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04. Juli 2014, 18:35 Uhr

Machtkampf im Irak

Maliki will Regierungschef bleiben

Allen Rücktrittsforderungen aus dem In- und Ausland zum Trotz: Nuri al-Maliki will weitere vier Jahre als irakischer Regierungschef amtieren. Ein Amtsverzicht komme nicht in Frage.

Bagdad - Die USA fordern seinen Rücktritt, die Opposition im Inland ebenfalls: Doch der Regierungschef des Irak, Nuri al-Maliki, will eine dritte Amtszeit regieren: "Ich werde niemals auf meine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten verzichten", hieß es in einer Erklärung Malikis, die im Staatsfernsehen verlesen wurde.

"Ich werde ein Soldat bleiben, der die Interessen des Irak und seines Volkes verteidigt - gegenüber den Terroristen und ihren Verbündeten, die eine zwielichtige ausländische Agenda verfolgen", hieß es in Malikis Erklärung weiter.

Malikis Partei war bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden. Er stützt sich jedoch ausschließlich auf schiitische Unterstützer. Kritiker werfen ihm vor, die sunnitische Minderheit auszugrenzen und damit den Vormarsch der Dschihadisten im Irak mitverursacht zu haben.

Großajatollah Sistani macht Druck auf Maliki

Auch seine Unterstützer in den USA und Iran drängen Maliki, eine Einheitsregierung unter Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen zu bilden. Der wichtigste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, mahnte den Ministerpräsidenten, sich um die stärkere Einbindung der Sunniten zu bemühen.

Die konstituierende Sitzung des im April neugewählten Parlaments war am Dienstag im Chaos geendet. Zahlreiche sunnitische Abgeordnete verließen die Sitzung, so dass bei der Wahl des Parlamentspräsidenten das notwendige Quorum verpasst wurde. Das Parlament muss zunächst einen Parlamentspräsidenten wählen, bevor es einen Staatspräsidenten bestimmen kann. Erst dann kann es einen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Der amtierende Parlamentspräsident, Osama al-Nudschaifi, will nicht erneut antreten.

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