Irak US-Außenministerium sichert Blackwater Immunität zu

Der Vorfall belastet die Beziehungen zwischen Bagdad und Washington schwer - doch die Ermittlungen gegen die Sicherheitsfirma Blackwater nach dem Tod von 17 irakischen Zivilisten könnten im Sande verlaufen: Den Wachmännern wurde vom US-Außenministerium Immunität zugesichert.

Washington - Die irakische Regierung protestierte, Washington gab sich kleinlaut: Doch nun hat das US-Außenministerium - nach Informationen der Nachrichtenagentur AP - den beteiligten Angestellten des privaten Sicherheitsunternehmens Blackwater Immunität versprochen. Die Ermittlungen zu dem Vorfall vom 16. September geraten damit ins Stocken.

Diese Immunität könne nicht aufgehoben werden, erklärte ein mit der Sache befasster ranghoher Ermittler der AP. "Wenn die Immunität einmal gewährt wurde, kann man sie nicht wieder zurücknehmen", sagte er. Das US-Außenministerium wollte sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern.

Den Blackwater-Männern wird vorgeworfen, am 16. September bis zu 17 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen zu haben. FBI-Beamte kehrten am späten Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie weitere Hinweise auf den Vorfall sammeln sollten. Allerdings konnten sie dazu wegen der Immunität keine Blackwater-Angestellte befragen.

Die Blackwater-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und dem Irak, der eigene Untersuchungen zu dem Vorfall führen möchte. Der Vorfall löste Zorn in der Bevölkerung und eine Grundsatzdiskussion über die Rolle der Sicherheitsdienste im Irak aus.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte in Folge des Blackwater-Skandals die Vorschriften für private Sicherheitsdienste im Irak verschärft: Insbesondere wurde der Einsatz von Schusswaffen genauer geregelt, wie das Außenministerium mitteilte. Rice stützte ihre Anordnungen auf Empfehlungen einer Expertenkommission, die nach dem Zwischenfall vom 16. September eingerichtet wurde.

Inzwischen gibt es hohe Schadensersatzforderungen aus Bagdad: Insgesamt 136 Millionen Dollar soll die US-Sicherheitsfirma nach dem Willen der irakischen Behörden an die Hinterbliebenen jener Iraker zahlen, die bei der Schießerei auf einem Platz im Westen Bagdads getötet worden waren. Für jeden der 17 Toten werden demnach acht Millionen Dollar gefordert.

flo/AP

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