Iraks designierter Regierungschef "Wir werden die Oberhand gewinnen"

Der designierte irakische Ministerpräsident Ibrahim al-Dschaafari will die Probleme in seinem Land notfalls mit harter Hand lösen. In einem SPIEGEL-Interview äußert er sich über den Kampf gegen den Terror, das schwierige Zusammenleben der Volksgruppen und die Grundlagen der neuen Verfassung.

SPIEGEL:

Herr Dschaafari, wie andere irakische Politiker hatten auch Sie prophezeit, die Terrorwelle würde nach den Wahlen abebben. Das Gegenteil ist geschehen. Wie wollen Sie als Ministerpräsident dieser Herausforderung begegnen?

Dschaafari: Im Namen Gottes des Allbarmherzigen: Sicherheit ist in der Tat das wichtigste Problem, und es ist deswegen so hochkompliziert, weil wir es mit einer explosiven Mischung aus innerirakischen Faktoren und aus Entwicklungen jenseits unserer Grenzen zu tun haben.

SPIEGEL: Viele Iraker leiden unter der Gewalt, andere betrachten die Terroristen als Widerstandskämpfer gegen die amerikanischen Besatzer, manche verehren sie geradezu.

Dschaafari: Das trifft aber ebenso auf viele Nichtiraker in unseren Nachbarländern zu. Nach wie vor sind irregeleitete religiöse Einpeitscher überall dabei, unerfahrene Jugendliche davon zu überzeugen, dass ihre Mordtaten gottgefällige Strafaktionen gegen Ungläubige und deren Handlanger sind. Dagegen müssen wir auch mit psychologischen und erzieherischen Mitteln vorgehen. Es muss gezielte Aufklärung geben, auch in den Moscheen, Schulen und Universitäten. Dabei könnten die Medien eine Art Führungsrolle übernehmen, und zwar keineswegs nur regierungsnahe Zeitungen und Sender.

SPIEGEL: Aber Sie werfen doch den Medien regelmäßig eine Verkehrung der Tatsachen vor?

Dschaafari: Wir leben in einer bunt- gescheckten Medienwelt, was ja im Prinzip Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft ist. Aber es gibt auch Zeitungen, welche die Tatsachen gemäß ihrer politischen Bedürfnisse verdrehen. Für unseren Krieg gegen den Terror ist das fatal. Es darf einfach nicht sein, dass Mord und Sabotage, aus welchen Gründen auch immer, verherrlicht werden.

SPIEGEL: Nach Ihrer Einsetzung ins Amt kontrollieren Sie die Sicherheitsorgane ...

Dschaafari: ... womit wir schon beim Kern des Problems wären: Einerseits sind die Mannschaftsstärken unserer Polizei- und Sicherheitskräfte völlig unzureichend, zum anderen reicht die Ausbildung einfach nicht aus, um jenen Effizienzgrad zu erreichen, den wir uns wünschen.

SPIEGEL: An modernen Waffen und Geräten herrscht kein Mangel. Da sind die Amerikaner großzügig gewesen. Was die Ausbildung Ihrer Polizei betrifft, erhalten Sie Hilfe aus dem Westen, auch aus Deutschland.

Dschaafari: Richtig, das wissen wir auch zu schätzen. Dennoch scheinen viele Sicherheitskräfte - quer durch alle Dienstgrade - überfordert. Unsere neue demokratische Gesellschaft ist noch sehr jung. Die Werte, die jetzt gelten, sind gewöhnungsbedürftig.

In den Jahrzehnten der Diktatur war jeder Polizist gewohnt, mit voller Härte zuzuschlagen, um das Regime und den Herrscher zu stützen. Der Begriff Staatssicherheit war gleichbedeutend mit absoluter Abschirmung und Schutz des Diktators. Die Rechte der Zivilbevölkerung, das Leben oder das Hab und Gut eines Einzelnen zählten einfach nicht. Die Dienste durften töten und foltern, wie es ihnen beliebte. Das Resultat dieser unmenschlichen Doktrin waren die Massengräber, die wir Woche für Woche entdecken.

SPIEGEL: Eine solche Geisteshaltung der Sicherheitsbehörden kann die neue Regierung nicht tolerieren. Wie aber wollen Sie das blutige Chaos beenden?

Dschaafari: Wir müssen die Grenzen des Irak hermetisch abriegeln und mit allen Mitteln verhindern, dass die Terroristen, ihre Hintermänner und Helfershelfer unbehelligt ein- und ausreisen können. Wir müssen sie völlig isolieren, von Nachschub aus dem Ausland abschneiden und sie in ihren Schlupflöchern austrocknen.

SPIEGEL: Welches Nachbarland gewährt Ihren Gegnern denn die meiste Unterstützung?

Dschaafari: Die Terroristen, die auch in ihren Heimatländern gesucht werden, kommen aus dem Jemen, aus dem Sudan, aus Ägypten - aus Ländern, mit denen wir keine gemeinsame Grenzen haben. Aber über die Transitländer Iran, Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien gelangen sie in den Irak. Unsere geografische Lage ist ziemlich vertrackt.

