Irakischer Regierungsrat Schiiten wollen Übergangsverfassung ändern

Nur einen Tag nach Unterzeichnung der neuen Übergangsverfassung hat eine schiitische Partei erste Änderungen angekündigt. Es könne nicht angehen, dass eine Minderheit wie die Kurden die Wünsche der Mehrheit missachte, so der Partei-Vorsitzende.


Bagdad - Abdelasis al Hakim, Führer des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), sagte, seine Partei habe dem Dokument zugestimmt, obwohl es Lücken enthalte und in einigen Punkten verbessert werden müsse.

Es könne nicht angehen, dass ein nicht gewähltes Gremium wie der provisorische Regierungsrat dem Parlament, das Anfang 2005 gewählt werden soll, Gesetze vorschreibe, die nicht geändert werden könnten. Die "Mehrheit des Volkes" müsse über die endgültige Verfassung bestimmen, sagte der Vorsitzende der Schiitenpartei. Großajatollah Ali al-Sistani hatte zuvor erklärt, die Übergangsverfassung enthalte unfaire Klauseln, die es einer Minderheit (gemeint sind die Kurden) erlaubten, die Wünsche der Mehrheit zu missachten.

Der Sprecher des Regierungsrats, Hamid al-Kafai, betonte, die Übergangsverfassung sei kein Ersatz für die von den Irakern angestrebte endgültige Verfassung. "Wir arbeiten schrittweise und können keine großen unkalkulierbaren Schritte machen", warnte er. Der Rat werde bald damit beginnen, konkrete Ergänzungen zur Übergangsverfassung zu formulieren.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk hatten Kurden am Montagabend auf der Straße die Unterzeichnung der Verfassung gefeiert und anschließend um sich geschossen. Dabei töteten sie nach Angaben der Polizei vier Iraker. Bei den Opfern handelte es sich nach Angaben des Polizeikommandeurs um Araber und Turkmenen. Die Täter gehörten nicht zu den Milizen der beiden großen Kurdenparteien, hieß es.

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