Irak "Waffeninspektoren haben tyrannische Autorität"

Die ersten 18 Inspektoren der Uno werden heute in den Irak reisen. In zwei Tagen sollen sie damit beginnen herauszufinden, ob das Land Massenvernichtungsmittel besitzt. Der irakische Außenminister Nadschi Sabri warf den USA vor, mittels der Uno-Resolution nach einem erneuten Kriegsvorwand zu suchen.


Bagdad: "Vorsätzliche Ermutigung zu Feindseligkeiten"
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Bagdad: "Vorsätzliche Ermutigung zu Feindseligkeiten"

Bagdad - Bisher hatte ein Vorausteam den Einsatz der Waffenkontrolleure in Bagdad vorbereitet. Der Resolution 1441 der Uno verlangt, dass der Irak den Inspektoren und der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) landesweit freien Zugang zu allen Produktionsstätten gewährt. Sollte Bagdad die Uno-Auflagen verletzten, haben die USA mit einem Militärschlag gegen den Irak gedroht.

Die Inspektoren sollen am Mittwoch mit ihrer Arbeit beginnen und bis zum 27. Januar dem Uno-Sicherheitsrat erstmals Bericht erstatten. Bis zum 8. Dezember soll der Irak einen vollständigen Bericht über sein Waffenprogramm vorlegen. Die Waffeninspektoren hatten das Land vor vier Jahren verlassen, weil sie nach eigenen Angaben von den irakischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert wurden.

Iraks Außenminister Nadschi Sabri hat die Uno-Resolution erneut kritisiert. In einem Brief an Uno-Generalsekretär Kofi Annan warf er den USA vor, mit der Uno-Resolution lediglich einen Vorwand für einen Angriff auf den Irak zu suchen. Sabri schrieb, den Waffeninspektoren werde "tyrannische Autorität" verliehen. Bagdad habe sich jedoch trotz der Bedingungen entschieden, die Resolution zu akzeptieren. Zudem wolle das Land der Uno die Möglichkeit einräumen, ihre Resolution nach internationalem Recht und der Uno-Charta umzusetzen. "Der Paragraf 11 der Resolution beinhaltet eine vorsätzliche Ermutigung zu Feindseligkeiten und zur Schaffung von Krisen mit der Aussicht, Irak als nicht kooperativ darzustellen", heißt es nach einem Bericht der irakischen Nachrichtenagentur INA in dem Brief des Außenministers. "Und das bildet den Vorwand für ein Aggression."

In Paragraf 11 der Resolution werden die Waffenkontrolleure angehalten, dem Sicherheitsrat jede Behinderung der Inspektionen durch die irakische Regierung zu melden. Dies führe dazu, dass auch Kleinigkeiten und Missverständnisse, die eigentlich vor Ort geklärt werden könnten, als Verstoß des Irak nach New York gemeldet werden müssten, schrieb Sabri.

Dagegen sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, es sei falsch, über einen Krieg im Irak zu reden, so als sei dieser bereits beschlossene Sache, "weil dies zu mehr Spannungen zwischen beiden Seiten (der irakischen Führung und den Waffeninspektoren) führt". Er hoffe noch immer, dass ein Krieg verhindert werden könne und dass die Regierung in Bagdad und die Uno-Kontrolleure in Zukunft gut zusammenarbeiten werden.

Mussa trifft am Montag in Kairo den zusammen mit dem Schweden Hans Blix für die Kontrollen im Irak verantwortlichen Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al-Baradei.

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