Gespräche in Genf Iran und der Westen schmieden Atomkompromiss

Die Unterhändler bewegen sich deutlich aufeinander zu, schon heute könnte im Streit über das iranische Atomprogramm eine vorläufige Einigung erzielt werden. Das Regime in Teheran kommt den Amerikanern und Europäern vermutlich in fünf wesentlichen Punkten entgegen.
EU-Chefdiplomatin Ashton, Irans Außenminister Sarif: Kompromisssuche in Genf

EU-Chefdiplomatin Ashton, Irans Außenminister Sarif: Kompromisssuche in Genf

Foto: FABRICE COFFRINI/ AFP

Genf - Jahrelang ist vergeblich verhandelt worden, nun kommt plötzlich sehr schnell Bewegung in die Sache: Mehrere Außenminister der P5+1-Länder - also der permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland - wollen sich nach Genf zu den Atomgesprächen mit Iran auf den Weg machen. Ihre Abwesenheit hatten sie bisher immer damit erklärt, dass sie selbst nur vorbeischauen würden, wenn sich tatsächlich eine Einigung mit Teheran abzeichnen würde.

US-Außenminister John Kerry hat als Erster spontan seinen Terminkalender umgeworfen. Nach einem Termin bei Israels Premier Benjamin Netanjahu will er am Freitag in die Schweiz weiterreisen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat daraufhin ebenfalls seine Teilnahme angekündigt. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kommt.

In Genf geht es darum, einen vorläufigen Kompromiss zu finden. Dies hatte das Weiße Haus im Vorfeld der Gespräche erklärt. Während dieser ersten Phase, die sechs Monate dauern soll, soll Teheran sein Atomprogramm stoppen und dafür kleine Zugeständnisse bei den Sanktionen bekommen.

Zu dieser vorläufigen Einigung könnte es noch an diesem Freitag kommen. Es wäre ein Coup nach den Jahren der vergeblichen Gespräche, in denen Iran sein Atomprogramm weiter ausbaute.

Teherans Zugeständnisse

Ziel des vorläufigen Kompromisses ist es, mehr Zeit zu gewinnen für eine endgültige Einigung. Wenn die Iraner ihr Atomprogramm nicht vorläufig stoppen, schließt sich das Fenster für die Verhandlungen bald. Israel geht davon aus, dass Teheran nur wenige Monate entfernt davon ist, eine Atombombe zu bauen, wenn es dies wollte. So weit will Israel es nicht kommen lassen, das ist Jerusalems rote Linie.

Um in dieser Hinsicht den Westen zu beruhigen, werden die Iraner in Genf mehrere Zugeständnisse machen müssen:

  • Urananreicherung: Teheran wird sich wohl verpflichten, vorerst nicht mehr auf 20 Prozent anzureichern, eine Höhe, die man nicht für ein ziviles Programm braucht, die allerdings sehr nahe an waffenfähigem Uran ist.
  • 20-prozentiges Uran: Teheran könnte auch Zugeständnisse machen, wie viel von seinem bereits auf 20 Prozent angereicherten Uran es behält oder ob es möglicherweise sogar alle Vorräte unschädlich macht.
  • Zentrifugen: Von einem weiteren Ausbau der bereits installierten Zentrifugen wird Teheran abrücken müssen.
  • Plutonium: Möglicherweise muss Teheran auch Kompromisse zu seinem Schwerwasserreaktor Arak anbieten, wo Plutonium anfällt, das für Atomwaffen verwendet werden kann.
  • Transparenz: Damit auch überprüfbar ist, dass die Iraner ihr Programm stoppen, sie den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besseren Zugang zu ihren Anlagen eingestehen und mehr Transparenz schaffen müssen.

Teheran hat bereits angekündigt, dass es das sogenannte Zusatzprotokoll mit der IAEA umsetzen könnte. Dies würde den Inspektoren beispielsweise Besuche in von Teheran möglicherweise nicht deklarierten Anlagen erlauben. Es ist das höchste Maß an Transparenz, das unter dem Atomwaffensperrvertrag hergestellt werden kann, den Iran 1968 unterschrieb. Der Vertrag sichert Iran das Recht auf eine zivile Nutzung der Kernenergie zu - bei gleichzeitigem Verzicht auf Atomwaffen.

Die Sanktionen könnten gelockert werden, allerdings nur gering

Im Gegenzug wird der Westen Teheran etwas bieten müssen, damit es zu einer Einigung kommt. Washington hat angekündigt, dass man sich eine "begrenzte" und "umkehrbare" Lockerungen der Sanktionen vorstellen kann.

Dabei ist jedoch der Handlungsspielraum der P5+1-Staaten stark beschränkt. Die härtesten Sanktionen gegen Iran beruhen auf Gesetzen des US-Kongresses. Nur dieser kann sie wieder aufheben. Doch der Kongress hält wenig vom Annäherungskurs der US-Regierung an Iran. Derzeit werden von den amerikanischen Parlamentariern neue Iran-Sanktionen geplant. Von einer Lockerung ist nicht die Rede.

Weniger harte Beschränkungen Teherans beruhen jedoch auf Exekutivverordnungen des US-Präsidenten. Barack Obama könnte diese anbieten zu lockern oder aufzuheben.

  • Eingefrorenes Vermögen: Iranische Gelder, die in den USA oder anderen Ländern der Welt derzeit eingefroren sind oder für Iraner wegen den Sanktionen Washingtons nicht zugänglich, könnten freigegeben werden. Dabei geht es um bis zu 50 Milliarden Dollar.
  • Zweitrangige Sanktionen: Die EU und USA könnten Iran anbieten, ihre Beschränkungen und Schwarze Listen auf Handel mit Gold, Edelmetallen, Edelsteinen und petrochemischen Produkten wie Joghurtbechern zu lockern.

Die USA und Europa haben bereits mehrmals klargemacht, dass an eine wesentliche Lockerung der Sanktionen, die Irans Wirtschaft abwürgen, nur zu denken sei, wenn eine endgültige Einigung gefunden ist.

Dennoch sind der israelischen Regierung bereits diese möglichen Zugeständnisse zu viel. Sie fordert, keinerlei Zugeständnisse zu machen. "Die Iraner sind sehr zufrieden gerade, wie sie sein sollten. Sie haben alles bekommen und nichts bezahlt", schimpfte Benjamin Netanjahu am Freitagmittag auf Twitter.

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