Irak-Strategie US-Senatoren kritisieren Bushs Versteckspiel

Die Bush-Regierung gerät in der Irak-Politik immer stärker unter Druck. Mehrere Senatoren haben den US-Präsidenten aufgefordert, noch vor den Kongresswahlen seine Pläne für das weitere Vorgehen im Irak zu veröffentlichen - auch bei Bushs Republikanern regt sich Unmut.


Washington - Führende Mitglieder der Demokraten forderten den Republikaner George W. Bush auf, seine Pläne für den Irak bereits vor den US-Kongresswahlen am 7. November vorzulegen. Auch müssten darin Termine für den Rückzug der US-Soldaten aus dem Irak enthalten sein, sagte Senator Carl Levin dem Sender "Fox".

"Wir sollten mit der Veröffentlichung solch wichtiger Dinge nicht bis zum Jahresende warten. Wir sollten es jetzt tun. Wir hätten es schon vor langer Zeit tun sollen", sagte Levin.

Levin sagte, ein Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten sei äußerst wichtig. "Denn ohne den Druck, dass die US-Truppen das Land in ein paar Monaten verlassen, werden die Iraker nicht das tun, was nur sie selbst tun können: ihre politischen Differenzen beilegen."

Ähnlich äußerte sich der demokratische Senator John Kerry. Ein Zurückhalten von Plänen sei unmoralisch, sagte er dem Sender ABC. "Wenn sie eine bessere Strategie haben, Mister Präsident, dann wollen wir sie jetzt sehen."

Auch der republikanische Senator Arlen Specter sagte dem Sender CNN, mit einer Änderung der Taktik im Irak sollte nicht bis nach der Wahl gewartet werden. "Es gibt zu viele Opfer dort. Wenn wir einen besseren Plan haben, sollten wir ihn eher früher als später umsetzen." Specter ist bekannt dafür, dass er nicht immer auf einer Linie mit den übrigen Republikanern liegt.

Die "New York Times" hatte am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die USA wollten Iraks Regierung erstmals mit einem konkreten Zeitplan in die Pflicht nehmen, in dem der irakischen Regierung konkrete Ziele vorgeschrieben werden. Dazu zähle unter anderem, der religiösen Gewalt in einer bestimmten Zeit Herr zu werden. Sonst drohten der Regierung von Nuri Kamal al-Maliki Strafen. Der Plan solle Maliki bis zum Jahresende vorgelegt werden.

Zuvor hatte Bush angekündigt, angesichts mangelnder Fortschritte bei der Eindämmung der Gewalt im Irak die Taktik des Militärs zu ändern. Das Ziel bleibe "der Sieg", sagte Bush, was sich ändere, sie die Taktik, "mit der wir dieses Ziel erreichen".

Die Unzufriedenheit der Wähler mit der Entwicklung im Irak ist ein entscheidender Grund dafür, dass Bush's Republikaner den Verlust der Kontrolle von Senat und Repräsentantenhaus bei der Wahl Anfang November fürchten müssen.

Auch am Wochenende kam es im Irak zu Gewalt. Gestern starben bei einem Überfall auf zwei Busse in der Nähe der Stadt Bakuba mindestens 13 Polizeirekruten. Wie der US-Nachrichtensender CNN weiter berichtete, wurden 25 Polizeischüler verletzt. Dutzende seien von Aufständischen entführt worden.

Die US-Streitkräfte teilten mit, dass bisher im Oktober im Irak bereits 83 amerikanischer Soldaten gefallen seien. Der Oktober sei damit der Monat mit der höchsten Gefallenenzahl in diesem Jahr. Insgesamt sind nach US-Medienberichten im Irak 2795 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen.

hen/Reuters/dpa

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