Irak-Programm der Uno Kommission macht Annan für Korruption verantwortlich

Unabhängige Ermittler haben Uno-Generalsekretär Kofi Annan, seinen Stellvertreter und den Sicherheitsrat für Korruption und Verschwendung beim Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" für den Irak verantwortlich gemacht. Annan will trotz der Kritik im Amt bleiben.

New York - Die Kommission des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker erklärte in ihrem in New York veröffentlichten Bericht, ein fehlender institutioneller Ethik-Kodex bei den Vereinten Nationen habe es dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein ermöglicht, die Organisation um 10,5 Milliarden Dollar zu prellen.

Ungeachtet des Vorwurfs bekräftigte Annan nach einer Sicherheitsratssitzung, bei der der Bericht einer Untersuchungskommission zu dem 2003 beendeten Hilfsprogramm erörtert wurde, dass er im Amt bleiben wolle. "Ich gehe nicht davon aus, dass jemand zurücktritt", sagte Annan zu Journalisten. "Wir setzen unsere Arbeit fort."

Zuvor hatte er im Sicherheitsrat zugegeben, dass das Ergebnis der Kommission unter Vorsitz des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker "sehr schmerzlich für uns alle ist". Annan fügte hinzu: "Der Bericht geht sehr kritisch mit mir persönlich um, ich nehme die Kritik an." Die von Annan beauftragte Volcker-Kommission hatte bei ihren einjährigen Nachforschungen "illegales, unethisches und korruptes Verhalten" auf Seiten der Uno gefunden.

Demnach hatte Annan im Verlauf der Jahre die Kontrolle über den größten humanitären Einsatz in der Uno-Geschichte verloren. Zu Annan heißt es: "Insgesamt entsprach die Führung des Generalsekretärs nicht den Ansprüchen, die die Uno-Organisation erfüllen sollte." Allerdings war der Uno-Apparat - laut Bericht - durch das schwierige Hilfsprogramm für Millionen Hunger leidende Iraker auch überfordert.

Der Sicherheitsrat und sein Sanktionskomitee, dessen Führung zum Schluss kurzfristig in deutschen Händen lag, wiederum unternahmen nichts gegen die zu Tage tretenden Unregelmäßigkeiten. Kritisiert werden in dem Bericht auch Annans Vorgänger Boutros Boutros-Ghali sowie die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und Frankreich wegen ihrer Ölgeschäfte mit Bagdad.

"Die unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass die Vereinten Nationen eine Reform brauchen - und zwar dringend", schrieb die Kommission. Gefordert werden Reformen in vier Schlüsselbereichen. Demnach soll für solche Uno-Programme künftig ein oberster Aufsichtsbeamter zuständig sein, der Personalentscheidungen auf der Basis von Qualifikationen und nicht aus politischen Erwägungen fällen soll. Sämtliche Entscheidungen müssten von unabhängigen Revisoren überprüft werden. Die Koordination zwischen den verschiedenen Uno-Agenturen müsse verbessert werden, und schließlich müsse der Sicherheitsrat über die Uno-Programme, die er zu autorisieren habe, besser informiert sein.

Iraks Uno-Botschafter Samir Shakir Mahmood Sumaida'ie beklagte nach der Sitzung im Sicherheitsrat "die schweren Verluste", die seinem Volk durch das Programm zugefügt worden seien. Die Iraker seien in keiner Weise angemessen dafür entschädigt worden, dass die Uno die Kontrolle über Iraks Ölgeschäfte an sich gerissen hätten. Die Vereinten Nationen "kamen ihrer Pflicht, den Menschen im Irak zu helfen, nicht nach. Sumaida'ie hat nach eigenen Worten inzwischen den Sicherheitsrat aufgerufen, über einen Ausgleich der erlittenen Verluste für die Iraker nachzudenken.

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm sollte es dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu erwerben. Korrupte Beamte ermöglichten jedoch den Verkauf von mehr Öl zu höheren Preisen, als bewilligt worden war.

Die Volcker-Kommission nahm auch mehrere Schweizer Firmen ins Visier, darunter die Genfer Unternehmen AMEP, SGS und Cotecna. Die Untersuchungskommission beschuldigt den früheren Leiter des Hilfsprogramms, Benon Sevan, rund 150.000 Dollar (heute 97.000 Euro) an Schmiergeldern erhalten zu haben. Diese Summe sei ihm über einen Zwischenmann von der Firma African Middle East Petroleum (AMEP) auf ein Konto in New York überwiesen worden. Außer gegen Sevan laufen Klagen gegen zwei hohe russische Uno-Beamte.