Kritik der Bundesregierung US-Sanktionen erschweren humanitäre Hilfe für Flutopfer in Iran

Zwei Millionen Iraner sind als Folge der Flutkatastrophe auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung beklagt nach SPIEGEL-Informationen, dass US-Sanktionen die Unterstützung der Betroffenen erschweren.
Überschwemmungen in der iranischen Provinz Khuzestan

Überschwemmungen in der iranischen Provinz Khuzestan

Foto: Mehdi Pedramkhoo/Tasnim News Agency/via REUTERS

Iran hat in den vergangenen Wochen die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten erlebt. 26 von 31 Provinzen sind betroffen, fast 2000 Ortschaften haben Flutschäden verzeichnet, 12.000 Kilometer Straßen wurden beschädigt. Mindestens 77 Menschen sind bei der Katastrophe ums Leben gekommen, fast tausend weitere wurden verletzt.

Nach Angaben des Roten Halbmondes sind als Folge der Fluten rund zwei Millionen Iraner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Doch die werde durch die US-Sanktionen gegen das Land erheblich erschwert, so die Einschätzung der Bundesregierung. "Grundsätzlich beobachtet die Bundesregierung bei humanitären Lieferungen und Zahlungen mit Bezug zu Iran aufgrund der US-amerikanischen Sanktionspolitik eine Zurückhaltung bei Unternehmen und Banken", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die Bundesregierung sei dazu "in engem Dialog mit Vertretern der deutschen Wirtschaft". Zudem setze man darauf, dass zukünftig die Zweckgesellschaft Instex dazu beitrage, "humanitäre Hilfe für Menschen in Iran zu erleichtern".

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Instex Ende Januar gegründet. Die Zweckgesellschaft soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen, die legal Handel mit Iran treiben, nicht von US-Strafmaßnahmen betroffen werden. Sie war aus Sicht der Europäer notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) ausgestiegen war. Trump erließ daraufhin die in seinen Worten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten".

Nouripour wirft dem Westen Zynismus vor

Eigentlich dürfen europäische Unternehmen alle Waren, die nicht den Sanktionen unterliegen, weiter nach Iran exportieren. Problem ist allerdings, dass fast alle Banken in Europa ablehnen, den Zahlungsverkehr für solche Geschäfte abzuwickeln. Die Geldinstitute haben Angst, sie könnten in den USA bestraft werden. "Overcompliance" von Sanktionen nennen das EU-Diplomaten - Übererfüllung.

Leidtragende dieser Angst vor US-Strafen sind nun also auch Flutopfer in Iran. "Es ist offenkundig, dass nicht nur Missmanagement und Korruption der Hilfe für die zahlreichen iranischen Flutopfer im Wege stehen, sondern auch die US-Sanktionen gegen die Regierung", sagt Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Es ist zynisch, die iranische Bevölkerung in einer humanitären Notlage im Stich zu lassen, weil wir als Westen die Regionalpolitik Teherans ablehnen."

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz 40 Motorschlauchboote und Wasserrettungsschutzausrüstung im Wert von 300.000 Euro an den Roten Halbmond in Iran geliefert.