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Netanyahu zum Atom-Deal "Ein Fehler historischen Ausmaßes"

Beginnt nun die "Mutter aller Lobbyschlachten", wie ein israelischer Iran-Experte vermutet? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Atomeinigung mit Iran in einer ersten Reaktion als großen Fehler bezeichnet.

Jahrelang hat Israel erbittert vor einem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Nun ist die Einigung da - und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist erzürnt. Er nannte die Atomeinigung in einer ersten Reaktion einen "Fehler historischen Ausmaßes". Er werde tun, was er könne, um die nuklearen Ambitionen Irans zu verhindern.

"Iran wird ein zuverlässiger Weg zu Nuklearwaffen geebnet", sagte Netanyahu. Viele Beschränkungen, die das bisher verhindert hätten, würden nun aufgehoben. Iran gewinne den "Jackpot", den "Cash-Bonanza" - und werde dazu befähigt, seine Aggression und seinen Terror in die Welt zu tragen.

Am Dienstagmorgen meldeten Diplomaten, eine Einigung der Uno-Vetomächte, Deutschlands und Iran sei erreicht. Inzwischen ist die Meldung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bestätigt. Demnach verpflichtet sich Iran nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Gleichzeitig wird Iran eine friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Damit endet der seit 13 Jahren schwelende Konflikt mit Teheran.

"Mutter aller Lobbyschlachten"

Nicht aber für Netanyahu: Er wird - so sagt er selbst - nichts unversucht lassen, mit einer letzten Schlacht im US-Kongress den "schlechten Deal" doch noch zu verhindern. Israel, das sich aufgrund der Bedrohung durch Iran und der mit ihm verbündeten libanesischen Organisation Hisbollah als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Israel hatte über die gesamte Verhandlungszeit die diplomatischen Versuche kritisiert. Auch über Luftangriffe auf Nuklearanlagen in Iran wurde immer wieder laut nachgedacht. Deshalb ist nun auch zu erwarten, dass der Streit im US-Kongress weiter ausgetragen wird: Netanyahu hatte US-Präsident Barack Obama schon Anfang März mit einer Rede provoziert, die er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte.

Denn: Solange der Kongress dem Wiener Abkommen nicht zugestimmt hat, kann Obama die weitreichenden Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, die von den USA, wie auch von der EU, zusätzlich zu denen des Sicherheitsrats verhängt wurden. Das würde die ganze Vereinbarung zu Fall bringen.

Allerdings kann der US-Präsident sein Veto gegen ein negatives Kongress-Votum einlegen, das Repräsentantenhaus und Senat nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnten. Aber Netanyahu traut sich offenbar sogar zu, diese Hürde zu nehmen. Experten halten dies allerdings für illusorisch. Schließlich sind die Beziehungen der aktuellen israelischen Regierung zu den US-Demokraten, von denen viele Parlamentarier mitziehen müssten, inzwischen gestört.

Ein israelischer Iran-Experte rechnet nun mit der "Mutter aller Lobbyschlachten". Netanyahu werde mit Sicherheit alles versuchen, die Vereinbarung mithilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte Meir Javedanfar der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Kampf werde "geführt von Netanyahu und einigen Verbündeten Israels in den USA", sagte der Politikwissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet. Einen militärischen Alleingang Israels gegen Iran hält Javedanfar auch nach Unterzeichnung eines Abkommens für äußerst unwahrscheinlich.

vek/dpa/Reuters/AFP
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