Irak Parlament spricht Maliki-Regierung Vertrauen aus

Neun Monate dauerte die politische Hängepartie, jetzt hat das irakische Parlament der neuen Regierung von Ministerpräsident Maliki das Vertrauen ausgesprochen - aber das Kabinett ist noch immer nicht vollständig.

Nuri al-Maliki vor dem irakischen Parlament: Im Amt des Regierungschefs bestätigt
REUTERS

Nuri al-Maliki vor dem irakischen Parlament: Im Amt des Regierungschefs bestätigt


Bagdad - Die Abgeordneten des irakischen Parlaments haben Ministerpräsident Nuri al-Maliki in seinem Amt bestätigt. Zu Malikis Stellvertreter bestimmten die Parlamentarier den früheren Ölminister Hussain al-Schahristani, der weiter für Energiefragen zuständig sein wird. Neuer Ölminister wird Schahristanis bisheriger Stellvertreter Abdul Karim Luaibi.

Die Berufung beider Politiker dürfte als Bemühen der neuen Regierung gesehen werden, für Rechtssicherheit in der Ölindustrie des Landes zu sorgen. Bei der Wahl im März hatte keine Gruppierung eine Mehrheit erhalten. Politische Rivalitäten und Streitigkeiten unter den Bevölkerungsgruppen verzögerten die Regierungsbildung immer wieder.

Insgesamt wurden am Dienstag die bereits ernannten 29 Minister sowie der Regierungschef und drei Vize-Regierungschefs in ihren Ämtern bestätigt. Das Kabinett ist aber noch nicht vollständig, insgesamt soll es einschließlich des Ministerpräsidenten und seiner drei Stellvertreter 42 Mitglieder haben. Maliki übernimmt zunächst übergangsweise selbst drei für Sicherheit zuständige Ministerien.

Das Parlament stimmte in der Sitzung auch dem Regierungsprogramm aus 43 Punkten zu, das unter anderem die Liberalisierung der Wirtschaft, den Ausbau der Ölproduktion und den Kampf gegen den Terrorismus vorsieht.

Grund für die Schwierigkeiten bei der Kabinettsbildung war das Fehlen einer klaren politischen Mehrheit nach dem Urnengang vom 7. März. Malikis Schiiten-Allianz hatte lange mit dem von Sunniten unterstütztem Irakija-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Ijad Alawi gestritten, wer künftig die Regierung führen solle. Nach einem im November geschlossenen Kompromiss wurde schließlich Maliki erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Außerdem wurde vereinbart, dass der Kurde Dschalal Talabani Präsident bleibt. Die Beteiligung der drei größten Bevölkerungsgruppen - Kurden, Sunniten und Schiiten - an der Regierung gilt als wichtige Voraussetzung für eine stabile Führung.

hen/AFP/Reuters/dpa



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intenso1 21.12.2010
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Zitat von sysopNeun Monate dauerte die politische Hängepartie, jetzt hat das irakische Parlament der neuen Regierung von Ministerpräsident Maliki das Vertrauen ausgesprochen - aber das Kabinett ist noch immer nicht vollständig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736033,00.html
Irak und Afghanistan! Beide Staaten das Ergebnis der Machtbesessenheit der USA.
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