geheimdienstminister. In diesen Ämtern hat er zwar ein einflussreiches Patronagegeflecht aufgebaut und Eliteeinheiten aufgestellt, die ihm direkt unterstellt sind. Gegen IS kämpfen jedoch nicht diese Truppen an vorderster Front, sondern die kurdischen Peschmerga-Kämpfer.

Maliki könnte jetzt versuchen, sich mithilfe seiner treuergebenen Armee- und Polizeieinheiten an der Macht zu halten und gegen seinen schiitischen Rivalen vorzugehen. Sein Schwiegersohn Hussein al-Maliki hat bereits angekündigt: "Wir werden nicht ruhig bleiben und das einfach hinnehmen." Bereits am Sonntagabend ließ der Premier Truppen an strategisch wichtigen Punkten von Bagdad Stellung beziehen. Unter anderem kontrollieren sie die Tigris-Brücken und den Zugang zur strengbewachten Grünen Zone, dem Regierungsviertel der Hauptstadt.

US-Außenminister John Kerry hat Maliki eindringlich vor einem blutigen Machtkampf in Bagdad gewarnt. "Die Regierungsbildung ist entscheidend für Stabilität und Ruhe im Irak und wir hoffen, dass Maliki nicht für noch mehr Aufruhr sorgt", sagte Kerry. Bei seinem Versuch, den Lauf der Dinge im Irak zu stören, könne er sich der Ablehnung durch die USA sicher sein.

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