Irak
US-Senat schmettert Vorstöße für Truppenabzug ab
Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat Vorstöße aus den Reihen der Opposition abgeschmettert, Daten für den Truppenabzug aus dem Irak festzulegen. Weder die Forderung nach einem sofortigen Rückzugsbeginn noch ein Zeitrahmen für einen Komplettabzug bis zum Juli 2007 fanden eine Mehrheit.
Washington - Der erste Antrag stammte vom früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry und war selbst innerhalb der Demokraten umstritten. Kerry fordert einen kompletten Rückzug aller rund 130.000 US-Soldaten bis zum 1. Juli 2007. Sein Antrag wurde mit der großen Mehrheit von 86 gegen 13 Stimmen abgewiesen. Der zweite Antrag wurde dagegen von dem Fraktionschef der Demokraten, Harry Reid, unterstützt. Er sah vor, noch in diesem Jahr mit dem Abzug zu beginnen, ließ aber das Datum für die komplette Beendigung des Einsatzes offen. Dieser Antrag wurde mit 60 gegen 39 Stimmen abgewiesen. Die Republikaner haben in dem aus 100 Mitgliedern bestehenden Oberhaus eine Mehrheit von 55 Stimmen.
Der republikanische Fraktionschef Bill Frist argumentierte, Termine für den Militäreinsatz ergäben keinen Sinn. Der Abzug sei erst dann möglich, wenn die USA dort ihre "Ziele erreicht" hätten. Dies ist auch die Linie von US-Präsident George W. Bush.
Reid forderte vergeblich, die USA müssten im Irak endlich ihren Kurs ändern und das von Bush zugesagte, "unbefristete Engagement" beenden. Der Präsident müsse einen Plan dafür vorlegen, dass die Iraker die Verantwortung für ihre Regierung und ihre Sicherheit in die eigenen Hände nähmen. Frist hielt dagegen, ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt käme einer "Kapitulation" gleich. Wenn die USA sich jetzt "aus dem Staub" machten, wäre dies auch eine Schmach für die Soldaten vor Ort, die täglich für den Sieg im Irak kämpften, betonte der Mehrheitsführer.
Die Debatte war bereits stark von der Kampagne für die Kongresswahlen im November geprägt, bei denen die Republikaner angesichts der niedrigen Umfragewerte des Präsidenten um ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus fürchten müssen. Die US-Öffentlichkeit ist in der Frage des Truppenabzugs allerdings gespalten. Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Pew Research Center ergab, dass 45 Prozent für den sofortigen Abzug sind. 50 Prozent sagten dagegen, die Soldaten sollten bleiben, bis sich die Lage stabilisiert habe.