Sechs Wochen nach dem Sturz Saddam Husseins haben die USA jetzt offiziell den Unterdrückungsapparat des irakischen Diktators für aufgelöst erklärt. Armee, Republikanische Garde und Verteidigungsministerium gibt es ab sofort nicht mehr. Ihre Vermögenswerte wurden beschlagnahmt.
Bagdad - Betroffen sind
laut dem US-Verwalter in Bagdad, Paul Bremer, die Streitkräfte, die Elitetruppe Republikanische Garde,
das Informations- und Verteidigungsministerium und andere
Institutionen, "die an den repressivsten Aktivitäten des Regimes von
Saddam Hussein beteiligt waren".
Mit sofortiger Wirkung endet im Irak auch die Wehrpflicht. Bremer
kündigte an, es werde ein professionelles neues irakisches Korps zum
Zwecke der nationalen Selbstverteidigung aller Iraker aufgebaut.
Details wurden nicht genannt, aus US-Militärkreisen verlautete
allerdings, dass daran auch von ihrer Vergangenheit im Regime nicht
belastete Militärangehörige mitwirken könnten. Die Vermögenswerte
der aufgelösten Institutionen wurden beschlagnahmt.
Der australische Außenminister Alexander Downer unterstützte
Bremers Entscheidungen. Downer merkte aber nach einem Gespräch mit
dem US-Verwalter an, dass die Sicherheit im Land höchste Priorität
genießen müsse. Die Iraker seien wegen fehlender Sicherheit und
Ordnung "verständlicherweise unglücklich", fügte er hinzu.
Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen forderten nach der
Aufhebung der Uno-Sanktionen nach 13 Jahren und der Bestätigung von
USA und Großbritannien als Besatzungsmächte die schnelle
Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Irak. "Die
Zivilbevölkerung - und vor allem die Kinder - sind weiter gefährdet,
besonders wenn sich die Sicherheitslage nicht verbessert", erklärte
die stellvertretende Uno-Generalsekretärin Louise Frechette am
Donnerstagabend in New York. Auf Grund der Neuregelung ist es nun
aber möglich, dass bis zum 3. Juni im Irak dringend benötigte
Hilfsgüter im Wert von rund einer Milliarde Dollar gebracht werden
können.
Der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger sagte, nun müssten
Entscheidungen zum Wohle aller Iraker getroffen werden. "Wir können
das irakische Volk nicht leiden lassen, nur weil der Sicherheitsrat
nicht die notwendigen Maßnahmen beschließt", begründete er die
Zustimmung der Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland zu
der von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolution.
Die USA und Großbritannien erhalten damit die volle Kontrolle
über die irakische Ölförderung. US-Präsident George W. Bush
unterzeichnete umgehend eine Verfügung, wonach die Ölförderung und
der Entwicklungsfonds für den Irak, in den die Einnahmen fließen sollen,
vor Klagen geschützt sind.
Bremer erklärte, die genau eine Woche nach der Auflösung der
Baath-Partei verfügte Zerschlagung des alten Militär- und
Sicherheitsapparates sei Teil einer "robusten Kampagne, die dem
irakischen Volk zeigen soll, dass das Regime von Saddam Hussein
verschwunden ist und nie wiederkommen wird".
