Chaos nach IS-Vormarsch Machtkampf im Irak - Maliki-Gegner soll neue Regierung bilden

Die politische Krise in Bagdad verschärft sich: Präsident Masum hat den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Premier Maliki weigert sich aber abzutreten.

Maliki-Anhänger in Bagdad: Rivalisierende Schiiten ringen um die Regierungsspitze
AFP

Maliki-Anhänger in Bagdad: Rivalisierende Schiiten ringen um die Regierungsspitze


Bagdad - Im Irak ist ein offener Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten ausgebrochen. Präsident Fuad Masum beauftragte am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi offiziell mit der Regierungsbildung, wie die Nachrichtenseite Shafaaq News berichtete.

Damit geht der Staatschef auf Konfrontation zum schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki, der selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will. Die schiitischen Parteien im Parlament hatten Abadi zuvor für das Amt nominiert.

Maliki hatte bereits gegen Staatschef Masum geklagt, weil dieser ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt habe. Gemäß der irakischen Verfassung muss der Regierungschef aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen.

Staatsmedien zufolge gab ein Gericht am Montag dann Maliki Recht. Die Fraktion des Ministerpräsidenten sei die größte im Parlament, urteilte das Bundesgericht laut einem Bericht des Staatsfernsehens.

Maliki spricht von Verfassungsbruch

Maliki hatte am Sonntagabend die Armee an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren. In einer TV-Ansprache warf er Masum zugleich Verfassungsbruch vor.

Die großen Parteien in Bagdad streiten sich seit Wochen darüber, wer nächster Regierungschef wird. Nach Sunniten und Kurden fordern auch immer mehr Schiiten den Rückzug Malikis aus dem Amt. Sie machen ihn für den Vormarsch der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich.

Malikis Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Er braucht aber Koalitionspartner, um wiedergewählt zu werden.

fab/AFP/dpa/Reuters

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goodspirit 11.08.2014
1. Unglaublich
Gegen ISIS hat er gar nicht oder viel zu spät militärisch reagiert, jetzt wo der eigene Allerwerteste in Gefahr gerät läßt er das Militär in Bagdad aufmarschieren. Diese "Spezialeinheiten" werden doch wohl ganz woanders dringlicher benötigt. Mir kommt es so vor, als ob Maliki beide Augen vor den Massakern der ISIS gegen die unterdrückten Minderheiten verschlossen hat. Da hat man einmal mehr, den Teufel (S.Hussein) mitdem Beelzebub ausgetrieben.
solsalsul 11.08.2014
2. Irak
der Irak ist ganz einfach Resultat des kompletten Versagens des Westens seit vielen Jahrzehneten. Das wieder auf die Reihe zu bringen ist fast unmöglich und wird viel unschuldige Menschenleben kosten. Die Barrossos, Blairs, Bushs etc können stolz sein auf ihren Beitrag zum Weltfrieden. Aber die Welt ist eben so weil die Menschen es so wollen
promoexxl 11.08.2014
3.
Zitat von solsalsulder Irak ist ganz einfach Resultat des kompletten Versagens des Westens seit vielen Jahrzehneten. Das wieder auf die Reihe zu bringen ist fast unmöglich und wird viel unschuldige Menschenleben kosten. Die Barrossos, Blairs, Bushs etc können stolz sein auf ihren Beitrag zum Weltfrieden. Aber die Welt ist eben so weil die Menschen es so wollen
der Irak ist ganz einfach Resultat des kompletten Versagens der irakischen Politikerkaste seit vielen Jahrzehneten. Das wieder auf die Reihe zu bringen ist fast unmöglich und wird viel unschuldige Menschenleben kosten.
kuac 11.08.2014
4.
Zitat von promoexxlder Irak ist ganz einfach Resultat des kompletten Versagens der irakischen Politikerkaste seit vielen Jahrzehneten. Das wieder auf die Reihe zu bringen ist fast unmöglich und wird viel unschuldige Menschenleben kosten.
Ja, das hätte man so schreiben können, wenn nicht durch den Einmarsch des Westens, das Land und die Verwaltung komplett zerstört und destabilisiert wurde. Wenn man den bösen Geist aus der Flasche rausgelassen hat, dann ist es sehr schwierig, ihn wieder rein zu bekommen.
huggi 11.08.2014
5. Titel
Zitat von solsalsulder Irak ist ganz einfach Resultat des kompletten Versagens des Westens seit vielen Jahrzehneten. Das wieder auf die Reihe zu bringen ist fast unmöglich und wird viel unschuldige Menschenleben kosten. Die Barrossos, Blairs, Bushs etc können stolz sein auf ihren Beitrag zum Weltfrieden. Aber die Welt ist eben so weil die Menschen es so wollen
... so kann man das natürlich auch sehen, aber wie wäre es denn damit, dass es sich um hausgemachte Probleme handelt? Der Irak wurde in den letzten 10 Jahren vor allem von Irakern zerbombt. Wenn man sieht, dass das was sich in dem Land als Führungselite betrachtet nicht einmal in der jetzigen Situation bereit ist eigene Eitelkeiten zurückzustecken, ist auch klar dass es dort so schnell keine Ruhe geben wird.
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