Irak-Resolution Uno-Sicherheitsrat will Provisorium anerkennen

Die USA haben dem Weltsicherheitsrat eine neue Irak-Resolution vorgelegt. Zuvor hatten sich die maßgeblichen Ratsmitglieder auf eine neue Irak-Resolution zur Anerkennung des provisorischen Regierungsrates in Bagdad geeinigt. Auf Wunsch der Amerikaner soll zugleich die Ausweitung der Uno-Aktivitäten im Irak beschlossen werden.


Erneut mit Irak befasst: Uno-Sicherheitsrat in New York
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Erneut mit Irak befasst: Uno-Sicherheitsrat in New York

New York - Die Resolution könne bereits am Donnerstag, spätestens Ende der Woche angenommen werden, sagten Uno-Diplomaten. In dem Entwurf wird die Einsetzung der 25 Mitglieder des irakischen Regierungsrates durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien am 13. Juli als "bedeutender Schritt zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung durch das irakische Volk" ausdrücklich "begrüßt". Auf diese Formulierung hatten sich zuvor die fünf ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates geeinigt.

Zu diesem Kreis der mit Veto-Recht ausgestatteten Staaten gehören neben den USA und Großbritannien auch Russland, Frankreich und China. Diplomaten der anderen zehn Ratsmitglieder signalisierten bereits Zustimmung "zu den Kernaussagen des Entwurfs", hieß es.

Mit der Resolution soll die Schaffung einer Uno-Unterstützungsmission im Irak (Unami) besiegelt werden. Sie soll zunächst ein Mandat für zwölf Monate haben. Die Resolution bekräftigt "die bedeutende Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe im Irak sowie die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes.

Zuvor hatten sich US-Außenminister Colin Powell und Uno-Generalsekretär Kofi Annan für die baldige Annahme der Resolution ausgesprochen. Washington sieht nach Einschätzung von Diplomaten der Vereinten Nationen in der neuen Irak-Resolution eine klare völkerrechtliche Basis für die engere Zusammenarbeit einzelner Staaten sowie der Uno mit dem provisorischen Regierungsrat und den Besatzungsmächten.

Auf die ausdrückliche Autorisierung der Uno-Unterstützungsmission für den Irak hatten außer Annan auch Frankreich und Russlands gedrungen. Die maßgebliche Autorität im Irak wird allerdings weiterhin durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien ausgeübt. Das hatte der Sicherheitsrat mit seiner umfangreichen Nachkriegsresolution 1483 bereits im Mai beschlossen.

Die USA hatten sich lange gegen eine weiteren Uno-Beschluss zum Irak gesträubt und die Resolution 1483 als "völlig ausreichende Grundlage" für die Beteiligung anderer Staaten am Wiederaufbau und auch an militärischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak bezeichnet. Frankreich, Russland, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten machten jedoch deutlich, dass eine Beteiligung an der Stabilisierung des Irak für sie nur mit einem entsprechenden Uno-Mandat möglich wäre.



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