Iran Chamenei ordnet Überprüfung der Wahl an

Nach offiziellen Angaben hat Mahmud Ahmadinedschad die Präsidentenwahl klar gewonnen - das hat in Teheran heftige Proteste ausgelöst. Jetzt kündigte der geistliche Führer Irans eine Überprüfung an. Die Betrugsvorwürfe sollen untersucht werden, sagte Ajatollah Chamenei.


Teheran - Das staatliche Fernsehen gab die Entscheidung von Ajatollah Ali Chamenei bekannt.

Der bei der Präsidentenwahl offiziell unterlegene Reformkandidat Hossein Mussawi fordert eine Annullierung der Wahl. Dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, erklärte der Reformpolitiker auf einer seiner Wahlkampfseiten im Internet.

Am Montag hatte das iranische Innenministerium geplante Proteste des Mussawi-Lagers verboten. Daraufhin zog Mussawi seinen geplanten Redeauftritt auf einem zentralen Platz in der iranischen Hauptstadt zurück und sagte die Proteste ab.

Mussawi verurteilte die Entscheidung des Innenministeriums, rief seine Anhänger jedoch auf, ohne Erlaubnis der Behörden keine Protestkundgebung abzuhalten. Sobald das Innenministerium die Erlaubnis gebe, solle die Protestkundgebung stattfinden. Mussawi sieht sich selbst als rechtmäßigen Sieger der Wahl. Nach offiziellen iranischen Angaben hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Wahl mit über 62 Prozent klar gewonnen.

Die Lage in Teheran gilt als "äußerst gespannt". Die Polizei ging zuletzt hart gegen Demonstranten vor, die ihren Unmut über das offiziell verkündete Wahlergebnis äußerten. Beobachter befürchten ein noch schärferes Vorgehen der Sicherheitskräfte, wenn ausländische Journalisten das Land verlassen haben - deren für die Wahl ausgestellte Visa laufen am Montag beziehungsweise in den nächsten Tagen ab.

Die EU-Kommission dringt auf eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe. "Ich hoffe, sie werden allen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten nachgehen, und ich zolle all den Iranern großen Respekt, die ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht und friedlich demonstriert haben", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montagmorgen zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Sie hoffe, dass die Sicherheitskräfte auf Gewalt verzichteten.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte: "Wir hoffen sehr, dass am Ende der Wille des iranischen Volkes respektiert wird." Solana sprach sich für einen Dialog von der EU und Iran aus: "Wir haben eine Menge zu bereden." Zugleich zeigte sich der EU-Chefdiplomat allerdings skeptisch, ob Iran nach der Wahl im Streit über sein Atomprogramm einlenkt: "Ich habe nie erwartet, dass sich da eine große Veränderung ergeben würde."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte nach den Ausschreitungen in Teheran den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt.

Die Zusammenstöße von Polizei und Demonstranten waren Augenzeugenberichten zufolge am Sonntagabend sogar noch härter als am Samstag. Die Polizei habe auch versucht, Ausschreitungen von Anhängern Mussawis und des ultrakonservativen Präsidenten zu verhindern, die mit Stöcken auf Motorrädern unterwegs gewesen seien. Die Polizei ging demnach mit Tränengas gegen die Demonstranten vor und feuerte Warnschüsse in die Luft um die anschwellende Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten steckten erneut Mülltonnen und Reifen in Brand.

Der iranische Wächterrat will binnen zehn Tagen über Beschwerden zur umstrittenen Präsidentenwahl entscheiden. Am Sonntag hätten zwei Verlierer die Wahl formal angefochten, teilte das Gremium am Montag mit.

Nun habe der Wächterrat sieben bis zehn Tage, um über die Rechtmäßigkeit des Votums zu entscheiden. Die Beschwerden kamen von Mussawi und vom ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai.

Etwa 200 Angehörige von festgenommenen Demonstranten protestierten am Montag vor dem Revolutionstribunal in Teheran für deren Freilassung. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, drängten Polizisten die Menge zum Teil gewaltsam zur Seite. Eltern von Festgenommenen sagten, diese seien in das Ewin-Gefängnis im Norden der Hauptstadt gebracht worden.

Die Polizei hatte am Sonntag die Festnahme von 170 Demonstranten angekündigt, unter ihnen 60 "Rädelsführer", die aus Protest gegen "massiven Wahlbetrug" bei der Präsidentschaftswahl für Mussawi auf die Straßen gegangen waren.

hen/AP/dpa/Reuters

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