Irak-Resolution Friede, Freude, Kompromiss
New York - Ohne Vorrede, ohne große Aussprache kam der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Entwurf zur Abstimmung. 14 Arme hoben sich, darunter auch die der Vertreter der Kriegsgegner Frankreich, Russland, China und Deutschland. Nur Syrien wich dem Votum aus. Sein Vertreter nahm an der Abstimmung nicht teil.
Die USA hatten zuvor den Entschließungsantrag nach Einwänden mehrerer Mitglieder des Sicherheitsrates zwei Mal geändert. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands hatten daraufhin am Mittwochabend ihre Zustimmung angekündigt. Der Entwurf sei ein guter Kompromiss, lobte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Der Text gehe zwar nicht so weit wie gehofft, aber die Uno sei wieder im Spiel.
Mit der Entschließung werden die 1990 verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleichzeitig werden die USA und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannt. Die Vereinten Nationen berufen einen Sonderbeauftragten für den Irak, der zusammen mit den Besatzungsmächten den Wiederaufbau und das Verfahren zur Gestaltung der politischen Nachkriegsordnung koordiniert. Für dieses Amt ist der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio de Vieira de Mello, im Gespräch. Er hat dem Vernehmen nach die Unterstützung der USA.
Die jetzt verabschiedete Resolution räumt den Vereinten Nationen mehr Mitwirkungsrechte bei der Bildung einer irakischen Übergangsregierung ein als zuvor. Allerdings haben die Besatzungsmächte das letzte Wort, bis es eine international anerkannte Regierung im Irak gibt. Auf eine Begrenzung der Besatzungszeit wollte sich Washington nicht einlassen. Nach zwölf Monaten soll der Sicherheitsrat aber die Umsetzung der Resolution überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte beschließen.
"Diese Resolution ist ein Kompromiss"
"Dies ist ein wunderbarer Tag für das irakische Volk", jubelte US-Außenminister Colin Powell nach der Abstimmung. Er sei ein Schritt in die richtige Richtung, um gemeinsam vorwärts gehen zu können, sagte er kurz vor Beginn eines G-8-Außenministertreffens am Donnerstag in Paris. Zwar könnten die Spannungen in der Irak-Krise nicht von einem Tag auf den anderen vergessen werden. Doch er hoffe, dass die jüngsten Meinungsunterschiede ausgeräumt werden könnten, sagte er zu den französisch-amerikanischen Beziehungen. Sein Uno-Botschafter John Negroponte assistierte: "Es ist Zeit für das irakische Volk, von seinen Bodenschätzen zu profitieren."
Etwas reservierter gab sich der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger: "Diese Resolution ist ein Kompromiss." Außenminister Joschka Fischer ließ mitteilen, bei der Umsetzung werde den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zugebilligt. Sie sei eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage des Landes.
Der britische und der russische Botschafter betonten die mühsam errungenen Gemeinsamkeiten: Das Votum zum Ende der Sanktionen sei nun "eine äußerst wichtige Wiederherstellung des Konsenses im Rat", sagte der britische Vertreter Jeremy Greenstock. Die Bedeutung der Resolution liege darin, "dass sie eine internationale juristische Basis für gemeinsame Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft schafft, die Krise zu überwinden", freute sich sein russischer Kollege Sergej Lawrow.
Blair lobt Schröders konstruktive Rolle
Zufriedenheit herrschte auch beim britischen Premierminister Tony Blair. Er sagte am Donnerstag beim Besuch zum 140. Geburtstag der SPD in Berlin: "Es war ein sehr wichtiger Tag. Die internationale Gemeinschaft ist wieder zusammengekommen." Die Resolution sieht nach den Worten Blairs für die Uno eine Rolle von zentraler Bedeutung beim politischen und materiellen Wiederaufbau des Irak vor. Es sei auch "besonders wichtig, dass wir die Vergangenheit hinter uns gelassen haben". Bundeskanzler Gerhard Schröder habe im Hinblick auf das Zustandekommen der einmütig angenommenen Resolution eine sehr konstruktive Rolle gespielt.
