Nach Massenprotesten Iraks Präsident Barham Saleh kündigt Neuwahlen an

Der Präsident des Irak will eine Wahlreform verabschieden, danach soll es Neuwahlen geben. Die Reform soll schon in der kommenden Woche ins Parlament kommen.

Iraker schauen der Fernsehansprache von Präsident Barham Saleh zu
Haider Hamdani/ AFP

Iraker schauen der Fernsehansprache von Präsident Barham Saleh zu


Seit Wochen gehen im Irak die Menschen auf die Straße, um gegen die politische Elite des Landes zu demonstrieren. Präsident Barham Saleh hat nun Neuwahlen angekündigt - Voraussetzung sei aber eine Wahlrechtsreform. Diese solle in der "kommenden Woche" ins Parlament eingebracht werden, sagte Saleh in einer Fernsehansprache.

Der Präsident verkündete zudem, dass Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit sei, wenn sich die Parteien auf einen Nachfolger einigen könnten. Die Demonstranten dringen seit Wochen auf den "Sturz des Regimes". Sie machen die politische Elite für die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich. Abdel Mahdis Tage an der Spitze der Regierung scheinen gezählt, seitdem die beiden wichtigsten politischen Blöcke ihm ihre Unterstützung entzogen. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte aber nicht einfach werden.

Bereits mehr als 250 Menschen bei den Protesten getötet

Bei den teils gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen wurden bereits mehr als 250 Menschen getötet, die meisten davon Demonstranten. Die Teilnehmer ließen sich durch die Gewalt jedoch nicht einschüchtern.

Die Uno-Sondergesandte für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, rief die politischen Kräfte zu einem nationalen Dialog auf, um einen Plan zur Lösung der Krise auszuarbeiten. "Der Irak steht heute am Scheideweg. Fortschritt durch Dialog oder entzweiende Tatenlosigkeit", sagte die niederländische Diplomatin. Volle Transparenz sei dabei wichtig. Schaufensterreden würden nur die Wut und den Unmut befeuern.

In mehreren Städten im Südirak gab es auch am Donnerstag wieder Massenproteste. In Diwanijah gingen Studenten, Lehrer, Bauern und Krankenhausmitarbeiter auf die Straße, während die Behörden geschlossen blieben. In Basra blockierten Demonstranten eine Straße zum wichtigen Hafen Umm Kasr, und in der Hauptstadt Bagdad kampierten die Protestierenden den achten Tag in Folge auf dem zentralen Tahrir-Platz.

höh/AFP



insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Keyany 31.10.2019
1. Protest gegen iranischen Einfluss im Irak
Es ist verwunderlich, dass die tägliche Protesten gegen die Einmischung von iranischen Revolution Gardisten in der deutschen Presse nicht erwähnt wird. Nach dem Sturz von Saddam haben die Mullahs durch Milliarden Investition im Irak , viele Politiker und Milizen gekauft. Der Zorn der irakischen Bevölkerung, ob Schiiten oder Sunniten richtet sich gegen die jahrelange Eimischung des Mullahs aus dem Iran. Die Bilder von Khamenie und Soleymani werden bei Protesten niedergebrannt. Die Stimme nach Freiheit wird lauter. Die Menschen im Irak wollen nicht das Schicksal der iranischen Bevölkerung erleiden. Als Exiliraner begrüße ich die aktuelle Widerstand gegen die korrupten Politiker. Es ist auch den Plan des Mullahs, dass durch den neue Wahlen, Moghteda Sadr an der Macht zu verhalfen. Vor circa einem Monat war schiitische Anführer Sadr im Iran und wurde von Khamenie und Solymani in Teheran empfangen. Laut Berichten gibt es eine geheime Abmachung zwischen den iranischen Machthaber und Sadr. Aber dieser Nachricht wurde auch im Irak verbreitet, mal sehen, wie es sich die Lage entwickelt. Auf jeden Fall sind die Mullahs sowohl in Syrien, Libanon und jetzt Irak auf Abschussliste.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.