Regierungskritische Proteste Irans Revolutionsgarden drohen den Demonstranten

"Tod dem Diktator", "Tod den Aufwieglern": In Iran gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Der Vizesicherheitschef der Revolutionsgarden warnt die Demonstranten vor der "eisernen Faust der Nation".


Iranische Behörden haben in der Nacht zum Sonntag offenbar das Internet teilweise blockiert. Hintergrund sind die andauernden Proteste gegen die Regierung. In der Hauptstadt Teheran hatten Mobiltelefone keine Internetverbindung mehr, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. US-Präsident Donald Trump bekräftigte angesichts der Demonstrationen seine Warnung an die Regierung in Teheran.

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit scharfen Protesten konfrontiert. An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag Dutzende Studenten gegen die Führung. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars warfen sie Steine auf Polizisten und skandierten "Tod dem Diktator", gemeint ist das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei.

Die Studenten seien dann von mehreren Hundert regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben worden. Diese riefen "Tod den Aufwieglern!" und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität.

Der Vizesicherheitschef der Revolutionsgarden in Teheran, Esmail Kowsari, sagte der Nachrichtenagentur Isna, die Lage in der Hauptstadt sei unter Kontrolle. Sollte es zu weiteren Unruhen kommen, würden die Demonstranten "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen. "Wenn die Menschen auf der Straße gegen hohe Preise demonstrieren wollten, hätten sie nicht diese Slogans rufen und öffentliches Eigentum und Autos anzünden sollen", sagte er.

Laut der halbamtlichen Agentur Mehr wurden zwei Demonstranten in der Nacht zu Sonntag getötet. Sie seien bei Zusammenstößen am Rande von "illegalen Protesten" in der Stadt Dorud gestorben, sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, im Staatsfernsehen.

Bis zu 400 Demonstranten befanden sich am späten Nachmittag noch im Universitätsviertel, wie Mehr meldete. Straßen in dem Gebiet wurden abgesperrt, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Agentur Mehr verbreitete über den Messengerdienst Telegram, dem in Iran rund 25 Millionen Menschen folgen, Videos von Demonstranten, die demnach eine Polizeiwache im zweiten Stadtbezirk der iranischen Hauptstadt angriffen und ein Polizeifahrzeug umkippten. Nach zunächst nicht überprüfbaren Angaben zeigten die Videos Proteste in den Städten Chorramabad, Sandschan oder Ahwas.

Festgenommene wieder auf freiem Fuß

Am Morgen hatte Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli vor neuen "illegalen Versammlungen" gewarnt. Wer daran teilnehme, schaffe "Probleme für sich und andere". Telekommunikationsminister Mohammed-Dschawad Dschahromi warf Telegram per Kurzmitteilungsdienst Twitter vor, zu einem "bewaffneten Aufstand" aufzuwiegeln.

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Rohani. Dem iranischen Fernsehen zufolge kamen die meisten der in Maschhad Festgenommenen mittlerweile wieder auf freien Fuß.

Am Freitag hatten sich die Proteste auf Teheran und weitere Städte ausgeweitet. Größere Demonstrationen gab es laut Onlinevideos unter anderem auch in Ghom, Rascht, Hamedan, Kermanschah, Kasvin.

Nouripour fordert Stellungnahme der EU

Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die sozialen Proteste und sprach von "gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung". Zugleich verurteilte es die Medien und "konterrevolutionäre" Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren.

Der deutsch-iranische Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) forderte die EU auf, Position zu beziehen. "Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen in Iran schweigen", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme".

Irans Präsident Rohani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosenrate im Iran ist weiterhin hoch.

cte/AFP/Reuters

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