Irak-Resolution Bush will Uno-Entscheidung nächste Woche

Mit einem Ultimatum will US-Präsident George W. Bush den Weltsicherheitsrat offenbar dazu bringen, umgehend eine harte Irak-Resolution zu verabschieden. Doch das Uno-Gremium will sich davon nicht beeindrucken lassen.


Legt sich wieder mit der Uno an: George W. Bush
REUTERS

Legt sich wieder mit der Uno an: George W. Bush

Washington/Berlin - Bush wolle den Vereinten Nationen eine Frist bis zur kommenden Woche setzen, um das Tauziehen um die Resolution zu beenden, sagten US-Regierungsbeamte der "Washington Post". Die Resolution soll nach dem Willen der USA und Großbritanniens Militäraktionen für den Fall androhen, dass Bagdad gegen geplante Waffenkontrollen verstößt.

Das Weiße Haus dementierte den Bericht umgehend: Bush habe den Vereinten Nationen keine "harte Frist" für eine Irak-Resolution gesetzt. Das gelte auch für Maßnahmen, falls sich der Sicherheitsrat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, sagte Sprecher Ari Fleischer in Washington.

Bei einem Besuch im Bundesstaat New Mexico sagte Bush jedoch, der Sicherheitsrat drohe dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf den Leim zu gehen und mache sich mit seiner Wortklauberei lächerlich. "Er hat es geschafft, dass die Vereinten Nationen töricht aussehen", sagte Bush. "Wenn die Uno nicht den Willen oder den Mut haben, Saddam Hussein zu entwaffnen, und wenn Saddam nicht im Interesse des Friedens abrüstet, werden die USA eine Koalition anführen und Saddam entwaffnen."

Die Vereinten Nationen ließen sich von Bushs Drohungen aber nicht beeindrucken. Im Weltsicherheitsrat werde es vermutlich erst nach den US-Wahlen am kommenden Dienstag zu einer Entscheidung im Streit um die geplante Irak-Resolution kommen, hieß es.

Nach Informationen der "Washington Post" haben die USA auch den Versuch eines Kompromisses noch nicht aufgegeben. US-Außenminister Colin Powell habe dabei in Gesprächen mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin Fortschritte erzielt. Nach den Vorstellungen Frankreichs und Russlands sollte der Sicherheitsrat erst dann über Konsequenzen für den Irak nachdenken und abstimmen, wenn Bagdad nicht mit den Uno kooperiert. Paris und Moskau lehnen einen "Automatismus hin zur Gewaltanwendung" in der neuen Irak- Resolution strikt ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte, dass sich Deutschland nicht an einem Militärschlag gegen den Irak beteiligen wird. Kurz vor der Reise von Außenminister Joschka Fischer in die USA an diesem Mittwoch blieben die Fronten zwischen Berlin und Washington in der Irak-Frage verhärtet. Fischer warnte vor den Konsequenzen eines Militärschlags gegen den Irak. "Ich frage mich, ob die Prioritätensetzung Irak Sinn macht - um es diplomatisch zu formulieren." Der Kanzler bekräftigte unterdessen in seiner ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl: "An einer militärischen Intervention im Irak werden wir uns nicht beteiligen." Schröder sah jedoch Chancen für eine friedliche Lösung des Irak- Konflikts. Ein Zeichen dafür sei die internationale Diskussion vor allem im Weltsicherheitsrat.



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