Chaos nach IS-Vormarsch Machtkampf im Irak - Maliki-Gegner soll neue Regierung bilden

Die politische Krise in Bagdad verschärft sich: Präsident Masum hat den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Premier Maliki weigert sich aber abzutreten.
Maliki-Anhänger in Bagdad: Rivalisierende Schiiten ringen um die Regierungsspitze

Maliki-Anhänger in Bagdad: Rivalisierende Schiiten ringen um die Regierungsspitze

Foto: SABAH ARAR/ AFP

Bagdad - Im Irak ist ein offener Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten ausgebrochen. Präsident Fuad Masum beauftragte am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi offiziell mit der Regierungsbildung, wie die Nachrichtenseite Shafaaq News berichtete.

Damit geht der Staatschef auf Konfrontation zum schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki, der selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will. Die schiitischen Parteien im Parlament hatten Abadi zuvor für das Amt nominiert.

Maliki hatte bereits gegen Staatschef Masum geklagt, weil dieser ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt habe. Gemäß der irakischen Verfassung muss der Regierungschef aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen.

Staatsmedien zufolge gab ein Gericht am Montag dann Maliki Recht. Die Fraktion des Ministerpräsidenten sei die größte im Parlament, urteilte das Bundesgericht laut einem Bericht des Staatsfernsehens.

Maliki spricht von Verfassungsbruch

Maliki hatte am Sonntagabend die Armee an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren. In einer TV-Ansprache warf er Masum zugleich Verfassungsbruch vor.

Die großen Parteien in Bagdad streiten sich seit Wochen darüber, wer nächster Regierungschef wird. Nach Sunniten und Kurden fordern auch immer mehr Schiiten den Rückzug Malikis aus dem Amt. Sie machen ihn für den Vormarsch der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich.

Malikis Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Er braucht aber Koalitionspartner, um wiedergewählt zu werden.

fab/AFP/dpa/Reuters
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