Konflikt mit Iran USA ziehen Teile des Botschaftspersonals aus dem Irak ab

Vor Kurzem hat das US-Militär vor einer Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak gewarnt. Jetzt sollen erste Diplomaten das Land verlassen. Und Iran beginnt den Teilausstieg aus dem Atomabkommen.

epa Zaklin/ EPA/ DPA

Das US-Außenministerium hat den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak angeordnet. Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, sagte die US-Botschaft in Bagdad.

In der Botschaft und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt. "Die US-Regierung hat nur beschränkte Möglichkeiten, amerikanischen Bürgern im Irak in Notfällen zu Dienste zu stehen", hieß es.

US-Botschaft in Bagdad
Lucas Jackson/ REUTERS

US-Botschaft in Bagdad

Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer möglicherweise unmittelbaren Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die im Irak und in Syrien stationierten Mitglieder der Antiterroroperation Inherent Resolve (OIR) seien in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt worden, sagte ein Militärsprecher am Dienstag.

US-Geheimdienste sprechen von "glaubwürdiger Bedrohung"

Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten "glaubwürdige Bedrohungen" ausgemacht. Damit widersprach er dem britischen General Chris Ghika, der im US-geführten Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Region Dienst tut. Dieser hatte gesagt, die Bedrohung durch von Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien sei nicht gestiegen.

Die Militäroperation Inherent Resolve war 2014 gestartet worden. Sie wird von den USA angeführt und richtet sich gegen den IS in Syrien und im Irak. Ghika ist in der US-geführten Allianz seit vergangenem Sommer stellvertretender Kommandeur für die Bereiche Strategie und Information.

In dem Konflikt zwischen den USA und Iran hatten beide Seiten zuvor beteuert, keinen Krieg zu wollen. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben in den vergangenen Tagen aber massiv zugenommen. Das US-Verteidigungsministerium entsandte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.

Angeheizt wurde die Lage zusätzlich durch Sabotageakte in der Golfregion. In Saudi-Arabien wurde am Dienstag eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen - möglicherweise von jemenitischen Huthi-Rebellen. Sie werden von Teheran unterstützt. Iran und das von den USA unterstützte Saudi-Arabien sind Erzfeinde. Am Wochenende waren zudem aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.

Iran beginnt Teilausstieg aus dem Atomabkommen

Auch das internationale Atomabkommen sorgt weiter für Spannungen. Iran hat mit dem jüngst angekündigten Teilausstieg aus dem Abkommen begonnen. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna berichtete unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes, damit werde die erste Phase des vor einer Woche angekündigten Plans umgesetzt.

Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Wiener Abmachung von 2015 halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen. Das mühsam ausgehandelte Abkommen sollte eine iranische Atombombe verhindern, die USA waren bereits vor einem Jahr ausgestiegen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland vor einer Woche eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.

Rohani hatte angekündigt, andernfalls werde der Iran dann in einer zweiten Ausstiegsphase unbegrenzt Uran höher anreichern als bisher vereinbart. Es wachsen die Befürchtungen, dass es bei einem Scheitern des Abkommens zum Krieg zwischen den USA und dem Iran kommen könnte.

aev/dpa



insgesamt 45 Beiträge
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scsimodo 15.05.2019
1. Hat Tradition
Mir fällt jetzt auf Anhieb kein US-Präsident ein, der keinen Krieg angefangen oder einen bestehenden aktiv beendet hätte. Auch Trump wird irgendwo einmarschieren, bringt ja Geld in die US-Kasse.
Farhad 15.05.2019
2. Eskalierung durch Skalierung
Die eindeutige Verstärkung der US-Präsenz in der Region, Mobilisierung der US-Kräfte vor Ort und der Abzug der US-Diplomaten und des Personals von der US-Botschaft stehen im totalen Widerspruch zu Aussagen von Trump und seiner Administration. Es zählen Taten nicht Worte. Trump und Bolton spielen "good cop - bad cop". Bolton ist nur ein gehorsamer Handlanger von Trump. Er wird als der Sündenbock gefeuert, sobald erhoffte Ziele nicht erreicht sind und die gefahrene Politik gescheitert ist. Die eigentlichen Verursacher sitzen zum Teil gar nicht in den USA. Die US-Generälen und vor allem die US-Kräfte in der Region wissen bestens Bescheid, dass diese mögliche Fehler u.U. mit deren Leben und deren Angehörigen mit großem Leid bezahlen werden. Ob solche Umstände für Trump eine Rolle spielen, wäre die Frage. Ein bisher in allen Fronten gescheiterter Trump mit unklaren politischen und persönlichen Aussichten ist nicht vergleichbar mit derselben Person in 2016 und zuvor.
Pixopax 15.05.2019
3. Was für ein Irrsinn!
Haben sie denn nichts gelernt? Das fehlt gerade noch, dass sie noch einen Krieg in der Region anzetteln.
claus7447 15.05.2019
4. USA und Trump bereiten einen Krieg vor
Trump fürchtet seine Wiederwahl und macht nun auf Kriegsherr!
bennic 15.05.2019
5. Der nächste Krieg
kommt mit Sicherheit. Wenn es im eigenen Land nicht so gut läuft, ist der Feind halt außerhalb. Das war mit dem Irak auch so. Der Krieg wird auf Lügen aufgebaut und die üblichen Verdächtigen, wie Haliburton z.B. freuen sich aber viele Eltern nicht so, wenn ihre Kinder in Särgen heimkommen. Und so wird nichts aus der Vergangenheit gelernt und die der ewigen Reigen setzt sich fort.
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