Irak Präsident beauftragt Maliki mit Kabinettsbildung

Die Menschen im Irak können endlich auf eine neue Regierung hoffen: Fast neun Monate nach der Parlamentswahl bekam der bisherige Ministerpräsident Maliki von Staatspräsident Talabani den Auftrag, sein Kabinett zusammenzustellen. Für die schwierige Aufgabe hat er 30 Tage Zeit.

Verkündung der Regierungsbildung im TV: Hoffen auf politischen Fortschritt
AFP

Verkündung der Regierungsbildung im TV: Hoffen auf politischen Fortschritt


Bagdad - Die Zeit des politischen Stillstands im Irak scheint zu Ende zu gehen: Der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde am Donnerstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das staatliche Fernsehen übertrug live die Zeremonie, in der Staatschef Dschalal al Talabani Maliki anwies, sein Kabinett zusammenzustellen. Der Regierungschef hat dafür nun 30 Tage Zeit.

Im Irak wurde bereits im März das neue Parlament gewählt. Doch die Wahl hatte keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben, ein monatelanges politisches Hickhack war die Folge. Der nun getroffene Regierungsauftrag für Maliki ist Teil eines Kompromisses der großen Parteien zur künftigen Machtaufteilung in dem Land. Teil des Abkommens war auch die Wiederwahl Talabanis.

Die Kabinettsbildung dürfte für den Schiiten Maliki zur Kraftprobe werden. Er ist zwar der Kompromisskandidat der Parteien, die bei der Parlamentswahl die meisten Sitze errungen hatten, doch zwischen den einzelnen Fraktionen herrscht großes Misstrauen. Außerdem geben viele Iraker Maliki die Schuld daran, dass der Staat den Terror in den vergangenen Jahren nicht eingedämmt hat.

Malikis Schiiten-Block kam bei der Parlamentswahl auf den zweiten Platz hinter dem säkularen Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ijad Allawi. Beide Lager hatten lange darüber gestritten, wer künftig die Regierung führen solle. Die religiösen Schiiten, die Sunniten, die Kurden und die säkularen Kräfte hatten sich erst Anfang November nach zahlreichen Vermittlungsaktionen zu einem Kompromiss durchringen können.

Dieser sieht vor, dass Maliki weiter die Regierung führt und der Kurde Talabani Präsident bleibt. Allawi soll den neu zu schaffenden Posten als Vorsitzender eines Nationalen Politikrates bekommen. Außerdem soll seine Fraktion mindestens ein Schlüsselressort besetzen dürfen. Sie stellt außerdem den Parlamentspräsidenten. Die Beteiligung der drei größten Bevölkerungsgruppen Kurden, Sunniten und Schiiten an der Regierung gilt als wichtige Voraussetzung für die Stabilität des Irak.

mmq/dapd/AFP/dpa



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elbröwer 25.11.2010
1. Schmierentragödie dank Bush
Sind die denn nun irgendwie demokratischer als das vorherige Regime? Gewonnen und das ganz klar, haben die Terroristen und der Iran.
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