Irak-Strategie US-Demokraten attackieren Petraeus-Vorschlag

"Einfach inakzeptabel", "gescheitert": Mit heftiger Kritik und Empörung haben die US-Demokraten auf die Irak-Vorschläge von General Petraeus reagiert.


Washington - Die Truppenabzugspläne des US- Oberkommandierenden im Irak haben im US-Kongress den Streit über den Krieg in voller Schärfe entfacht.

Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte den Vorschlag von US-General David Petraeus "einfach inakzeptabel". Die Zahl der US-Soldaten müsse nach einem wesentlich aggressiveren Zeitplan reduziert werden, sagte sie.

Die Aufstockung der Truppen seit Jahresbeginn habe "einige taktische Erfolge verbucht, aber strategisch ist die Aufstockung gescheitert", sagte der demokratische Vorsitzende des Außenausschusses, Tom Lantos.

Der Chef des Streitkräfteausschusses, Lantos' Parteifreund Ike Skelton, zollte Petraeus und Skelton Respekt. "Das sind zwei von Amerikas besten Männern", sagte Skelton. Der Demokrat zeigte sich aber skeptisch, ob die durch die Truppenaufstockung erfolgte Kurskorrektur der letzten Monate zu einem Sieg der US-Truppen führen werde: "General Petraeus ist der richtige Mann für die Aufgabe, aber er kommt drei Jahre zu spät und hat 250.000 Soldaten zu wenig."

Dagegen lobte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, die Pläne. US-Präsident George W. Bush habe gefallen, was er vergangene Woche von Petraeus gehört habe, sagte Snow. Der Bericht des US-Oberkommandierenden habe ganz sicher einen wesentlichen Einfluss.

Die Bush-Administration muss sich nach einer Auflage des Kongresses bis zum 15. September dazu äußern, welche Fortschritte bei der Umsetzung von 18 Zielvorgaben im Irak erreicht worden sind. Die drei wichtigsten sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen.

Nach den Worten des US-Botschafters im Irak, Ryan Crocker, ist nicht zu erwarten, dass es bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben rasche Fortschritte geben wird. Petraeus sprach sich für ein langfristiges Engagement im Irak aus, weil es weder einfache Antworten noch schnelle Lösungen gebe. Aus Sicht von Petraeus als auch von Crocker ist ein vollständiger Truppenabzug keine Alternative. Dies sei extrem gefährlich für die Sicherheit in der Region, sagte Crocker. Petraeus sprach von verheerenden Konsequenzen.

Petraeus hatte gestern bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, bis Mitte Juli 2008 die Truppenverstärkung von 30.000 Mann wieder rückgängig zu machen. Erst im März kommenden Jahres solle dann über die Zukunft der restlichen 130.000 Soldaten im Irak entschieden werden. Der US- Oberkommandierende muss heute vor dem US-Senat aussagen.

hen/dpa/AFP



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