US-Luftschläge gegen IS-Terroristen Obama führt ein bisschen Krieg im Irak

Barack Obama erlaubt Luftschläge gegen die dschihadistischen IS-Terroristen: Ist das der Beginn eines neuen Irakkriegs für die USA? Genau den will der Präsident vermeiden.
US-Luftschläge gegen IS-Terroristen: Obama führt ein bisschen Krieg im Irak

US-Luftschläge gegen IS-Terroristen: Obama führt ein bisschen Krieg im Irak

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Wenn ein US-Präsident spätabends vor die TV-Kameras tritt, ist das meist ein schlechtes Omen. So auch in der Nacht zum Freitag: Da erschien Barack Obama im Speisesaal des Weißen Hauses - ein eher ungewöhnlicher Ort für solch dramatische Auftritte - und las eine achtminütige Erklärung vom Teleprompter, die vielen wie ein böses Déjà-vu vorkam.

In der Tat schien sich in diesen acht Minuten die Geschichte zu wiederholen. Erneut befahl ein Präsident aus Washington Luftschläge in einem Land im Nahen Osten. Und erneut handelte es sich bei diesem Land um den Irak - Amerikas noch frisches Kriegstrauma.

Trotzdem ist diesmal - noch - alles anders als vor elfeinhalb Jahren, als Obamas Vorgänger George W. Bush vom Oval Office aus den Beginn des unseligen Irakkriegs verkündete. Ein Krieg, an dessen Ablehnung Obama seinen politischen Aufstieg knüpfte, über den Senat bis ins Weiße Haus - wo ihn dieser Krieg dann doch immer wieder einholen würde, bis jetzt.

Obama will nur ein bisschen Krieg

Was erklärt, weshalb Obama diesmal nur ein bisschen Krieg will. Beschränkte Luftschläge hat er genehmigt, nicht auf den Irak oder seine Regierung, sondern auf die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS), die die Bevölkerung bedroht. Namentlich rund 40.000 Flüchtlinge der religiösen Minderheit der Jesiden, die auf dem Berg Sindschar nahe der syrischen Grenze in der Falle sitzen und den Tod fürchten.

"Diese Woche hat ein Iraker gerufen, dass ihnen niemand zu Hilfe kommt", sagte Obama und sprach dabei von einem potenziellen Genozid. "Heute kommt Amerika zu Hilfe."

Die US-Intervention besteht aus zwei Teilen:

  • Chirurgische Luftschläge: Sie sollen US-Bürger im Irak beschützen, falls die radikalislamischen Milizen diese in Gefahr bringen. Obama nannte die Stadt Erbil im kurdischen Autonomiegebiet, wo "Diplomaten und Zivilisten in unseren Konsulaten dienen und amerikanisches Militärpersonal irakische Streitkräfte berät". Sollten die "barbarischen" IS-Milizen weiter auf Erbil zurücken, werde es "gezielte Schläge" auf ihre Konvois geben. Es kursierten aber widersprüchliche Angaben darüber, ob es bereits Luftschläge gegeben habe oder nicht. "Bisher haben keine Luftschläge stattgefunden", hieß es in der Nacht aus US-Regierungskreisen. Doch kurdische und irakische Beamte sagten nach Angaben der "New York Times", dass es in der Nacht US-Luftangriffe auf zwei Städte im Nordirak gegeben habe, Gwer und Mahmour.

  • Humanitäre Hilfe: Obama autorisierte zugleich den Abwurf von Lebensmitteln und Trinkwasser für die eingeschlossenen Jesiden. Diese Aktion, unterstrich er, erfolge "auf Wunsch der irakischen Regierung". Nach Angaben aus dem Weißen Haus wurden bereits rund 8000 Mahlzeiten und mehr als 200.000 Liter Trinkwasser über dem Berg abgeworfen, aus drei Transportflugzeugen des US-Militärs, eskortiert von zwei F-18-Kampffliegern.

"Diese unschuldigen Familien stehen vor einer entsetzlichen Wahl", sagte Obama über die Jesiden. "Entweder steigen sie vom Berg und werden abgeschlachtet, oder sie bleiben und sterben langsam vor Durst und Hunger."

Es war Obama anzuhören, wie schwer ihm diese Entscheidung fiel. "Die USA können und sollten nicht jedes Mal intervenieren, wenn es auf der Welt eine Krise gibt", versuchte er seine halbherzige Obama-Doktrin - die Krux seiner wirren Außenpolitik - rhetorisch noch zu retten. Diesmal aber sei klar: Man müsse handeln, um "ein Massaker zu verhindern".

US-Luftschläge sind nicht das einzige Mittel

Die Luftschläge sind freilich nicht das einzige militärische Kraftmittel der USA im Irak. Militärberater sind bereits jetzt am Boden, um die überforderten irakischen Streitkräfte gegen IS zu unterstützen. Sie würden notfalls auch mithelfen, die Belagerung des Bergs Sindschar "zu brechen", kündigte Obama an.

Dieses US-Personal sei jedoch nicht fürs Gefecht ausgebildet, betonte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses kurz darauf: "Wir werden keine Kampftruppen einsetzen." Hilfe werde es nur in Form weiterer Militärberater geben. "Das sind ganz klare Einschränkungen."

Verständlich: Die allermeisten Amerikaner - allen voran Obama - haben keine Lust, sich im Irak in ein neues Kriegsabenteuer zu stürzen. Stattdessen setzt Obama auf eine politische Lösung: Man hoffe, dass die Regierungskrise im Irak bis Sonntag beigelegt sei, hieß es.

"Das Risiko für die Zukunft des Irak könnte nicht deutlicher sein", erklärte US-Außenminister John Kerry in der Nacht. "Die heutige Krise unterstreicht dieses Risiko zutiefst." Doch das diplomatische Kapital der USA in der Region ist zurzeit nahezu null.

Offen blieb abermals auch, ob Obama gesetzlich überhaupt befugt ist, Luftschläge im Alleingang anzuordnen, ohne Segen des urlaubenden Kongresses. "Wir sind der Ansicht, dass der Präsident unter der Verfassung als Oberkommandierender die Autorität dazu hat, um Schaden von amerikanischen Bürgern abzuwenden", hieß es im Weißen Haus. Auch das Völkerrecht billige die Aktionen, da die Regierung des Irak die USA um Hilfe gebeten habe.

Im Kongress selbst, der bis Mitte September in der Sommerpause ist, sind die Meinungen dazu geteilt. Eine bestehende Autorisierung des Kongresses von 2001, die dauerhaft US-Schläge gegen al-Qaida genehmigt, könnte womöglich nicht auf die Miliz IS zutreffen, da die Gruppe nicht mit al-Qaida in Verbindung steht.

Die Minderheit der Jesiden

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