Irak-Resolution Deutscher Uno-Botschafter umgarnt Washington

Die Bundesregierung geht im Uno-Sicherheitsrat offenbar auf Schmusekurs zur US-Regierung. Deutschland besteht einem Zeitungsbericht zufolge auf keiner zweiten Uno-Resolution vor einem Krieg gegen den Irak - und stünde damit zumindest in dieser Frage enger an der Seite der USA als Großbritannien.

Washington - Eine zweite Resolution des Uno-Sicherheitsrats zur Rechtfertigung eines Kriegs gegen den Irak sei "wünschenswert, aber nicht notwendig", sagte der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger der "New York Times". Durch diese Position würde die Bundesregierung in der Irak-Frage einen noch USA-freundlicheren Kurs steuern als Großbritannien, der bisher engste Verbündete der Amerikaner. Deutschland hat seit Jahresbeginn als nichtständiges Mitglied einen Sitz im Sicherheitsrat.

Neben den Briten bestehen auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland und China auf einem zweiten Uno-Entschluss, um einen Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Die US-Regierung äußerte dagegen bisher die Meinung, dass schon ein massiver Verstoß gegen die Resolution 1441, die die Offenlegung von irakischen Waffenprogrammen und Massenvernichtungswaffen verlangt, einen Krieg gegen den Irak rechtfertigen würde.

Andererseits betonte Pleuger, dass Deutschland "unabhängige Positionen" einnehmen und den Druck der Vereinigten Staaten, den Irak zur Abrüstung zu zwingen, gegen die Meinungen der anderen Sicherheitsratsmitglieder abwägen werde. Derzeit könnten die Waffeninspektoren ungehindert im Irak arbeiten. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sehe deshalb keinen Grund für einen Krieg, "und in der jetzigen Situation sehen wir das genauso", sagte Pleuger der "New York Times".

Nach Außenminister Joschka Fischer schloss auch Pleuger eine deutsche Zustimmung zu einem Angriff auf den Irak nicht aus: Das Abstimmungsverhalten werde "von der politischen Situation abhängen", sagte der Uno-Botschafter. "Und die kann momentan niemand voraussagen."

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