Irak Parlamentschef tritt nach Streit um Schuhwerfer zurück

Er verteidigte die Schuhattacke auf US-Präsident Bush - und schimpfte über das "mieseste Parlament der Welt". Nun muss Iraks Parlamentschef Mahmud al-Maschhadani auf Druck der Regierungsparteien sein Amt aufgeben.

Bagdad - Der Schuhwurf des Journalisten Muntasar al-Saidi auf US-Präsident George W. Bush hat politische Konsequenzen: Der Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani trat nach tagelangem Streit mit den schiitischen und kurdischen Regierungsparteien zurück.

Zuvor hatte er die Tat des Schuhwerfers verteidigt und die Volksvertretung als das "mieseste Parlament der Welt" beschimpft. Saidi hatte bei einer Pressekonferenz vor zehn Tagen seine Schuhe auf den US-Präsidenten George W. Bush geschleudert und gerufen: "Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund!" Der Prozess gegen ihn soll am 31. Dezember beginnen, ihm drohen 5 bis 15 Jahre Gefängnis.

Die Schimpftirade des Sunniten Maschhadani im Streit um die Bewertung des Schuhwurfs führte praktisch zu einer Blockade des Parlaments. "Es herrscht große Zwietracht, die Kontroverse wird sich bis ins neue Jahr hineinziehen", sagte die Abgeordnete Samira al-Mussawi von der regierenden Schiiten-Allianz.

Die regierenden Schiiten- und Kurden-Parteien, die ihre Macht dem US-Einmarsch im Jahr 2003 und damit Bush verdanken, verurteilen die Tat und verlangen eine exemplarische Bestrafung Saidis. Die oppositionellen Sunniten und die Anhänger des radikalen Schiiten Muktada al-Sadr sehen in der Aktion des schiitischen Journalisten dagegen einen "legitimen Widerstandsakt".

Das Parlament versäumte es wegen des Streits bislang, einen Beschluss über den künftigen legalen Status von knapp 6000 nicht-amerikanischen Soldaten im Land zu fassen. Mit dem Auslaufen des UN-Mandats zur Jahreswende droht nun die völkerrechtliche Absicherung der Anwesenheit der nicht-amerikanischen Truppen im Irak fraglich zu werden.

Der Uno-Sicherheitsrat setzte indes auch formell einen Schlusspunkt unter die Besetzung des Iraks durch die US-geführte multinationale Streitkraft. Das Gremium verzichtete auf seiner Sitzung am Montag auf eine Verlängerung von deren Mandat, das somit am 31. Dezember ausläuft. Der künftige Status von mehr als 140.000 US-Soldaten war bereits im Vormonat durch ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Bagdad und Washington geregelt worden.

cte/Reuters/dpa
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