Iraks Parlament fordert Abzug von US-Truppen Mission Backfire

Der iranische General Qasem Soleimani wollte die USA aus dem Irak vertreiben. Durch seinen Tod wird dieser Wunsch womöglich Wirklichkeit: Das Parlament fordert den Abzug der US-Soldaten. Die Folgen könnten dramatisch sein.
Ein US-Soldat patrouilliert vor einer Ölraffinerie in Baiji, 30 Kilometer nördlich von Tikrit (Archiv)

Ein US-Soldat patrouilliert vor einer Ölraffinerie in Baiji, 30 Kilometer nördlich von Tikrit (Archiv)

Foto: © Reuters Photographer / Reuter

Das irakische Parlament hat die eigene Regierung aufgefordert, die im Zweistromland stationierten US-Truppen nach Hause zu schicken - mit 170 Stimmen dafür und keiner dagegen. Doch so eindeutig, wie das Ergebnis wirkt, war die Entscheidung nicht: Viele der insgesamt 328 Abgeordneten waren gar nicht erst erschienen und votierten nicht.

Die kurdischen und viele sunnitische Abgeordnete, die für die Präsenz der US-Soldaten sind, boykottierten das Votum. Es waren die schiitischen Abgeordneten, die Iraks Regierung dominieren, die anwesend waren und geschlossen für den Abzug stimmten. Einige von ihnen forderten dies schon seit Jahren. Nun bietet ihnen die Ermordung von Qasem Soleimani eine einmalige Chance.

Ausgerechnet durch seinen Tod könnte sich Qasem Soleimanis größter Traum erfüllen: das Ende der US-Präsenz im Irak. Das iranische Regime fühlt sich von den amerikanischen Soldaten im Nachbarland Irak bedroht und setzt alles daran, selbst den Irak zu kontrollieren. Jahrzehntelang hat Soleimani dort schiitische Milizen gefördert, die Anschläge auf US-Soldaten verübten. Mittlerweile gehören diese zu den mächtigsten Akteuren in der irakischen Politik.

Der Irak nimmt in der Region eine außergewöhnliche Rolle ein: Die Regierung ist eng mit Iran verbündet, die USA sind aber auch ein strategischer Partner. Für die Administration in Bagdad ist das ein schwieriger Balanceakt.

Der amtierende irakische Premier Adil Abd Al-Mahdi muss die getroffene Parlamentsresolution noch unterschreiben, allerdings gibt es daran kaum Zweifel. Er selbst war es, der die Resolution in einer Sondersitzung am Wochenende auf die Agenda gesetzt hat, um gegen die "eklatante Verletzung der irakischen Souveränität" zu protestieren. Der Hintergrund:

  • Soleimani war kurz nach seiner Ankunft in der Nacht auf Freitag am Flughafen von Bagdad von den USA getötet worden - ebenso wie der Chef einer mit Iran verbündeten irakischen Miliz.
  • Premier Abd Al-Mahdi erklärte wenig später, Soleimani sei auch nach Bagdad gekommen, um mit ihm über Vermittlungsversuche zwischen Saudi-Arabien und Iran zu sprechen.
  • Diese Vermittlungsversuche habe er unternommen auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump.
  • Abd Al-Mahdi machte auch deutlich, dass er sich von seinem US-Verbündeten getäuscht fühlte.

Trotz der Wut und Enttäuschung hat Iraks Premier in der Resolution jedoch ein Schlupfloch gelassen:

  • Sie beinhaltet keinen Zeitplan für einen möglichen Abzug der US-Armee.
  • Unklar ist auch noch, ob Abd Al-Mahdi überhaupt die Autorität hat, das 2014 vom Irak erteilte Mandat an die Vereinigten Staaten zurückzunehmen. Der Grund: Er ist derzeit nur als Übergangspremier im Amt.
  • Im November musste er zurücktreten nach anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, die sich aber auch gegen Irans Einfluss im Irak richten.

