Irak Premier auf kippeligem Stuhl

Innenpolitische Turbulenzen erschüttern Bagdad: Die schiitische Allianz verliert ein wichtiges Mitglied und wird von einer neuen Koalition unter Druck gesetzt. Für den irakischen Premierminister könnte es eng werden.

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Hamburg - Die irakische Innenpolitik ist in Bewegung wie seit den Wahlen nicht mehr. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Regionalkonferenz in Bagdad steht die irakische Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki innenpolitisch erheblich unter Druck. Al-Malikis schiitische Liste, die Vereinigte Irakische Allianz (UIA), verlor im Laufe der Woche mit der Fadhila-Partei ein wichtiges Mitglied.

Irakischer Premier al-Maliki: Bedroht durch zerbröselnde Koalition
REUTERS

Irakischer Premier al-Maliki: Bedroht durch zerbröselnde Koalition

Die einzige Möglichkeit, das Land zu retten, bestünde im Durchbrechen des ethnisch-konfessionellen Schemas der irakischen Politik, sagte der Fadhila-Vorsitzende Nadhim al-Jaberi. Mit dem Ausscheren mache seine Partei dafür den Anfang, begründete al-Jaberi den Schritt. Bei einem eindeutigen Protestsignal soll es offenbar nicht bleiben. "Im Irak ist jeder Block allein auf die Interessen seiner Stammwählerschaft fokussiert. Wir wollen ein patriotisches Projekt starten, gestützt auf die Einheit und Souveränität des Landes", hieß es in einer Erklärung der Partei.

Die Fadhila verfügt im Parlament lediglich über 15 Sitze und kann so die Mehrheit der Koalition von Schiiten und Kurden nicht ernsthaft in Gefahr bringen. Vertreter der UIA befürchten allerdings, der Rückzug könne anderen Mitgliedern der Allianz ein Vorbild sein und die schiitische Liste zumindest langfristig gefährden. "Neue Bündnisse versuchen offenbar, die Regierungskoalition zu schwächen und zu stürzen", sagte ein UIA-Sprecher der arabischen Tageszeitung "al-Hayat".

"Es hängt von der Ernsthaftigkeit ihre Schrittes ab, ob sie mit dem Abwenden von der Allianz diese auch tatsächlich gefährden können", urteilt Toby Dodge, Irak-Experte von der Queen Mary Universität in London, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Das Beispiel der Anhänger von Moqtada al-Sadr habe schließlich gezeigt, dass "kurzzeitige Druckerhöhungen" im Irak an der Tagesordnung seien. Die Sadr-Abgeordneten hatten im Januar der UIA vorübergehend den Rücken gekehrt, um gegen al-Malikis Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Jordanien zu protestieren. Nach Verhandlungen und Zugeständnissen al-Malikis hoben sie aber ihren Boykott auf und kehrten in das Parlament zurück.

Grundsätzlich, so Dodge, sei aber ein Auseinanderbrechen der schiitischen Allianz denkbar. "Abseits der konfessionellen Politik macht die UIA einfach keinen Sinn", so Dodge in Anspielung auf die ideologisch höchst heterogen strukturierte UIA. "Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass die Allianz zerfällt."

Die Rückkehr von Ex-Premier Allawi

Pikant ist der Austritt Fadhilas vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Rückkehr des ehemaligen Regierungschefs Iyad Allawi. Monatelang war er abwesend – jetzt meldete er sich mit einem überraschenden Schachzug auf der irakischen Bühne zurück. Allawi kündigte an, aus der Regierungskoalition auszutreten und sein konfessionsübergreifendes Bündnis mit 25 Abgeordneten in eine nationalistische Koalition mit der sunnitischen Tawaffuk-Partei von Adnan al-Dulaimi (44 Sitze) zu führen.

Fadhilas Ausscheren führte zu Spekulationen, auch sie könnte der neu gegründeten Liste beitreten. Dies ließ die Partei bislang aber offen. Würde sie beitreten, wäre zumindest die Zweidrittelmehrheit gefährdet, die die Regierung für eine Reihe wichtiger Entscheidungen benötigt. Nicht zuletzt die streng nationalistischen Töne der Austritts-Erklärung Fadhilas verdeutlichen, dass sich bei den drei Parteien ideologische Schnittpunkte finden lassen würden. Dodge hält eine Kooperation jedoch für unwahrscheinlich: "Dies würde bedeuten, dass sich Hardcore-Sunniten mit Radikal-Schiiten umarmen müssten. Das sehe ich so nicht."

Ob es zu einem Dreier-Bündnis kommt oder nicht – allein die Rückkehr Allawis bedeutet für al-Maliki erheblichen Gegenwind. Seit seiner Abwahl als Regierungschef arbeitet Allawi an seinem Comeback auf die große politische Bühne. Der Unterstützung der USA kann er sich dabei aufgrund seiner säkularen Überzeugungen gewiss sein. "Allawi versucht momentan, eine Basis zu bilden, um sich selbst wieder an die Macht zu katapultieren", ist auch Dodge überzeugt.

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