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11. August 2014, 11:29 Uhr

Machtkampf mit Präsident Masum

Höchstes Gericht im Irak bestätigt Premier Maliki

Der umstrittene irakische Ministerpräsident kann im Amt bleiben. Das oberste Gericht gab Maliki im Streit mit Präsident Masum recht. Jetzt kann er eine Regierung bilden.

Bagdad - Nuri al-Maliki hat sich geweigert, seinen Posten als Ministerpräsident zu räumen. Jetzt gibt ihm das oberste Gericht des Landes Recht. Die Bundesrichter entschieden, dass Malikis Fraktion die stärkste im Parlament sei.

Damit könne der umstrittene schiitische Regierungschef im Amt bleiben, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Laut irakischer Verfassung muss nun Staatspräsident Fuad Masum Maliki mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Am Sonntag war die Frist abgelaufen, bis zu der Präsident Fuad Massum eine Partei mit der Regierungsbildung hätte beauftragen müssen. Maliki warf dem Staatschef daraufhin Verfassungsbruch vor. Ihm ergebene Spezialtruppen hatten an strategisch wichtigen Orten in Bagdad Position bezogen.

Trotz breiter Ablehnung

Der Regierungschef steht seit langem in der Kritik: Maliki wird mitverantwortlich gemacht für die Spaltung des Irak und damit für die Erfolge der Milizen der sunnitischen Islamisten-Gruppe "Islamischer Staat" (IS). Dem Schiiten wird vorgeworfen, die Sunniten aus den Staatsgeschäften gedrängt zu haben.

Auch Kurden und einige schiitische Gruppen lehnen Maliki ab. Westliche Staaten, darunter die USA, haben einen Amtsverzicht Malikis gefordert. Auch das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, hat sich schon mehrfach gegen Maliki ausgesprochen. In einer Fernsehansprache hatte Maliki die Forderungen zurückgewiesen.

Malikis Schiiten-Bündnis gewann bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze, benötigt aber die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Nun bestätigte auch der Bundesgerichtshof, Malikis Rechtsstaats-Allianz sei der größte Block im irakischen Parlament.

vek/Reuters/dpa

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