Die Proteste halten weiter an, obwohl gegen sie auch mit iranischer Hilfe brutal vorgegangen wird. Doch nun versuchen Teherans Verbündete im Irak von den Protesten abzulenken und ihrerseits die ihnen missliebigen US-Soldaten zum Thema zu machen. Für die Iraker hätten die amerikanischen Raketen auf Soleimani kaum zu einem ungünstigeren Moment kommen können.

Derzeit sind rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert - auf der Basis des 2014 von der irakischen Regierung erteilten Mandats zur Bekämpfung des "Islamischen Staats" (IS). Dieses Mandat räumt den USA weitreichende Befugnisse ein. Viele der kurdischen und sunnitischen Iraker begrüßen die Präsenz der US-Soldaten im Kampf gegen die Dschihadisten des IS. Sie sehen in ihnen auch ein Gegengewicht zu den von Iran unterstützten schiitischen Milizen.

Iran ist es gelungen, seit dem US-Einmarsch im Irak und dem Sturz Saddam Husseins 2003 sukzessive die Macht im Nachbarland auszuweiten. Im Kampf gegen den IS sind die vom Iran unterstützten Milizen sehr stark geworden - zum Teil stärker als die nationalen Sicherheitskräfte. Auch im Parlament dominieren ihre Anhänger. Das Einzige, was die Macht der iranischen Verbündeten im Irak noch einschränkt, ist die Präsenz der Vereinigten Staaten. Ziehen die US-Soldaten tatsächlich dieses Jahr noch ab, dürften schiitische Milizen das Vakuum füllen - und wohl auch der "Islamische Staat".

Die USA haben ihren Einsatz im Irak gegen die Dschihadisten bereits bis auf Weiteres ausgesetzt. Aufgrund der erhöhten Gefahr für die US-Soldaten nach der Ermordung Soleimanis konzentrierten sich diese nun darauf, sich selbst zu schützen, anstatt ihren Kampf gegen den IS fortzusetzen, hieß es in einer Stellungnahme des US-Militärs. Das bedeutet auch eine höhere Gefährdung für die anderen internationalen Bündnispartner Iraks im Kampf gegen den IS - darunter Deutschland. Die Bundeswehr hat ihre Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte nun ebenfalls vorübergehend ausgesetzt.

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Für Washington würde ein Abzug bedeuten, einen wichtigen Partner im Nahen Osten an Iran zu verlieren - und das, nachdem der völkerrechtswidrige Einmarsch der USA im Irak 2003 die amerikanischen Steuerzahler Milliarden US-Dollar gekostet haben und Tausende Soldaten dort gefallen sind.

Es scheint eher unwahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump die irakische Regierung noch einmal umstimmen kann. Statt sich bei seinem wichtigen Bündnispartner zu entschuldigen oder um Verständnis zu werben, hat er Bagdad inzwischen gedroht: Sollte die irakische Regierung die US-Soldaten rauswerfen, würde er harte Sanktionen erlassen. Trump könnte das Land empfindlich treffen. Irak ist beispielsweise auf iranische Erdgas- und Stromimporte angewiesen. Bisher hatte Bagdad von Trump alle drei Monate eine Ausnahmegenehmigung erhalten, damit die Regierung trotz der US-Sanktionen gegen Iran die Energieversorgung des Landes weiter sicherstellen kann.

Schon jetzt sind viele Iraker wütend darüber, dass ihr Land als Austragungsort für den amerikanisch-iranischen Konflikt missbraucht und so erneut destabilisiert wird, nachdem sie gerade erst den Kampf gegen den IS gewonnen hatten und wieder aufatmen konnten. Trumps Drohungen dürften den proiranischen Kräften im Irak nutzen, die behaupten, dass die USA den Irak noch immer besetzen würden. Denn in dem Moment, in dem die irakische Regierung die Parlamentsresolution unterschreibt und einen Zeitplan für den Abzug präsentiert, müssen die US-Soldaten einpacken. Dann hätte Soleimani durch seinen Tod erreicht, wovon er zu Lebzeiten nur träumen konnte.