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25. Februar 2019, 22:05 Uhr

Iran

Präsident Rohani will Rücktritt seines Außenministers nicht akzeptieren

Irans Außenminister hat via Instagram verkündet, sein Amt abzugeben. Er war nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen zuletzt in die Kritik geraten. Präsident Rohani will den Rücktritt aber nicht absegnen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat über den Onlinedienst Instagram seinen Rücktritt angekündigt. "Ich entschuldige mich, dass ich nicht mehr in der Lage bin, mein Amt weiter auszuüben, und für alle meine Unzulänglichkeiten in meiner Amtszeit", schrieb er. Gründe nannte Sarif nicht.

Das Rücktrittsgesuch des 59-Jährigen muss allerdings von Präsident Hassan Rohani akzeptiert werden - und das wird wohl nicht passieren. Das iranische Präsidialamt erklärte in der Nacht zu Dienstag bei Instagram, Rohani werde den Rücktritt nicht akzeptieren. Sarif habe bis jetzt bravourös seine Arbeit verrichtet und werde es auch weiterhin tun, hieß es auf dem Instagram-Account des Präsidialamts. "Sarif wird nicht alleine sein und wir werden alle zu ihm halten."

Sarifs Ankündigung kam überraschend. Der Außenminister ist seit 2013 im Amt, er hatte beim Abschluss des Atomabkommens zwischen den Uno-Vetomächten und Iran eine wichtige Rolle gespielt. Die jahrelang verhandelte Vereinbarung von 2015 sollte Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump jedoch wieder aus dem Abkommen zurückgezogen und erneut Sanktionen verhängt. Danach war auch Sarif heftig von anti-westlichen Hardlinern kritisiert worden. Iran hatte auch nach der einseitigen Aufkündigung zugesagt, sich weiter an die Auflagen des Abkommens halten zu wollen.

So reagieren die USA auf die Rücktrittsankündigung

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sarif im SPIEGEL-Interview gleichzeitig aber auch Irans Pläne verteidigt, das eigene Raketenprogramm weiter auszubauen. Zudem forderte Sarif die Europäer zu einem robusteren Auftreten gegenüber den USA auf. Die EU hält, ebenso wie China und Russland, weiter an dem Abkommen fest.

Die US-Regierung reagierte betont kühl auf die Rücktrittsankündigung Sarifs. Außenminister Mike Pompeo schrieb am Montag bei Twitter, die Ankündigung werde "zur Kenntnis" genommen. Nun werde abgewartet, ob Sarif das Amt tatsächlich abgebe. "So oder so sind er und Hassan Rohani nur Strohmänner einer korrupten religiösen Mafia."

In Iran würden alle Entscheidungen letztlich von Ayatollah Ali Khamenei getroffen, schrieb Pompeo, der für seine harte Haltung gegenüber Teheran bekannt ist. "Unsere Politik ist unverändert - das Regime muss sich wie ein normales Land verhalten und seine Bürger respektieren."

fek/aar/Reuters/AFP/dpa

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