Iran Ahmadinedschad prahlt mit Fortschritten bei Atomprogramm

Irans Präsident Ahmadinedschad zündelt weiter: In einer Rede zum Jahrestag der Islamischen Revolution hat er angekündigt, bald wichtige Fortschritte beim Atomprogramm des Landes präsentieren zu können. Offenbar soll eine neue Anlage zur Urananreicherung den Betrieb aufnehmen.

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Teheran/Hamburg - Am 33. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Fortschritte im Atomprojekt angekündigt, die der Öffentlichkeit bald vorgestellt würden. Allerdings ist das, was er im Staatsfernsehen ankündigte, höchst diffus beschrieben: Offenbar geht es um die Eröffnung neuer Atomanlagen, die "einen sehr wichtigen und sehr maßgeblichen Fortschritt im Nuklearbereich" des Landes darstellten.

Er bezog sich damit vermutlich auf die Inbetriebnahme einer Anlage in Fordo zur Anreicherung von Uran auf 3,5 Prozent, vier und 20 Prozent. Das reicht nicht für Atomsprengsätze.

Wegen der angeblichen, von Teheran bestrittenen Ambition, eigene Atomwaffen entwickeln zu wollen, steht das Land seit Jahren unter Sanktionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der USA. Bisher haben die Wirtschaftssanktionen, unter denen das Land zunehmend leidet, das Nuklearprogramm nicht stoppen können: Gegen internationale Proteste nahm Iran zuletzt das Kernkraftwerk Buschehr in Betrieb. Iran beharrt darauf, dass das nukleare Engagement des Staats nur eine zivile Nutzung beinhalte und nicht auf Waffenentwicklung ziele.

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
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Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
Besondere Brisanz birgt das Thema vor allem, weil Israel eine die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellende Atommacht in seiner Nachbarschaft kaum ohne Gegenwehr hinnehmen dürfte. Es wird gemutmaßt, dass die spektakuläre Stuxnet-Virenattacke, die die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Buschehr um mehrere Monate zurückwarf, von Israel ausgegangen sein könnte. Stuxnet scheint gezielt entwickelt worden zu sein, um die Leittechnik der iranischen Urananreicherungsanlage in Natanz und des Kernkraftwerks Buschehr zu sabotieren. Man geht zudem davon aus, dass Israel militärisch gegen nukleare Anlagen vorgehen könnte. Die gerade in den letzten Wochen wieder vermehrt geäußerte Befürchtung, ein israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen könne unmittelbar bevorstehen, dürfte durch Ahmadinedschads Säbelrasseln weiter angeheizt werden.

"Die Welt sollte wissen, dass Iran trotz allen Drucks nicht einen Deut von seinen Prinzipien und seinem Recht (auf Kerntechnik) abrücken wird", sagte Ahmadinedschad zum Abschluss einer Kundgebung in Teheran zur Feier der Islamischen Revolution von 1979. "Wie verfügen nicht nur über die Kenntnisse der Atomtechnik, sondern sind auch in der Lage, mit unseren eigenen Fachleuten für unsere Bedürfnisse zu sorgen."

An der Kundgebung nahmen nach Angaben des Staatsfernsehens Hunderttausende Menschen teil. Als Redner trat auch der Regierungschef des Gazastreifens, Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas, auf. Hanija versicherte in seiner Rede, dass seine Bewegung Israel niemals anerkennen werde, sondern bis zur "vollständigen Befreiung Palästinas und Jerusalems" weiterkämpfen wolle.

Landesweit nahmen nach Angaben der Staatsmedien Millionen Menschen an Veranstaltungen in rund 850 Orten teil. In seiner vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede warf Ahmadinedschad den USA vor, "kein loyaler Freund" der Araber zu sein, sondern "das zionistische Regime" Israels retten zu wollen.

"Das zionistische Regime ist die Quelle aller Weltprobleme und der Iran ist stolz darauf, das einzige Land zu sein, dass den Mut und die Weisheit besessen und das westliche Tabu um den Holocaust gebrochen hat", sagte er. Ahmadinedschad bezweifelt die historische Dimension der Judenverfolgung unter der Nazi-Diktatur. Das Staatsfernsehen zeigte Menschenmengen, die die Parolen "Tod Israel" und "Tod den USA" riefen - seit der Islamischen Revolution quasi ein traditioneller Bestandteil staatlicher Feierlichkeiten in Iran.

pat/AFP/dpa

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