Irakstreit Demokraten stellen sich gegen Bushs Truppen-Aufstockung

Gegenwind für George Bush: Kaum haben die Demokraten im Kongress die Mehrheit übernommen, legen sich ihre Führer Pelosi und Reid in der Irak-Debatte quer. Sie schrieben dem Präsidenten, eine Truppen-Aufstockung sei mit ihnen nicht zu machen.


Washington - "Noch mehr Kampftruppen würden nur mehr Amerikaner gefährden", schrieben Senats-Mehrheitsführer Harry Reid und die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an US-Präsident George W. Bush. Zudem würde der Schritt die Kapazitäten des Militärs überfordern. "Wir glauben, der Weg nach vorn ist, mit einer schrittweisen Verlagerung unserer Truppen in den nächsten vier bis sechs Monaten zu beginnen", hieß es in dem Brief der Demokraten weiter.

Pelosi: "Schrittweise Verlagerung unserer Truppen"
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Pelosi: "Schrittweise Verlagerung unserer Truppen"

Gleichzeitig plädierten Reid und Pelosi dafür, Hauptaufgabe der US-Soldaten sollte künftig etwa die Ausbildung irakischer Kräfte sein und nicht mehr der Kampfeinsatz. Das hatte auch die überparteiliche "Iraq Study Group" unter Führung des ehemaligen US-Außenministers James Baker in ihrem Bericht vorgeschlagen, der Anfang Dezember an Bush übergeben worden war.

Die "New York Times" hatte jüngst berichtet, Bush wolle die US-Truppen in dem Land wohl um 17.000 bis 20.000 Soldaten aufstocken. Die meisten der zusätzlichen Kräfte sollten voraussichtlich in der Hauptstadt Bagdad und deren Umgebung eingesetzt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington.

Um die Krise im Irak zu bewältigen, hat Bush eine eingeleitet. Von ihr erhofft er sich, dass seine neue Irak-Strategie, die er in der kommenden Woche kund tun will, umgesetzt werden kann. Durch die personellen Veränderungen will er auch den Druck der Demokraten verringern, die die Macht im US-Kongress übernommen haben.

Der bisherige US-Geheimdienstkoordinator John Negroponte soll neuer Vize-Außenminister werden. Er hatte in der Vergangenheit stets gesagt, er wolle bis zum Ende von Bushs Amtszeit 2008 auf seinem bisherigen Posten bleiben - doch nun wechselt der 67-Jährige an die Seite von Außenministerin Condoleezza Rice. Präsident George W. Bush sagte, Negropontes Wechsel erfolge zu einem "entscheidenden Zeitpunkt": "Seine breite Erfahrung, sein profundes Urteilsvermögen und Wissen über den Irak und den Krieg gegen den Terrorismus machen ihn zu einer exzellenten Wahl."

Negropontes tritt die Nachfolge von Robert Zoellick an, der seit Juli 2006 für die Wall-Street-Firma Goldman Sachs tätig ist. Seither lief die Suche nach einem Kandidaten. Mehrere von Rice angesprochene Politiker hatten US-Berichten zufolge abgesagt.

Bush hatte Negroponte erst vor 20 Monaten mit dem neuen Posten des Geheimdienstdirektors betraut - als Reaktion auf mangelhafte Geheimdienstarbeit vor den Terroranschlägen am 11. September 2001. Er sollte die Arbeit der 16 US-Nachrichtendienste besser koordinieren. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe war er allerdings im Kongress bei Republikanern und Demokraten in die Kritik geraten.

Negropontes Nachfolger als Geheimdienstdirektor wird Michael McConnell. Über beide Nominierungen muss der US-Senat noch entscheiden. Ein hoher Regierungsvertreter sagte, er erwarte eine breite Zustimmung, weil beide "unumstritten" seien.

Der pensionierte Vizeadmiral McConnell war einst Geheimdienstchef des US-Generalstabs, auch während des Golfkriegs 1991/92 unter dem damaligen General und späteren Außenminister Colin Powell. Von 1992 bis 1996 leitete er den für elektronische Spionage zuständigen Geheimdienst NSA - größtenteils unter Präsident Bill Clinton und in einer Phase, in der die Geheimdienste ihre Rolle neu definierten. Er galt seinerzeit als Vertrauter des früheren Verteidigungsministers und jetzigen Vizepräsidenten Dick Cheney. Zuletzt arbeitete der 63-Jährige als Vizepräsident der internationalen Consultingfirma Booz Allen Hamilton.

McConnell wird in seinem Job großes Geschick abverlangt. Zwischen den 16 US-Geheimdiensten mit ihren rund 100.000 Beschäftigten gibt es tiefgreifende Rivalitäten, vor allem zwischen dem Auslandsgeheimdienst CIA und den Nachrichtendiensten des Verteidigungsministeriums. Insider bezweifeln, dass McConnell die Aufgabe besser meistern wird als Negroponte. Der Job sei mit sehr viel bürokratischer Tätigkeit verbunden und erfordere sehr viel mehr Verantwortung als Autorität, sagt der frühere führende Geheimdienstmann Gregory Treverton, der jetzt für die Rand Corporation arbeitet.

Bush tauscht unter anderem die komplette US-Führung für den Irak-Einsatz aus: Neben John Abizaid, dem Chef des für Irak und Afghanistan zuständigen Zentralkommandos, nimmt auch George Casey seinen Abschied, der bisher die US-Truppen im Irak kommandiert. Neuer Oberbefehlshaber im Nahen Osten soll US-Berichten zufolge Admiral William Fallon werden, im Irak Generalleutnant David Petraeus.

Außerdem soll der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, neuer Botschafter bei der Uno werden. Bush wolle Khalilzad als Nachfolger von John Bolton nominieren, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington. Khalilzads Nachfolger in Bagdad soll demnach der bisherige Botschafter in Pakistan werden, Ryan Crocker.

Bolton gab den Posten des Uno-Botschafters der USA nach 16 Monaten Anfang Dezember auf. Er war Bushs Wunschkandidat - ihm fehlte jedoch der Rückhalt im Senat. Im Verteidigungsministerium hatte schon vor Wochen Robert Gates Donald Rumsfeld abgelöst.

asc/AFP/AP/Reuters

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