Irak-Politik der USA Gegen diese Terroristen hilft nur Waffengewalt
Der Irakkrieg holt die USA ein. Aber es soll nicht so klingen: US-Präsident Barack Obama will nur ein bisschen Krieg, Luftschläge zum Schutz von US-Bürgern vor Ort zum Beispiel und humanitäre Hilfe. Er hat recht, ein neuer, umfassender Feldzug wäre fatal. Aber was er anbietet, ist zu zögerlich. Nötig wären gezielte Angriffe gegen Extremisten, um einen Völkermord zu verhindern.
Die USA stehen in der Verantwortung, denn sie haben maßgeblich dazu beigetragen, den Irak in diese Misere zu steuern. Erinnern wir uns an dieses Bild von Präsident George W. Bush, das sich eingebrannt hat in das kollektive Gedächtnis: wie er im Mai 2003 auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" landete, im grauen Fliegeranzug vor die Soldaten trat und zu ihnen sprach. "Mission Accomplished", "Auftrag erfüllt", stand auf einem Banner, hoch oben auf der Brücke. Das Gröbste, behauptete Bush, sei geschafft.
Acht Jahre später sagte sein Nachfolger Obama, als er der Welt den Truppenabzug erklärte, der Irak sei zwar "kein perfekter Ort", aber doch "souverän, stabil und selbstständig".
Beide Präsidenten vermittelten der Öffentlichkeit ein falsches Bild von der Lage im Irak. Sie war schlecht unter Saddam Hussein. Seit seinem Sturz aber ist sie noch schlechter: Ständige Anschläge lähmen die Menschen. Das Land, die Gesellschaft, die Politik sind zerrissen.
Massenvernichtungswaffen, die der Irak angeblich besaß und die den Einmarsch rechtfertigen sollten, existierten nicht. Und das Terrornetzwerk al-Qaida und andere islamistische Milizen setzten sich dort erst in Folge des Krieges fest.
Politiker in Washington wissen das. Der damalige Verteidigungsminister Leon Panetta hätte deshalb gerne ein paar Tausend Soldaten im Land belassen, aber das war weder den US-Wählern, noch der irakischen Bevölkerung zu vermitteln. Also zog man die Truppen stattdessen ab und überließ den Irak sich selbst, in einer Situation, in der ein Frieden nicht absehbar und ein tyrannischer Regierungschef an der Macht war.
Jenseits der zivilisatorischen Grenzen
Anders als bei der Invasion 2003, als Deutschland sich wohlweislich heraushielt und sich dafür den Zorn der USA zuzog, erleben wir jetzt im Irak die furchtbare Situation, in der ein bewaffnetes Eingreifen die bessere Lösung ist als der Verzicht auf militärische Gewalt.
Denn die Terrororganisation "Islamischer Staat" tötet jeden, der sich ihr nicht unterordnet. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, alle Minderheiten sind betroffen, selbst Sunniten, die sich weigern, die rückständige Form des Islam ihrer Glaubensbrüder hinzunehmen.
Viele Tausend Menschen, Angehörige der Jesiden, harren seit dem Wochenende in den Bergen in der Umgebung ihrer Heimat Sindschar aus. Hunderte sind schon verdurstet. Die Flüchtlinge sind gefangen in der Höhe, bei 40 Grad Celsius, weil Extremisten die Region kontrollieren und jeden erschießen, der es wagt, von dort zurückzukehren. Der Abwurf von Trinkwasser und Lebensmitteln, wie Obama es plant, kann nur ein erster Schritt sein.
Wer ein ganzes Volk in die Berge jagt, es belagert und verhungern lässt, wer in Kauf nimmt, dass viele Tausend Menschen - Männer, Frauen, Kinder, Junge und Alte - ums Leben kommen, weil sie sich nicht mit Kalaschnikows zu einem anderen Glauben zwingen lassen wollen, und wer Menschen exekutiert und auch noch stolz darauf ist, der steht jenseits der zivilisatorischen Grenzen. Ein solcher Terror ist nur mit Waffengewalt zu stoppen.
Der Irak ist weder souverän noch stabil noch selbstständig. Mission not accomplished.
