Machtkampf im Irak Maliki will Regierungschef bleiben

Allen Rücktrittsforderungen aus dem In- und Ausland zum Trotz: Nuri al-Maliki will weitere vier Jahre als irakischer Regierungschef amtieren. Ein Amtsverzicht komme nicht in Frage.

Ministerpräsident Maliki: "Ich werde ein Soldat bleiben"
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Ministerpräsident Maliki: "Ich werde ein Soldat bleiben"


Bagdad - Die USA fordern seinen Rücktritt, die Opposition im Inland ebenfalls: Doch der Regierungschef des Irak, Nuri al-Maliki, will eine dritte Amtszeit regieren: "Ich werde niemals auf meine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten verzichten", hieß es in einer Erklärung Malikis, die im Staatsfernsehen verlesen wurde.

"Ich werde ein Soldat bleiben, der die Interessen des Irak und seines Volkes verteidigt - gegenüber den Terroristen und ihren Verbündeten, die eine zwielichtige ausländische Agenda verfolgen", hieß es in Malikis Erklärung weiter.

Malikis Partei war bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden. Er stützt sich jedoch ausschließlich auf schiitische Unterstützer. Kritiker werfen ihm vor, die sunnitische Minderheit auszugrenzen und damit den Vormarsch der Dschihadisten im Irak mitverursacht zu haben.

Großajatollah Sistani macht Druck auf Maliki

Auch seine Unterstützer in den USA und Iran drängen Maliki, eine Einheitsregierung unter Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen zu bilden. Der wichtigste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, mahnte den Ministerpräsidenten, sich um die stärkere Einbindung der Sunniten zu bemühen.

Die konstituierende Sitzung des im April neugewählten Parlaments war am Dienstag im Chaos geendet. Zahlreiche sunnitische Abgeordnete verließen die Sitzung, so dass bei der Wahl des Parlamentspräsidenten das notwendige Quorum verpasst wurde. Das Parlament muss zunächst einen Parlamentspräsidenten wählen, bevor es einen Staatspräsidenten bestimmen kann. Erst dann kann es einen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Der amtierende Parlamentspräsident, Osama al-Nudschaifi, will nicht erneut antreten.

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barabbaschen 05.07.2014
1.
Zitat von sysopDPAAllen Rücktrittsforderungen aus dem In- und Ausland zum Trotz: Nuri al-Maliki will weitere vier Jahre als irakischer Regierungschef amtieren. Ein Amtsverzicht komme nicht in Frage. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-nuri-al-maliki-will-ministerpraesident-bleiben-a-979316.html
Wie sicher können wir heute sein, dass unsere Lösungsvorschläge nicht wieder von einer völligen Fehleinschätzung der Lage entstammen? Können wir wirklich davon ausgehen die irakischen Sunniten stören sich nur an der marginalisierung durch die Schiiten und nicht hauptsächlich am Machtverlust den die USA initiiert hatten?
rainbow5412 05.07.2014
2. irrtum
Zitat von sysopDPAAllen Rücktrittsforderungen aus dem In- und Ausland zum Trotz: Nuri al-Maliki will weitere vier Jahre als irakischer Regierungschef amtieren. Ein Amtsverzicht komme nicht in Frage. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-nuri-al-maliki-will-ministerpraesident-bleiben-a-979316.html
Ganz schlechte Idee, und die USA(vor Allen mit seinen Spezialkommandos die von innen heraus agieren) sollte sich dort raus halten, weil dieses geschundene Land(USA, ein gehörigen Anteil) nicht noch einen Versaillen der USA brauchen, um ihn dann später wieder zu bekämpfen. Im Moment sind dort ganz andere Persönlichkeiten(deeskalierend) gefragt. USA,und NATO-Generalsekretär Rasmussen, sollte endlich anfangen VERBAL ab zurüsten, weil wir sonst noch mehr Tote bzw. verbrannte Erde hinterlassen werden. Nicht nur dort, auch in der Ukraine, weil der Westen immer den Falschen(bewußt) jegliche Unterstützungen anbieten, aber wenn sie nicht mehr gebraucht werden sie als "FEINDE" betiteln. Erfahrungen sind allen bekannt. Wann wollen sie endlich UMDENKEN, AUFWACHEN ! Keiner ist von Natur aus gewalttätig, gefährlich, böse was auch immer,weil WIR erst zu dem gemacht werden was WIR heute sind. SOZIALISIERUNG ! ABRÜSTEN, in jeder Form fängt in der Kinderstube an. Mag eine Illusion sein, aber Visionen sollten unser Aller Ziel sein, aber ganz besonders von denen die an den MACHTHEBELN sitzen. Sie sollten ein positives Vorbild sein. Heute sind sie es definitiv nicht, und sie sind die wahren Übeltäter, weil sie MACHT mit STÄRKE immer mehr bewußt mißbrauchen für ihren eigene VORTEIL ! WIR sind da nur noch KOLLATERALSCHÄDEN!
meier_7 05.07.2014
3.
Sicherlich haben die USA zu dem derzeitigen Desaster im Irak beigetragen und tun es immer noch, das kann aber nicht heissen, daß sie sich jetzt aus der Verantwortung ziehen dürfen. Maliki ist der gewählte Ministerpräsident, ihn einfach zum Rücktritt aufzurufen löst im Irak aber kein einziges Problem, solange es keine Alternativen gibt. Bislang haben sich die Sunniten auch mindestens so sehr verweigert, wie sie ausgegrenzt wurden. Vor allem aber wegen der Stärkung der ISIS/IS wäre jetzt eher Druck auf die Sunniten und ihre Unterstützer in SA, VAE, Qatar etc. angesagt. Die ISIS/IS Terrorbanden kann man aber einzig und allein militärische bezwingen, da würde ich sogar noch eine Ausnahme für einen gezielte gut durchdachte Unterstützung der Bundeswehr befürworten.
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