Proteste im Irak fordern zunehmend mehr Todesopfer

Mehr als tausend Verletzte und über zwei Dutzend Tote. Die spontanen Protesten im Irak gegen die Regierung von Adel Abdel Mahdi werden von den Sicherheitskräften immer brutaler zurückgeschlagen.

Irakische Regierungsgegner verbrennen während eines Protestes ein gepanzertes Fahrzeug der Bundespolizei
Hadi Mizban/DPA

Irakische Regierungsgegner verbrennen während eines Protestes ein gepanzertes Fahrzeug der Bundespolizei


Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre in mehreren Städten halten die gewaltsamen Proteste im Irak an: Bei neuen Zusammenstößen im Süden des Landes wurden am Donnerstag weitere Demonstranten erschossen, so dass die Zahl der Opfer seit Dienstag auf mindestens 28 stieg. Die Proteste richten sich gegen die verbreitete Korruption, die chronischen Stromausfälle und die hohe Arbeitslosigkeit.

Die Demonstrationen fordern die Regierung von Adel Abdel Mahdi heraus, der vor knapp einem Jahr ins Amt kam. Anders als frühere Proteste scheinen sie spontan zu sein, ohne dass eine Partei dahintersteht. Am Mittwoch rief allerdings der radikale Prediger Moktada al-Sadr zu einem "Generalstreik" und "friedlichen Sitzblockaden" auf. Er hatte bereits 2016 eine breite Protestbewegung in Bagdad mobilisiert.

Die Sicherheitskräfte setzen seit Dienstag Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Landesweit wurden mindestens 26 Demonstranten und zwei Polizisten getötet. Zudem wurden mehr als tausend Menschen verletzt.

Die Behörden verhängten in der Nacht eine Ausgangssperre für Bagdad und mehrere Städte im mehrheitlich schiitischen Südirak. Der sunnitische Norden ist bisher nicht von den Protesten erfasst. In weiten Teilen des Landes ist das Internet unterbrochen, über das die Aufrufe zu den Protesten verbreitet worden waren. Der Ausfall des Internets erschwerte den Demonstranten die Koordination und den Austausch von Informationen.

Demonstrant in Bagdad
Hadi Mizban/DPA

Demonstrant in Bagdad

In der Hauptstadt Bagdad feuerte die Polizei in die Luft, um dutzende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz zu vertreiben, wie ein AFP-Reporter berichtete. Vor dem Morgengrauen gab es laut Sicherheitskräften zwei Explosionen in der Grünen Zone in Bagdad, wo viele Ministerien und Botschaften liegen. Die Grüne Zone war erst vergangene Woche von zwei Raketen getroffen worden. Anhänger von Moktada al-Sadr hatten sie 2016 bei Protesten besetzt. Die Polizei riegelte das Gebiet, das im Juni nach 15 Jahren wieder für die Bevölkerung geöffnet worden war, am Mittwoch komplett ab.

Die UN-Sondergesandte für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, traf einige der Demonstranten und rief anschließend zu einem "direkten Dialog" mit der Regierung auf. "Die Fähigkeit, das Demonstrationsrecht zu bewahren, ist ein Zeichen politischer und demokratischer Reife", sagte sie. Der Einsatz von Gewalt schüre nur die Wut. "Es braucht dringend Deeskalation."

Auch die EU rief zu Zurückhaltung auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte den brutalen Einsatz der Polizei, die von Militärfahrzeugen aus mit automatischen Waffen auf Demonstranten schoss.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte es in der südirakischen Großstadt Basra heftige Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft gegeben. Im Irak herrscht in der Bevölkerung unter anderem wegen der schlechten Infrastruktur und Arbeitslosigkeit großer Frust. So gehört das Land zu den größten Ölproduzenten der Welt, leidet aber unter einem Energiemangel. Viele Gebiete sind nach dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) noch immer zerstört.

mfu/dpa



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