Iran Ajatollah Chamenei weist Obama-Angebot zurück
Teheran - Ajatollah Ali Chamenei wies an diesem Samstag die Videobotschaft des US-Präsidenten vom Freitag zurück. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass kein Wandel in der amerikanischen Haltung gegenüber der Regierung in Teheran erkennbar sei.
Vor Zehntausenden Anhängern sagte Chamenei in der heiligen Stadt Maschhad, es sei nicht nachvollziehbar, wie Obama den Iranern zu ihrem Neujahrsfest gratulieren könne, während die USA dem Iran weiterhin die Unterstützung von Terror und das Streben nach Atomwaffen vorwerfen würde.
Obama hatte der Führung in Teheran am Freitag das deutlichste Versöhnungsangebot seit dem Abbruch der Beziehungen vor 30 Jahren unterbreitet. In einer per Internet und Fernsehen verbreiteten Grußbotschaft kündigte er an, alle Themen diplomatisch angehen zu wollen und sich für konstruktive Beziehungen einzusetzen. Iranische Blogger hatten Obamas Angebot teils begeistert aufgenommen.
Obama hatte bereits im Wahlkampf seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Iran erklärt. Beide Länder unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Die USA werfen dem Iran unter anderem vor, Atomwaffen entwickeln zu wollen und den Terrorismus zu unterstützen.
Chamenei sagte, die USA seien in der Welt verhasst und müssten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Er betonte aber auch: "Wir haben keine Erfahrung mit der neuen amerikanischen Regierung und dem neuen amerikanischen Präsidenten. Wir werden sie beobachten und urteilen. Wenn Sie Ihre Haltung ändern, werden wir unsere Haltung ändern", sagte er an die USA gewandt.
Bislang habe sich an der US-Haltung aber noch nichts geändert. "Haben Sie die Sanktionen aufgehoben? Haben Sie aufgehört, das zionistische Regime zu unterstützen? Sagen Sie uns, was Sie geändert haben. Ein Wandel nur in Worten ist nicht genug."
Irans Atomprogramm
Die
Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.
Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Jasd: Uranminen
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der
1980-1988: Im
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010
Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.