Abkommen mit Iran Verhandlungspartner feilen an letzten Formulierungen für Atomdeal

Angeblich gibt es einen Durchbruch bei den Atomverhandlungen in Wien: Ein iranischer Diplomat spricht offenbar von einer Einigung. Die EU hat ein Ministertreffen der Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran angekündigt.

Atomgespräche in Wien: 13 Jahre Streit sollen am Dienstag enden
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Atomgespräche in Wien: 13 Jahre Streit sollen am Dienstag enden


Bei den Wiener Atomverhandlungen mit Iran mehren sich die Zeichen für eine baldige Einigung. Im Laufe des Vormittags werde jetzt mit dem entscheidenden Treffen der beteiligten sieben Nationen gerechnet, hieß es in der Nacht übereinstimmend aus Delegationskreisen im Palais Coburg. Nach den Worten eines Diplomaten ging es zuletzt nur noch um letzte Formulierungen in dem voraussichtlich rund hundertseitigen Abkommen.

Am Dienstag werden die Zeichen konkreter: Ein iranischer Diplomat spricht laut Nachrichtenagentur Reuters von einer Einigung. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kündigte ein letztes Treffen der beteiligten Nationen für 10.30 Uhr an - und zwar auf dem Gelände der Uno. Anschließend sei eine Pressekonferenz in einem benachbarten Konferenzzentrum geplant, teilte die Sprecherin auf Twitter mit.

Der Vertrag zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite soll sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen baut, die Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann. Insidern zufolge sieht der Entwurf für die Einigung vor, dass Uno-Inspektoren Zugang zu allen verdächtigen Anlagen in Iran bekommen. Ein einmaliger Besuch auf dem Militärstützpunkt Parchin sei demnach auch erlaubt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Im Gegenzug sollen Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. Eine Einigung würde den seit 13 Jahren schwelenden Atomstreit beenden. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen nach einer möglichen Vereinbarung wird im ersten Quartal 2016 gerechnet.

In der Nacht gab es in Wien noch einmal mehrere Verhandlungsrunden in unterschiedlicher Besetzung. Unter anderem kam die 5+1-Gruppe zu einem nächtlichen Koordinierungstreffen zusammen. Sollte die Einigung tatsächlich gelingen, soll das Abkommen dem Vernehmen nach auf dem Uno-Gelände in der österreichischen Hauptstadt besiegelt werden. Abschließend würde es dann eine Pressekonferenz geben.

Die jüngste Runde der Atomverhandlungen der 5+1-Gruppe mit Iran hatte vor mehr als zwei Wochen begonnen. Als strittig galten zuletzt insbesondere Fragen rund um die Aufhebung der Sanktionen und des Waffenembargos gegen Iran. Die Gespräche waren wiederholt verlängert worden. Auch das jüngste gemeinsame Zieldatum - der Montag - hatte wieder nicht gehalten werden können.

"Eine Einigung wäre ein Triumph der Diplomatie mit Gewinnern auf allen Seiten", schrieb Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif am Montagabend auf Twitter. Geplant ist dann auch eine Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Teheran. Irans Innenministerium hat inzwischen grünes Licht für Straßenfeste im Falle einer Einigung gegeben.

Rohani hatte via Twitter zwischenzeitlich bereits den Eindruck vermittelt, ein Deal sei bereits beschlossene Sache. Der Tweet ist jedoch inzwischen gelöscht worden.

syd/vek/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 9 Beiträge
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joG 14.07.2015
1. Obama will ein Vermächtnis unbedingt haben....
....und so kann man nur hoffen, daß die Franzosen und UK sich einem schlechten Deal auch mit Veto widersetzen. Das ist existenziell wichtig für uns, weil ein schlechter Vertrag Proliferation in der gesamten Region einleiten muss. Das verkürzt die Periode bis man einen Atomkrieg erwarten muss.
kw16 14.07.2015
2. Denen geht es um die Bombe
und wenn der Weg dort hin Kraftwerke sind, dann ist der Weg dort hin Kraftwerke. In Deutschland schaffen wir diese gerade ab und da sitzt ein deutscher Politiker und ermöglicht denen, diese zu bauen. Sobald es widersprüchlich wird sollten alle Alarmglocken läuten. Frau Merkel?
gmbr 14.07.2015
3. Eine ausgehungerte Nation
von der eigene und internationale Regierungen über 35 Jahre belogen und beraubt. Was zuerst kommt ist wieder Bereicherung der Wirtschaftsleute, ein paar kleine demokratieähnliche sogenannte Fortschritte und Güter die schon fast alle haben, die es sich leisten können und der Rest schaut wieder zu, wie schon immer im kapitalistischem Iran, ob unter irgendwelche Dynastien oder die Islamische Republik. Normalbürger kommen zu kurz und andere bereichern sich. Auch hier eine andere Art der Geschichte die sich wiederholt. Erst NEHMEN und verarmen lassen (sowohl gedanklich als auch materiel) und dann sich als großzügig verkleiden und GEBEN und sich hochfeiern lassen. Absurde Politik die zum alltag wurde....irgendwo.....irgendwann.....immerwieder.
kanzlerkandidat 14.07.2015
4. 5+1 get es um die Sicherheit Israel!
Wenn jemand einen Atombombe bauen will, dann baut er das auch, so haben Pakistan, GB, Indien,..... gemacht! Nur Israel hat seine Bomben von USA Geschenkt bekommen! Es geht aber auch um die Sanktionen, die Sanktionen haben Iran große Schaden zugefügt und bei einige Sanktionen durch UN Sicherheitsrat, als Russland alles brav zustimmte ist die Lage des Iran kritisch, denn die Russen wollen Waffen an Iran verkaufen, aber sie können nicht, weil sie die Sanktionen zugestimmt haben! Nun haben wir zwei Punkte worum es geht, aber niemand fragt was die Menschen im Iran wollen, niemand interessiert sich für Menschenrechte für Freiheiten, alle diese Punkte werden in diese Vereinbarung zwischen 5+1 und Iran fehlen!!!
TRaeger 14.07.2015
5. Unverantwortlich!
Wie kann man einem Staat, der selbstmordattentate propagiert und ständig die vernichtung eines Nachbarstaates fordert Atomtechnik zugestehen. Das wird sich rächen - für den nun näherrückenden Atomkrieg sind Obama, Steinmeier & Co verantwortlich!
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