Irakische Gefangene CIA muss Akten offen legen

Schon seit längerem werfen amerikanische Bürgerrechtsorganisationen der CIA systematische Misshandlungen irakischer Gefangener vor, doch oft fehlten ihnen rechtskräftige Beweise. Das kann sich jetzt ändern. Ein Bundesrichter hat entschieden, dass der Geheimdienst Unterlagen zur Behandlung der Häftlinge offen legen muss.


New York - Nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit ("Freedom of Information Act") hätte der Geheimdienst die Herausgabe der Dokumente an eine Bürgerrechtsgruppe nicht verweigern dürfen, entschied Richter Alvin Hellerstein vom US-Bezirksgericht in Manhattan. Damit gab er einer Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsunion statt, die anhand der Unterlagen belegen will, dass die Misshandlung bestimmter Häftlinge in US-Gewahrsam systematisch erfolgt.

Die CIA hatte sich bislang auf eine Klausel in dem Gesetz berufen, wonach Akten, die nationale Sicherheitsinteressen berühren, zurückgehalten werden können. Zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung hätte es aber einer Erklärung des CIA-Direktors bedurft. Diese sei nicht erfolgt, urteilte Hellerstein jetzt.



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