Irak ohne ABC-Waffen US-Waffeninspektoren widerlegen Kriegsgrund
Washington - "Ich erwarte auch weiterhin nicht, dass im Irak militärisch signifikante Arsenale an Massenvernichtungswaffen versteckt sind", sagte der Leiter der "Iraq Survey Group", Charles Duelfer, gestern bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Auch das Atomwaffenprogramm sei in den Jahren nach dem Golf-Krieg 1991 verfallen und nicht mehr von Bedeutung gewesen.
Duelfer kam damit zu dem gleichen Ergebnis wie sein Vorgänger David Kay, der im Dezember vergangenen Jahres seinen Rücktritt erklärte und danach die Regierung von Präsident George W. Bush öffentlich kritisierte. In dem 1500 Seiten umfassenden Bericht Duelfers heißt es, dass zwar keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. Es gebe aber Hinweise auf ruhende Rüstungsprogramme, die Saddam Hussein bei einem Nachlassen der internationalen Aufmerksamkeit hätte erneuern können.
Was die US-Inspektoren gefunden haben, sind im Wesentlichen sechs Fälle:
- Eine einzelne Artilleriegranate mit zwei chemischen Stoffen, die bei einer Verbindung das Nervengas Sarin ergeben hätten. Die Granate stammte aus den Rüstungsbeständen vor dem Irak-Krieg von 1991.
- Eine weitere einzelne Granate wies Spuren auf, die darauf hindeuten, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt mit Senfgas gefüllt war.
- Zwei kleine Raketensprengköpfe, die nach der Analyse von Spuren zu einem früheren Zeitpunkt mit Sarin gefüllt waren.
- Teile einer Zentrifuge, die im Garten eines ehemaligen Atomphysikers in Bagdad vergraben waren. Diese stammten aus dem Atomprogramm vor 1991.
- Ein Reagenzglas mit dem Nervengift Botulin, das als biologischer Kampfstoff verwendet werden kann. Es wurde im Kühlschrank eines Wissenschaftlers gefunden und befand sich dort nach dessen Angaben seit 1993.
- Hinweise auf fortgeschrittene Arbeiten für den Entwurf einer Rakete mit einer Reichweite von 1000 Kilometern.
Am 7. Oktober 2002 - mehr als fünf Monate vor Beginn des Kriegs - hatte Bush erklärt, dass der Irak "chemische und biologische Waffen besitzt und herstellt sowie Atomwaffen anstrebt". Diese auf Informationen des Geheimdienstes zurückgeführten Angaben dienten der US-Regierung als Hauptgrund für den Beginn des Krieges am 20. März und den Sturz Saddam Husseins am 9. April 2003. Der Bericht von Duelfer steht damit in deutlichem Widerspruch zu der offiziellen US-Begründung für die Invasion.
Der gestürzte irakische Staatschef habe "die Absicht und die Fähigkeiten für eine aggressive Strategie mit dem Ziel verfolgt, die Sanktionen der Vereinten Nationen zu beenden", sagte bereits gestern der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Er vermutete, der Bericht werde erneut zeigen, dass Saddam Hussein "eine zunehmende Bedrohung" dargestellt habe. Schließlich sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis er mit der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen begonnen hätte.
Auch Bush selbst hielt heute auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania an der Begründung des Irak-Kriegs fest. "Es gab ein Risiko, ein wirkliches Risiko, dass Saddam Hussein Waffen, Material oder Informationen an terroristische Netzwerke hätte weitergeben können", sagte der Präsident. "In der Welt nach dem 11. September 2001 war dies ein Risiko, das wir nicht tragen konnten." Bush griff seinen demokratischen Herausforderer John Kerry erneut wegen seiner angeblichen "Wankelmütigkeit" und "Unentschlossenheit" heftig an. In einer vom Weißen Haus als "bedeutend" bezeichneten Rede warf Bush Kerry eine "Strategie der Niederlage" für den Irak vor. Seine politischen Pläne würden die USA schwächen und "die Welt gefährlicher machen", sagte Bush in Wilkes Barre.
Kerrys widersprüchliche Aussagen über den Irak-Krieg zeigten eine "Wankelmütigkeit, die sich eine Nation im Krieg nicht leisten kann", meinte Bush, der nach einer eher schwachen Vorstellung bei dem Fernsehduell am vergangenen Donnerstag in den Meinungsumfragen an Boden verloren hat. Auch die Vorschläge des demokratischen Senators aus Massachusetts zur Wirtschaft seien gefährlich für Unternehmen und Arbeitsplätze in den USA. Kerry sei ein Liberaler, der die Steuern erhöhen möchte. Er selbst sei dagegen ein "mitfühlender Konservativer", betonte Bush vor jubelnden Anhängern.
Bush steht einen Monat vor der Präsidentenwahl unter Druck, seine Irak-Politik und die bislang mehr als 1000 getöteten US-Soldaten gegen Kerrys wachsende Kritik zu verteidigen. Kerry wirft Bush vor, mit dem Krieg ohne internationale Unterstützung das Leben tausender US-Soldaten aufs Spiel gesetzt zu haben. Die beiden Kandidaten liegen in Umfragen derzeit nahezu gleichauf. Am Freitag treffen Bush und Kerry zu ihrem zweiten von insgesamt drei Fernsehduellen zusammen.
Auch der britische Premierminister Tony Blair wertete unterdessen den Abschlussbericht der US-Waffeninspektoren über Irak als Beleg für die Gefährlichkeit Saddam Husseins. Der Bericht von Chefinspektor Duelfer zeige, dass der irakische Expräsident beabsichtigt habe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, sagte Blair laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA am Rande seines Besuchs in Äthiopien.
