Irak-Politik Bush fühlt sich nicht im Stich gelassen

George W. Bush hat die Kritik an seiner Irak-Politik auch aus den eigenen Reihen in einem Interview heruntergespielt. "Ich fühle mich nicht im Stich gelassen", sagte der US-Präsident. Seine Gegner im Senat einigten sich derweil auf eine gemeinsame Resolution.


Washington - Die Kritik an seiner neuen Irak-Strategie und den damit verbundenen Plänen für einen Truppenaufstockung sei nichts Ungewöhnliches, sagte Bush dem TV-Sender Fox. "Wenn die Zeiten gut sind, gibt es Millionen, die Urheber dieses Planes sein wollen. Wenn die Zeiten schlecht sind, gibt es nur einen Verfasser, und das bin ich."

Zur Kritik von Abgeordneten seiner Republikanischen Partei sagte Bush, diese wollten mit ihren Äußerungen nur darauf hinweisen, dass der Kongress zu dieser Frage gehört werden müsse. "Ich fühle mich nicht im Stich gelassen."

Er hoffe, dass die Abgeordneten den US-Soldaten die Mittel bereitstellen würden, die sie benötigten, sagte der Präsident. Die schlechten Umfragewerte, wonach nur noch knapp ein Drittel der US-Bürger hinter ihm steht, beunruhigten ihn nicht. Er sei kein Populist. Er treffe seine Entscheidungen auf der Grundlage von Prinzipien. "Ich ändere meine Taktiken, aber ich werde nicht meine Prinzipien aufgeben, um für den Moment beliebter zu sein."

Bush traf gestern auch mit einigen seiner schärfsten Kritiker im Weißen Haus zusammen, um über die Irak-Politik der Regierung zu sprechen. Dabei habe man auf einigen Gebieten Einigkeit erzielt, sagte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach dem Treffen. Insgesamt sei das Gespräch konstruktiv und "sehr positiv", fügte sie hinzu. Der Republikaner David Hobson betonte, trotz einiger Meinungsverschiedenheiten seien die Ziele letztendlich die gleichen: "Wir müssen einen Weg finden, uns so schnell und so positiv wie möglich aus der Situation befreien", sagte der Abgeordnete.

Die Autoren zweier konkurrierender Resolutionen im US-Senat zur Kritik an der neuen Irak-Strategie Washingtons haben sich unterdessen auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Den Kompromiss hätten der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin, und sein republikanischer Vorgänger, John Warner, ausgearbeitet, sagte die einflussreiche Senatorin Susan Collins. Es sei wichtig, "dass der Senat sich offiziell gegen den Plan von Präsident George W. Bush ausspricht, 21.500 zusätzliche Soldaten in den Irak zu entsenden", sagte sie.

Der neue Resolutionstext verstärke eine alte Resolution Warners. Diese hatten mehrere Republikaner als Gegenvorschlag zu einer Resolution Levins eingebracht, die die Entsendung der zusätzlichen Truppen in den Irak als Verstoß "gegen das nationale Interesse der Vereinigten Staaten" bezeichnet hatte. Für die anstehende Debatte der neuen Irak-Strategie der Regierung in Washington liegt eine Fülle unterschiedlicher, nicht verbindlicher Resolutionen vor. Dies führte zu Befürchtungen, keine Vorlage könne ausreichend Zustimmung erhalten, um die Regierung tatsächlich zu beeinflussen.

als/AFP/Reuters



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