Nach wochenlangen Unruhen Irakisches Parlament nimmt Rücktritt von Regierungschef Abd Al-Mahdi an

Die Demonstranten im Irak haben ein wichtiges Ziel erreicht: Regierungschef Abd Al-Mahdi gibt sein Amt auf, die Suche nach einem Nachfolger beginnt. Bis dahin übernimmt das Kabinett die Amtsgeschäfte.

Nachfolger gesucht: Iraks Ministerpräsident Adil Abd Al-Mahdi tritt zurück
Khalid al-Mousily/REUTERS

Nachfolger gesucht: Iraks Ministerpräsident Adil Abd Al-Mahdi tritt zurück


Nach wochenlangen Protesten hatte der irakische Premier Adil Abd Al-Mahdi seinen Rücktritt angekündigt - nun hat das Parlament das Rücktrittsgesuch angenommen. Präsident Barham Salih soll einen Nachfolger bestimmen, berichtete das irakische Staatsfernsehen unter Berufung auf Parlamentssprecher Mohammed al-Halbusi.

Abd Al-Mahdi hatte sein Amt erst im Oktober 2018 angetreten. Nach seiner Aussage soll das Kabinett die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Sein Rücktritt war die zentrale Forderung der Demonstranten.

Im Irak protestieren seit Anfang Oktober in mehreren Teilen des Landes viele Menschen gegen die politische Führung. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei wurden der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge mindestens 380 Menschen getötet. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, mit übermäßiger Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen zu sein.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, verkündete am Sonntag einen Haftbefehl gegen einen Militärchef. General Dschamil al-Schammari hatte dem Justizrat zufolge das tödliche Durchgreifen gegen Demonstranten in der südirakischen Provinz Thi Kar angeordnet. Dort waren bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften diese Woche mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen.

Al-Schammari, der dort nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA für die Sicherheit verantwortlich war, wurde am Donnerstag von seinem Posten entfernt. Zudem wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

vks/dpa



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