Irak-Resolution Eine letzte Chance für Saddam

Die USA haben dem Weltsicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine Irak-Resolution vorgelegt. Präsident George W. Bush signalisierte derweil, die irakische Regierung habe noch eine letzte Chance, einen Krieg zu verhindern.


Bush behält ihn im Visier: Saddam Hussein
AFP

Bush behält ihn im Visier: Saddam Hussein

Washington - Wenn der irakische Präsident Saddam Hussein die Forderungen der Uno erfülle, sei dies ein Zeichen dafür, dass sich ein "Regimewechsel" in Irak vollzogen habe, sagte Bush. Er wolle der Diplomatie in der Frage der Abrüstung eine weitere Chance geben.

Das erklärte Ziel der USA sei ein Regimewechsel, "weil wir nicht glauben, dass er (Saddam) sich ändern wird", sagte Bush in Washington. "Wie auch immer, wenn er alle Bedingungen der Uno erfüllt, (...) wäre das an sich ein Signal, dass das Regime sich gewandelt hat".

Bush konkretisierte nicht, ob er es akzeptieren würde, wenn Saddam im Falle einer Kooperation bei der Abrüstung im Amt bliebe. Er glaube, dass der Irak auf "friedliche Weise" entwaffnet werden könne. "Aber wenn nicht, haben wir den Willen und den Wunsch, wie das auch für andere Nationen gilt, Saddam zu entwaffnen." Die Uno hat dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen verboten.

US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer erklärte, Bush habe seine Position zum Irak nicht geändert: "Wir werden jeglicher Verletzung einer Uno-Resolution mit null Toleranz begegnen." Er widersprach dem Eindruck, die USA wollten Saddam im Amt lassen, wenn er sich an die US-Forderungen halte. "Ganz klar, wenn der Irak alles täte, was der Präsident von ihm verlangt - was nicht den Anschein hat -, dann müsste sich das ureigenste Wesen des Regimes ändern." Zu glauben, dass der irakische Präsident dies tun werde, sei "unrealistisch", sagte Fleischer.

Die USA legten den übrigen vier ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates unterdessen einen überarbeiteten Resolutionsentwurf vor, in dem auf eine ausdrückliche Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Irak verzichtet wurde. Eine Einigung über eine Resolution wurde nach Angaben von Diplomaten aber zunächst nicht erzielt. Es sei noch zu früh, etwas zum Ausgang zu sagen.

Die französischen Diplomaten warteten auf Anweisungen von der französischen Regierung, um die Beratungen am Dienstag fortsetzen zu können. Diplomaten sagten, Frankreich habe jedoch zugestimmt, den US-Text als Grundlage der Beratungen anzuerkennen und keinen zusätzlichen Entwurf einzubringen. Insbesondere Frankreich hatte sich gegen den bisherigen US-Resolutionsentwurf ausgesprochen, der es jedem Uno-Mitglied erlaubt hätte, in eigener Verantwortung einen Verstoß des Irak gegen Uno-Resolutionen festzustellen und dann militärisch gegen das Land vorzugehen.

Russland zeigte sich wenig überzeugt. Die bereits geltenden Resolutionen des Weltsicherheitsrates seien für eine Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure ausreichend, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, nach Angaben der Agentur Interfax.

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