SPIEGEL: Lassen sich die Hunderte von Kilometer langen Wüstengrenzen wirklich überwachen?

Dschaafari: Auf jeden Fall muss mehr getan werden als bisher.

SPIEGEL: Helfen Ihre Nachbarn dabei? Der im Irak aktive Terrorist Sarkawi kommt aus Jordanien, wohin eine gute Autostraße führt.

Dschaafari: Auch der Selbstmörder, der vor kurzem in Hilla über hundert unschuldige Iraker, auch Frauen und Kinder, mit in den Tod riss, kam aus Jordanien. Obwohl ich König Abdullah abnehme, dass er dieses unmenschliche Verbrechen aufs Schärfste verurteilt, sind wir bestürzt über die Tatsache, dass die Familie des Terroristen und viele Jordanier den Selbstmordattentäter zu einem Helden des Widerstands verklären. Das finde ich abscheulich.

SPIEGEL: Mehrere irakische Politiker beschuldigen Syrien und Iran, die Terroristen zu unterstützen.

Dschaafari: Mit Syrien hatten wir eine Zeit lang Probleme. Doch die Regierung in Damaskus bemüht sich jetzt, die Grenzen zum Irak schärfer zu kontrollieren.

SPIEGEL: Auf Druck der Amerikaner?

Dschaafari: Syrien hat den Terror inzwischen selbst zu spüren bekommen. Die Syrer wissen jetzt, was Terrorismus bedeutet. Das Gleiche trifft auch auf andere Nachbarländer zu, etwa auf Saudi-Arabien, wo die Terroristen immer wieder zuschlagen.

SPIEGEL: Und Iran ...

Dschaafari: ... bleibt ein Transitland für Terroristen, obwohl die Behörden dort ihr Bestes tun, dem einen Riegel vorzuschieben.

"Scharia ja - aber nur als eine von mehreren Quellen der Gerichtsbarkeit"

SPIEGEL: Mehr als eine vage Hoffnung auf ein Ende des Terrors haben auch Sie offenbar nicht anzubieten.

Dschaafari: Ich werde mich dafür einsetzen, dass überführte Terroristen öffentlich und schonungslos abgeurteilt werden. Es darf keine Milde für Mörder geben. Auch das wird Wirkung zeigen.

SPIEGEL: Eine Aufforderung der Exekutive an die Richter, kein Pardon zu geben?

Dschaafari: Wenn die Mörder die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, werden sich kaum noch Nachahmer finden. Allerdings müssen wir auch die soziale Komponente des Terrorismus beachten. Seine Wurzeln liegen schließlich nicht nur in einem widerwärtigen religiösen Wahn, sondern auch in der wirtschaftlichen Ausweglosigkeit und im nackten Elend junger Iraker. Viele verzweifeln an ihrem Leben und sind bereit, für ein paar hundert Dollar umzubringen, wen immer sie umbringen sollen. Ich werde darauf dringen, Armut und Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, stärker als bisher zu bekämpfen, koste es, was es wolle.

SPIEGEL: Wie lange wird der Kampf gegen den Terror den Irak noch beschäftigen?

Dschaafari: Ich wage keine Zeitangabe. Sollen das demokratische Experiment und der Aufbau des neuen Irak gelingen, müssen diese täglichen Blutbäder aufhören. Das ist mein wichtigstes Ziel, alles andere ist zweitrangig. Wir werden die Oberhand gewinnen, es gibt keine Alternative.

SPIEGEL: Die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe des Irak, die Sunniten, waren bis vor kurzem die Herren im Lande und fühlen sich nun von der schiitischen Mehrheit in den Schatten gedrängt. Viele sympathisieren mit den Terroristen. Einige sunnitische Geistliche haben sogar Fatwas in Umlauf gebracht, welche die Tötung von Besatzern und angeblichen Kollaborateuren rechtfertigen.

Dschaafari: Aus diesem Grund setze ich alles daran, um unsere sunnitischen Brüder zu bewegen, zusammen mit uns die neue Verfassung auszuarbeiten.

SPIEGEL: Wie weit sind Ihre Überzeugungsversuche gediehen? 80 Prozent der Sunniten haben die Wahlen boykottiert.

Dschaafari: Meine Kontakte tragen durchaus Früchte. Immer mehr sunnitische Politiker, auch religiöse Würdenträger, sind bereit, an der Ausarbeitung unserer Verfassung mitzumachen. Wir wollen jeden Iraker für die neue Verfassung gewinnen.

SPIEGEL: Wie soll die Verfassung denn aussehen? Schwebt Ihnen eine Islamische Republik vor wie in Iran, oder könnte Saudi-Arabien ein Vorbild sein?

Dschaafari: Der Irak soll ein islamischer Staat werden - ohne Iran oder Saudi-Arabien als Paten. Der Islam hat eine Vielfalt von Gesichtern, das ist im Christentum auch nicht anders.

SPIEGEL: Werden Sie die Scharia einführen?

