Irak-Resolution Bush droht Uno mit Ultimatum

Das Tauziehen um eine neue Irak-Resolution geht unvermindert weiter. Auch die beiden Uno-Chefinspekteure für den Irak haben sich jetzt für ein verschärftes Vorgehen gegen Bagdad ausgesprochen. Doch der Weltsicherheitsrat ist von einer Übereinkunft weit entfernt. US-Präsident Bush plant nun offenbar, das Gremium zu einer Abstimmung zu zwingen.


Mohammed el Baradei und Hans Blix (re.) unterstützen weitgehend die amerikanisch-britische Linie
AP

Mohammed el Baradei und Hans Blix (re.) unterstützen weitgehend die amerikanisch-britische Linie

New York/Washington - Die Chefinspekteuren Hans Blix und Mohammed el Baradei sprachen am Montagabend vor dem Gremium. Sie unterstützten die Position der USA und Großbritanniens. Diplomatische Kreise in New York hatten sich eine Weichenstellung von der Zusammenkunft erwartet. Doch am Ende appellierte Uno-Generalsekretär Kofi Annan einmal mehr, in der Beratung zum Irak-Komplex zum Konsens zu kommen.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob der Sicherheitsrat dem Irak von vornherein Militäraktionen für jegliche Zuwiderhandlung bei den Waffenkontrollen androhen sollte, wie Washington und London es fordern. Nach den Vorstellungen der Franzosen und Russen sollte der Sicherheitsrat erst dann über Konsequenzen für den Irak nachdenken und abstimmen, wenn Bagdad tatsächlich nicht mit den Vereinten Nationen kooperiert. Paris und Moskau lehnen einen "Automatismus hin zur Gewaltanwendung" in der neuen Irak-Resolution strikt ab.

George W. Bush hat keine Geduld mehr mit der Uno
REUTERS

George W. Bush hat keine Geduld mehr mit der Uno

Bei der Debatte mit Blix und el Baradei ging es allerdings vor allem um technische Auflagen für den Irak bei den neuen Inspektionen. So äußerten Blix und el Baradei Bedenken, dass der Irak der Forderung der Amerikaner und Briten nachkommen und innerhalb von 30 Tagen alle seine Waffen und Waffenproduktionskapazitäten dokumentieren könne. Dennoch befürworteten Blix und el Baradei unangemeldete Inspektionen der Präsidentenpaläste und Moscheen von Saddam Hussein.

Außerdem wollen die Uno-Chefinspekteure, dass die geplante Resolution dem Irak mit Konsequenzen für den Fall mangelnder Zusammenarbeit droht. Nach der dreistündigen Beratung sagte Blix, wichtig sei, dass Bagdad keinen Raum für ein "Katz- und Mausspiel" mehr habe.

Bush will den Druck auf die Uno erhöhen

Derweil äußerte US-Präsident George W. Bush wachsende Ungeduld über das Ringen um den Wortlaut der Resolution. Bei einem Besuch im Bundesstaat New Mexico sagte Bush, der Sicherheitsrat sei dabei, dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf den Leim zu gehen, und mache sich mit seiner Wortklauberei lächerlich. "Er hat die Vereinten Nationen dazu gebracht, sich töricht zu gebärden", sagte Bush.

Gleichzeitig zeigte sich die amerikanische Regierung offen für eine Verschiebung der Abstimmung über die neue Irak-Resolution um eine Woche. Bush sei offen dafür, falls dies helfe, eine Spaltung des Gremiums zu verhindern, hieß es aus Regierungskreisen. Allerdings ist damit offenbar die Geduld der US-Regierung am Ende. Laut "Washington Post" will Bush nach Ablauf dieser Frist den Druck auf die Uno erhöhen und eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat erzwingen. Sein Sprecher Ari Fleischer sagte, "für die Leute ist es nun an der Zeit, ihre Hand zu heben und ihre Stimme abzugeben". Die Vereinten Nationen hätten lange genug debattiert.

Um eine Resolution verabschieden zu können, darf es von Seiten der fünf ständigen Uno-Sicherheitsratsmitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) kein Veto geben. Zudem sind in dem 15 Mitglieder umfassenden Gremium neun "Ja"-Stimmen notwendig.

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