Irak-Politik Rumsfeld schlug radikalen Kurswechsel vor

Rückzug aus umkämpften Gebieten, Streichung von Aufbauhilfe, Abbau von Standorten - der noch amtierende US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat kurz vor den Kongresswahlen einschneidende Veränderungen der Irak-Strategie erwogen. Sie stehen in direktem Gegensatz zur offiziell vertretenen Politik der Bush-Regierung.


New York - Zwei Tage vor seinem Rücktritt Anfang November hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem internen Papier Änderungen in der Irak-Strategie angeregt. Dies berichtet die "New York Times". In seinem Memorandum schrieb Rumsfeld: "Meiner Ansicht nach ist es Zeit für eine größere Anpassung (der Strategie)". Was die US-Truppen gegenwärtig im Irak machten, "funktioniert nicht gut genug oder nicht schnell genug". Die Vorschläge des Ministers zur Umgruppierung oder Reduzierung der Truppen entsprächen zum Teil den Ideen der schärfsten Kritiker des Weißen Hauses, schrieb das Blatt.

Rumsfeld vertrat nach außen stets die Linie, die gegenwärtige Politik im Irak stur beizubehalten. Nur eine Woche vor der Fertigstellung seines Memorandums am 6. November hatte er in einem Rundfunkinterview zum Irak noch erklärt: "Ich glaube, wir machen gute Fortschritte, was die Sache des Verteidigungsministeriums angeht."

In dem von der Zeitung veröffentlichten Memorandum schlägt Rumsfeld vor, gemeinsame Ziele der USA und der irakischen Regierung in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit öffentlich festzulegen. Der Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte sollte durch bessere Ausrüstung und mehr Ausbildung beschleunigt werden.

Das US-Militär sollte sich auf schnell verfügbare Spezialkräfte konzentrieren und sich von "verwundbaren Positionen" in Bagdad und weiteren Städten in andere Teile des Irak oder nach Kuweit zurückziehen. Einen ähnlichen Plan hatte der demokratische Abgeordnete John P. Murtha vertreten. Ihn hatte das Weiße Haus entschieden zurückgewiesen.

In einer anderen Option schlug Rumsfeld vor, die Zahl der US-Stützpunkte von 55 auf fünf zu vermindern. Für Sicherheit sollten die US-Soldaten nur in solchen Provinzen sorgen, die dies ausdrücklich wünschten. Kooperative Städte müssten mit Aufbauhilfe belohnt und "schlechtes Verhalten" mit Entzug der Hilfe bestraft werden. Der Verteidigungsminister regte zudem an, mit einem "bescheidenen Truppenabzug" zu beginnen, um den Irakern klar zu machen, dass sie selbst mehr Verantwortung übernehmen müssten.

Rumsfeld vermied es jedoch, einen Termin für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak zu nennen. Um einen Politikwechsel in der Öffentlichkeit gut zu verkaufen schlug der Minister vor, die Erwartungen bei den Bürgern zu dämpfen: "Wir sollten sagen: Für welchen neuen Ansatz die USA sich auch entscheiden, wir machen es als einen Versuch. Dies gibt uns die Möglichkeit, einen aderen Kurs einzuschlagen, falls nötig, und damit nicht zu 'verlieren'".

US-Präsident George W. Bush hatte am 8. November nach der verheerenden Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen den früheren CIA- Direktor Robert Gates als Nachfolger Rumsfelds nominiert. Bis zur für Ende Dezember erwarteten Bestätigung durch den Senat führt Rumsfeld weiter das Pentagon.

Michael O'Hanlon, ein militärpolitischer Analyst des Brookings Instituts, erklärte, die Veröffentlichung des Memorandums unterminiere jeden Versuch von Präsident Bush, den gegenwärtigen Kurs im Irak zu verteidigen. "Wenn der scheidende Verteidigungsminister, der Hauptarchitekt von Bushs Politik sagt, sie sei fehlgeschlagen, erhöht das den Druck auf Bush ganz wesentlich", zitiert ihn die "Washington Post".

cai/dpa



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