Dschaafari: Ja, aber nur als eine von mehreren Quellen der Rechtsprechung. Das ist in einem Land, das überwiegend von Muslimen bewohnt wird, doch naheliegend.

SPIEGEL: Werden beispielsweise die Christen Religionsfreiheit erhalten?

Dschaafari: Alle werden gleiche Rechte haben, auch die Angehörigen der zahlenmäßig kleineren Religionsgemeinschaften.

SPIEGEL: Wollen Sie die vielen Iraker verprellen, die für einen laizistischen Staat eintreten und für die Trennung von Staat und Religion?

Dschaafari: Toleranz liegt in der Natur der Iraker. Niemand muss um seine Meinungsfreiheit fürchten. Ich werde dafür kämpfen, dass jeder Staatsbürger seine Meinung vertreten kann, auch wenn ich sie nicht teile.

SPIEGEL: Werden die Frauen im neuen Irak Schleier tragen müssen?

Dschaafari: Nie und nimmer, das bleibt deren freie Entscheidung.

SPIEGEL: In vielen islamischen Staaten ist Alkohol verboten, in einigen werden Dieben die Hände abgehackt. Ist das die Zukunft des Irak?

Dschaafari: Wir werden nichts von oben herab anordnen, wir sind Demokraten. Ausschlaggebend wird das sein, was die Volksvertreter mehrheitlich entscheiden - in freier Abstimmung.

SPIEGEL: Im Westen, aber auch in weiten Teilen der arabischen Welt herrscht die Furcht vor einem schiitischen Block, zu dem sich die Erdölgroßmacht Iran und ein schiitisch geprägter Irak zusammenschließen könnten.

Dschaafari: Diese Befürchtung ist unbegründet. Es wird keine Blockbildung dieser Art geben, so etwas lässt sich mit dem Irak nicht machen.

SPIEGEL: Ihr Wort in Gottes Ohr. Die Entwicklung der Demokratie und der Wiederaufbau könnten aber auch noch scheitern, wenn Sie sich mit den Kurden nicht einigen können, die im Norden des Irak einen praktisch unabhängigen Staat aufgebaut haben.

Dschaafari: Die Kurden wollen ein föderatives System, genau wie die meisten im Parlament vertretenen Fraktionen. Auch ich plädiere für einen irakischen Bundesstaat.

SPIEGEL: Darüber hinaus fordern die Kurden, die gewaltsame Arabisierung der Erdölstadt Kirkuk rückgängig zu machen, ihre schlagkräftigen Milizen, die Peschmerga, beizubehalten und wichtige Regierungsposten zu übernehmen.

Dschaafari: Die Kurden stellen bereits einen fähigen Außenminister, und Staatspräsident wird der Kurdenführer Dschalal Talabani.

SPIEGEL: Was wird mit Kirkuk?

Dschaafari: Wir haben uns nun einmal dem Prinzip der demokratischen Gerechtigkeit verschrieben. Dazu gehört auch, dass wir die Unrechtstaten des gestürzten Verbrecherregimes korrigieren müssen. Die vertriebenen kurdischen Bewohner müssen in ihre Heimatstadt zurückkehren dürfen, und die angesiedelten arabischen Iraker sollten entschädigt werden. Danach wird die Bevölkerungsmehrheit über ihre Zukunft entscheiden, und einer solchen demokratischen Entscheidung sollten wir uns beugen.

SPIEGEL: Das Ölemirat Kuweit fürchtet immer noch, der Irak werde womöglich irgendwann seinen alten Anspruch anmelden, sich das reiche Land einzuverleiben. Werden Sie die Eigenständigkeit Kuweits garantieren?

Dschaafari: Das werden wir mit Sicherheit tun.

SPIEGEL: Wann werden die Amerikaner ihre Truppen abziehen?

Dschaafari: Sobald wir in der Lage sind, mit eigenen Mitteln das Land zu befrieden.

SPIEGEL: Das kann noch lange dauern. Werden die Amerikaner noch in zehn Jahren im Land stationiert sein?

Dschaafari: Ausgeschlossen, so lange kann und darf es nicht dauern.

SPIEGEL: Ägyptens Präsident Husni Mubarak schlug vor, dass sich die US-Truppen zunächst aus den Städten zurückziehen sollten.

Dschaafari: Das ist ein kluger Vorschlag, und so wird es wohl auch geschehen.

SPIEGEL: Wird der Irak ein Militärbündnis mit den USA oder mit der Nato eingehen?

Dschaafari: Eine Neuauflage des Bagdad-Paktes ...

SPIEGEL: ... eines Verteidigungsbündnisses, das sich Mitte der fünfziger Jahre vornehmlich gegen die Sowjetunion richtete ...

Dschaafari: ... wird es mit uns nicht geben.

SPIEGEL: Was geschieht mit dem Häftling Saddam Hussein?

Dschaafari: Noch in diesem Jahr muss er vor Gericht erscheinen, der Fall Saddam wird vor Jahresende abgeschlossen sein.

SPIEGEL: Herr Dschaafari, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte Redakteur Volkhard Windfuhr in Bagdad.

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