Oberstes Gericht Irak stoppt Kurden-Referendum

Die irakische Regierung will mit allen Mitteln ein Unabhängigkeitsreferendum der Kurden verhindern - und bekommt Unterstützung durch das höchste Gericht: Es verbietet die für nächsten Montag geplante Abstimmung.

Demonstration für das Referendum von Kurden im Libanon
DPA

Demonstration für das Referendum von Kurden im Libanon


Eine Woche vor dem umstrittenen kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak hat das höchste Bundesgericht des Landes die Abstimmung gestoppt. Das Referendum verstoße gegen die Verfassung, teilte das Gericht in Bagdad mit. Alle Maßnahmen für das Referendum müssten eingestellt werden.

Trotz aller Widerstände will die kurdische Autonomieregierung am kommenden Montag über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Iraks Zentralregierung lehnt das Referendum ab. Vizepräsident Nuri al-Maliki warnte vor den gefährlichen Auswirkungen. Auch die USA sowie die Nachbarländer Türkei und Iran sind gegen das Referendum.

Auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte eindringlich vor dem Referendum gewarnt. Die "einseitige Entscheidung, ein Referendum zu diesem Zeitpunkt abzuhalten, würde die Ziele schwächen, die Gruppe 'Islamischer Staat' zu besiegen, die zurückeroberten Gebiete wieder aufzubauen und die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von mehr als drei Millionen Personen und von vertriebenen Personen zu erleichtern", erklärte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.

Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Auftrieb geben. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.

als/dpa/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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Rotten 18.09.2017
1. Einfach nur widerlich....
...wie die sog. "Internationale Gemeinschaft" die Kurden ganz offensichtlich wieder um ihr Recht betrügen will. Die Kurden sind das größte Volk ohne eigenen Staat und sind in allen Teilen Kurdistans Diskriminierung, Vertreibung, Folter und Mord ausgesetzt. Wie so oft in ihrer Geschichte sind sie gut genug die Drecksarbeit für andere zu erledigen. Pochen sie aber auf ihr Recht auf Selbstbestimmung ist das Gezeter groß. Ganz unverhohlen sehen die Amerikaner, die deutsche Bundesregierung und nun wohl auch der UN-Generalsekretär das übergeordnete Ziel der Bekämpfung des IS gefährdet. Deutlich ausgesprochen sollen die Kurden also weiter den IS bekämpfen, ihre Söhne und Töchter für die Weltgemeinschaft opfern, aber bloß nicht auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen. Ein unabhängiger Kurdenstaat bildet einen Hort der Sicherheit für Menschenrechte, Demokratie und verfolgte Minderheiten in der Region. Das der Irak als Staat schon längst gescheitert ist, dürfte wohl kein großes Geheimnis sein.
Mikrohirn 18.09.2017
2. Selten
geht es in solchen Fällen darum, dass sich ein Volk selbst bestimmen will (wie soll das den gehen?), sondern darum, dass örtliche Anführer sich nicht länger von den derzeitigen Anführern etwas sagen lassen wollen. Das wird dann ins "Selbstbestimmungsrecht der Völker" hübsch verpackt und meistens wird das unterdrückte Volk dann dazu aufgehetzt, Krieg gegen das Unterdrückervolk zu führen (USA gegen England, danach Süd gegen Nord, auf dem Balkan alle gegen alle, Nigeria gegen Biafra, Algerien gegen Frankreich, überhaupt Kolonien gegen Mutterländer, usw.). Am Ende haben die Anführer vielleicht was sie wollen, sicher haben sie viele Tote.
macarthur996 18.09.2017
3. bärnbärg
die Kurden im Nordirak machen ein Referendum um zu schauen, ob die Kurden im Gebiet um Kirkuk, Arbil, Suleymany ein eigenes kurdisches Staatsgebiet möchten. so können sie auch sehen, was das bedeutet. sie wären rings von Feinden umgeben. Die Türkei, Iran, Irak, Syrien, alles Länder in denen kurdische Minderheiten leben, werden so einen Staat bekämpfen. due Kurden sind die entschlossensten Kämpfer gegen das Islamische Kalifat (Daech). da die Kurden in allen erwähnten Länder unter Druck leben müssen, wäre ihnen ein Ort, wo sie in Frieden zusammenleben können, sehr zu gönnen. leider kommt mir das Sprichwort in den Sinn. "es kann der Beste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt"
darthmax 18.09.2017
4. Volksabstimmung
Zitat von Mikrohirngeht es in solchen Fällen darum, dass sich ein Volk selbst bestimmen will (wie soll das den gehen?), sondern darum, dass örtliche Anführer sich nicht länger von den derzeitigen Anführern etwas sagen lassen wollen. Das wird dann ins "Selbstbestimmungsrecht der Völker" hübsch verpackt und meistens wird das unterdrückte Volk dann dazu aufgehetzt, Krieg gegen das Unterdrückervolk zu führen (USA gegen England, danach Süd gegen Nord, auf dem Balkan alle gegen alle, Nigeria gegen Biafra, Algerien gegen Frankreich, überhaupt Kolonien gegen Mutterländer, usw.). Am Ende haben die Anführer vielleicht was sie wollen, sicher haben sie viele Tote.
Leider wird selbst das Wort Volk schon rechtslastig verstanden. Aber es ist ohne Frage in der Vergangenheit zu erkennen, dass Befreiungen meist nur zu Herrschaft einer neuen kleinen Clique führten, die dann mit Einparteiensystem, lebenslanger Präsidentschaft, Korruption und Nespotie das Volk betrogen haben. Wenn aber Einwohner eines Landstriches sich als Volk verstehen, warum sollen sie dann nicht in einem eigenem Staat leben dürfen. Zumindest wenn ein solcher Staat lebensfähig ist und nicht Kosovo und andere Neustaaten zum Beispiel hat, gibt es da doch ein Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer aber meint, dass eine Unabhängigkeit als Geschenk daherkommt, wird sich natürlich über den neuen Krieg zwischen Kurden und Irakern, Persern, Türken wundern, die nicht an der Abspaltung eines Teilgebietes Ihres Staates interessiert sind.
royalflash 18.09.2017
5.
Zitat von Rotten...wie die sog. "Internationale Gemeinschaft" die Kurden ganz offensichtlich wieder um ihr Recht betrügen will. Die Kurden sind das größte Volk ohne eigenen Staat und sind in allen Teilen Kurdistans Diskriminierung, Vertreibung, Folter und Mord ausgesetzt. Wie so oft in ihrer Geschichte sind sie gut genug die Drecksarbeit für andere zu erledigen. Pochen sie aber auf ihr Recht auf Selbstbestimmung ist das Gezeter groß. Ganz unverhohlen sehen die Amerikaner, die deutsche Bundesregierung und nun wohl auch der UN-Generalsekretär das übergeordnete Ziel der Bekämpfung des IS gefährdet. Deutlich ausgesprochen sollen die Kurden also weiter den IS bekämpfen, ihre Söhne und Töchter für die Weltgemeinschaft opfern, aber bloß nicht auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen. Ein unabhängiger Kurdenstaat bildet einen Hort der Sicherheit für Menschenrechte, Demokratie und verfolgte Minderheiten in der Region. Das der Irak als Staat schon längst gescheitert ist, dürfte wohl kein großes Geheimnis sein.
Nicht unbedingt, die Paschtunen z.B. haben auch keinen eigenen Staat, und die Tamilen ebenso. Und die sind noch zahlreicher als die Kurden. Es geht also, man kann es in einem Land aushalten, ohne die ethnische Mehrheit zu stellen, man muss nur wollen.
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